Anwaltsrecht Rechtsprechung

Das Problem

Jura ist zweifelsohne eine lange Ausbildung und nicht immer wird, was lange währt, auch endlich gut. Die Bandbreite der Einstiegsgehälter der Berufsanfänger ist ganz erheblich und nicht jeder Arbeitgeber ein Menschenfreund. Manch einem mit vergleichsweise schlechten Noten wird da schon mal ein unmoralisches Angebot unterbreitet. Über einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der potentielle Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt und Notar aus einer Sozietät, inserierte auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit. Er suchte einen angestellten Anwalt und bot im Wesentlichen:

• einen auf zwei Jahre befristeten „Trainee-Vertrag“
• zu einem etwas unspezifisch umschriebenen Gehalt, „ein wenig“ oberhalb der Unterhaltsbeihilfe für Referendare
• bei Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge, der Kosten der Berufshaftpflicht und der Anwaltskammer
• mit Umsatzbeteiligung an den Mandaten, welche der Trainee selbst akquiriert
• mit Unterstützung der Fortbildung durch Übernahme von Seminargebühren

Auf diese Anzeige hin beanstandete die Rechtsanwaltskammer die gewissenhafte Berufsausübung des inserierenden Rechts anwalts und Notars (§ 43 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO). Sie wies ihn darauf hin, dass Rechtsanwälte nach § 26 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nur zu angemessenen Bedingungen angestellt werden dürfen, die seine Anzeige nicht biete. Dagegen prozessierte der Rechtsanwalt und Notar und verlor. Seinem Angebot konnte auch der Bundesgerichtshof nichts abgewinnen.

Der (redaktionelle) Leitsatz

Die Bedingungen für die Beschäftigung eines angestellten Anwalts sind jedenfalls dann unangemessen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, welches einen objektiven Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB begründet. Bei einem Berufsanfänger ohne besondere Spezialisierung, ohne besondere Zusatzqualifikationen und ohne Prädikatsexamen ist das der Fall, wenn statt eines im Jahr 2006 üblichen Einstiegsgehalts von 2.300 Euro allenfalls 1.250 Euro gezahlt werden. Bei einem geringer qualifizierten Bewerber ist das der Fall, wenn die Vergütung sogar das durchschnittliche Anfangsgehalt eines Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten unterschreitet.

Die wesentlichen Punkte der Begründung

• Wie der BGH entschied, verbietet es das Berufsrecht mittels einer allgemein zugänglichen Stellenanzeige, den Abschluss eines Anstellungsvertrages mit unangemessenen Bedingungenanzubahnen. Es liege ein Verstoß gegen § 43 Satz 2 BRAO vor, weil sich ein Rechtsanwalt, der so inseriere, der Achtung des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, als nicht würdig erweise.
• Derartige Anzeigen würden das Ansehen der Rechtsanwaltschaft gefährden und seien überdies dazu geeignet, andere Berufsträger zu vergleichbarem (nicht akzeptablem) Verhalten zu ermutigen.
• Die Unangemessenheit der Beschäftigungsbedingungen folgt nach dem BGH nicht allein aus der Höhe der angebotenen Vergütung, sondern aus dem Vergleich von Leistung und Gegenleistung in einer Gesamtschau. Hier liege zunächst ein auffälliges Missverhältnis zwischen der zu erbringenden Arbeitsleistung und der dafür vereinbarten Vergütung vor. Die angebotene Gesamtvergütung betrage jedenfalls nicht mehr als 1.250 Euro und damit nur knapp mehr als die Hälfte des branchenüblichen Gehalts. Dabei sei die in Aussicht gestellte Umsatzbeteiligung nicht als Gehaltsbestandteil zu berücksichtigen, weil sich einem Berufsanfänger erfahrungsgemäß kaum die Möglichkeit zu erfolgreicher Akquisitionstätigkeit biete.
• Die Beschäftigungsbedingungen seien auch nicht deshalb angemessen, weil sie sich ersichtlich an Bewerber mit vergleichsweise geringer Qualifikation richten würden. Eine geringere Qualifikation könne zwar ein niedrigeres Lohnniveau rechtfertigen – nicht aber ein Gehalt unterhalb des durchschnittlichen Anfangsgehaltes eines Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten.
• Eine niedrigere Vergütung könne bei geringerer Qualifikation des Bewerbers nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber ihm dafür ein Ausbildungsprogramm zu teil werden lasse, das seiner Weiterqualifikation diene. Hier sei aber nicht ersichtlich, dass der Bewerber langfristig zu einem vollwertigen Mitarbeiter aufgebaut werde. Dagegen spreche bereits die Befristung des Anstellungsverhältnisses

Die Entscheidung vom 30.11.2009 (AnwZ (B) 11/08) ist im Volltext in AnwBl 2010, 439 ff. abgedruckt.

Der Beitrag ist in Anwaltsblatt Karriere Heft 2/2010 erschienen.

Das Problem

Rechtsanwälte gibt es viele. Und es gibt viele Möglichkeiten, dem Anwaltsberuf nachzugehen – in der Sache wie nach Größe und Struktur der Kanzlei. Der Anwaltsberuf darf auch in Form einer GmbH ausgeübt werden. Das gilt seit dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24.11.1994. Die BRAO-Reform von 1994 war noch unklar. Es gab Bedenken, dass die Rechtsform der GmbH zur Kommerzialisierung des Anwaltsberufes beitrage. Im wertkonservativen Bayern wurde der Anwalts-GmbH dann doch noch der Weg geebnet. Der Rechtsstreit entzündete sich daran, dass einer Rechtsanwalts-GmbH die Eintragung in das Handelsregister verweigert wurde. Zu Unrecht, wie das BayObLG entschied.

Der Leitsatz

Rechtsanwälte können ihren Beruf gemeinsam in der Form der GmbH ausüben.

Die wesentlichen Punkte der Begründung

• Zunächst stellte das – inzwischen aufgelöste – Bayerische Oberste Landesgericht den Prüfungsmaßstab klar. Gemessen an Art. 12 GG könne es nicht darauf ankommen, ob es eine explizite Regelung gebe, welche die GmbH als Rechtsform für den Zusammenschluss von Rechtsanwälten zulasse. Um eine Rechtsanwalts-GmbH generell nicht zuzulassen, bedürfe es vielmehr eines gesetzlichen Verbotes – und ein solches fehle.
• Der § 59a BRAO enthalte kein Verbot der GmbH. Zwar gehe die Vorschrift für den Zusammenschluss von Rechtsanwälten von dem Modell der Sozietät aus, in der die Rechtsanwälte dem Mandanten für die Erfüllung der übernommenen Pflichten gemeinsam haften. Der Vorschrift lasse sich aber nicht mit der für ein die Berufsausübung einschränkendes Verbot erforderlichen Bestimmtheit entnehmen, dass anderen Rechtsformen des Zusammenschlusses untersagt würden.
• Auch § 4 BRAO enthalte kein Verbot der GmbH. Wenn es dort heiße, dass nur derjenige als Rechtsanwalt zugelassen werden könne, der die Befähigung zum Richteramt erworben habe, dann treffe das auf die GmbH selbst nicht zu. Daraus lasse sich aber nur folgern, dass innerhalb einer GmbH diejenigen, welche die Rechtsberatung ausüben, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft haben müssen.
• Gegen die Rechtsanwalts-GmbH spreche nicht, dass dort keine natürliche Person Vertragspartner des Anwaltsvertrages werde. Denn bereits bei der Partnerschaftsgesellschaft – möglich ab 1995 – stehe für die Befriedigung derMandantenansprüche lediglich ein rechtlich verselbständigtes Sondervermögen zur Verfügung.
• Die GmbH sei nicht deshalb unzulässig, weil sie vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht – dem Bild des in Rechtstradition und gesellschaftlicher Anschauung geprägten „Kanzleirechtsanwalts“ – widerspreche. Denn dieses Berufsbild gebe es zwar. Die Wahrnehmung des Rechtsanwalts sei aber vielfältiger und nicht auf den Kanzleirechtsanwalt beschränkt.
• Es bleibe dem rechtsuchenden Publikum überlassen, ob es eine Anwalts-GmbH beauftrage oder die „klassische“ Rechtsanwaltskanzlei aufsuche.
• Allerdings stellt das Gericht auch Anforderungen auf, die eine Anwalts-GmbH erfüllen müsse, um im Handelsregister eingetragen zu werden. Erforderlich sei, dass nur Rechtsanwälte Geschäftsführer seien, es dürfe keine Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung gegenüber den Geschäftsführern hinsichtlich der anwaltlichen Tätigkeit im Einzelfall geben. Es gelte das Verbot auswärtiger Kapitalbeteiligung und die Anwalts-GmbH müsse eine Haftpflichtversicherung mit einer deutlich höheren Mindestversicherungssumme abschließen als ein Einzelanwalt.
• Nunmehr ist die Rechtsanwalts-GmbH in den §§ 59 c ff. BRAO geregelt. Die Voraussetzungen sind nahezu identisch. Die GmbH ist heute verbreitet und lange nicht die ungewöhnlichste Rechtsform. Im Jahr 2000 machte wieder das Bayerische Oberlandesgericht den Weg frei für die Anwalts-AG. Die Entscheidung vom 24.11.1994 (3 Z BR 115/94) ist im Volltext in AnwBl 1995, 35 ff. (mit Anmerkung Ahlers und einer GmbH-Satzung, AnwBl 1995, 3) abgedruckt.

Der Beitrag ist in Anwaltsblatt Karriere Heft 2/2009 erschienen.

Das Problem

Das Erfolgshonorar ist in Deutschland verpönt. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2006 (besprochen in Anwaltsblatt Karriere Heft 2/2007, S. 56) galt das Erfolgshonorar grundsätzlich als verboten. Das strikte Verbot eines Erfolgshonorars wurde vom Gericht als Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) gekippt. Bis zum 30. Juni 2008 muss nun der Gesetzgeber tätig werden.

Als zulässig galten aber immer schon Sonderfälle einer erfolgsbezogenen Vergütung – so bei der Prozesskostenhilfe (PKH). Die „arme“ Partei bekommt Prozesskostenhilfe vom Staat. Diese wird – wenn die Prozesskostenhilfe beziehende Partei unterliegt – nicht nur vom Staat, sondern auch vom Anwalt finanziert. Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält nämlich nicht den vollen Gebührensatz, sondern nur reduzierte Gebühren aus der Staatskasse gezahlt. Auf einem Teil der Kosten bleibt er sitzen. Obsiegt die PKH-Partei hingegen, muss die unterlegene Prozessparten die volle Vergütung erstatten. Der Staat ist dann aus dem Schneider. Darum wird PKH auch nur gewährt, wenn das Gerichtsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.

PKH-Mandate sind wenig attraktiv für Anwälte. Was passiert aber, wenn der Streitwert einmal hoch ist? Zum Beispiel 42Mio. DM. Über einen solchen Fall hatte jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befinden. Der Anwalt hatte seinen Mandanten in einem Schadensersatzprozess gegen dessen Bank vertreten. Der Mandant war PKH-berechtigt, obwohl es um viel Geld ging. Der Anwalt hatte ausdrücklich seine Bereitschaft zur Beiordnung zu einem PKH-Mandat erklärt. Der Anwalt verlor in erster Instanz. Er hatte 700 Seiten Schriftsätze verfasst und zahlreiche Ordner mit Anlagen vorgelegt. Der Streitwert wurde später auf 42.016.184,26 DM festgesetzt. Dafür erhielt der Anwalt 2.708,60 DM (1.384,89 Euro) PKH-Gebühren. Der Anwalt fühlte sich in Art. 3, 12 und 14 verletzt und erhob Verfassungsbeschwerde. Zwischen seiner anwaltlichen Leistung und der nach PKH-Grundsätzen festgesetzten Vergütung klaffe eine Diskrepanz, die mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sei. Seine Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Drum prüfe, wer PKH-Mandate annimmt … und von den PKH-Gebühren nicht einmal den Kopieraufwand bestreiten kann.

Der (redaktionelle) Leitsatz

Auch bei einem Streitwert von mehr als 42 Mio. DM sind Prozesskostenhilfegebühren von 2.708,60 DM (1.384,89 Euro) nicht unangemessen, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgte, der zuvor seine Bereitschaft zur Übernahme der Vertretung der Partei erklärt hatte.

Die wesentlichen Punkte der Begründung

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine grundsätzliche Bedeutung habe und dem Beschwerdeführer nicht zur Durchsetzung seiner Grundrechte verhelfe. Der Beschwerdeführer sei nicht in Art. 12 GG verletzt (auf die anderen behaupteten Grundrechtsverletzungen geht das Bundesverfassungsgericht nicht einmal ein).

Zwar liege ein Eingriff in die freie Berufsausübung vor. Dieser sei aber gerechtfertigt. §§ 121, 123 BRAGO und jetzt § 49 RVG, welche die reduzierten Gebühren im Falle des Unterliegens der PKH-Partei vorschreiben, seien Schranken der Berufsfreiheit. Die reduzierte Vergütung im Fall des Unterliegens der vertretenen Partei sei verhältnismäßig. Für die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsausübung genüge nach ständiger Rechtsprechung als legitimer Zweck jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls. Eine solche finde sich mit dem BVerfG in der Schonung der öffentlichen Kassen. Bei der gebotenen Gesamtabwägung der Einschränkung der Berufsausübung durch die reduzierte Vergütung einerseits und der Schonung der öffentlichen Kassen andererseits stelle sich die Regelung auch als angemessen dar, weil der Rechtsanwalt das Mandat freiwillig übernommen habe. Ohne staatlichen Zwang und in Kenntnis aller wesentlichen Umstände habe der Rechtsanwalt seine Bereitschaft zur Übernahme erklärt. Ausdrücklich offen ließ das BVerfG eine Verletzung des Art. 12 GG für den Fall des § 121 Abs. 5 ZPO: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts durch den vorsitzenden Richter, wenn sich kein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt findet.

Schließlich sei das Vergütungsrisiko, das der beigeordnete Anwalt übernehme, abgeschwächt, weil die Erfolgsaussichten der PKH-Partei überdurchschnittlich hoch lägen. PKH werde überhaupt nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung (auf Klägerseite) oder Rechtsverteidigung (auf Beklagtenseite) hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Vor der Bewilligung von PKH prüfe das Gericht die Schlüssigkeit des klägerischen Vorbringens und das Angebot der erforderlichen Beweismittel.

Nicht ausdrücklich findet sich in der Entscheidung der Hinweis, dass der Beschwerdeführer im Falle des Klageerfolgs die vollen Gebühren bekommen hätte – der Anwalt hier also gepokert haben könnte. Es spricht aber einiges dafür, dass das Gericht das vermutet hat. In den Entscheidungsgründen stehen nicht immer alle Erwägungen, die ein Gericht leitet.

Die Entscheidung vom 31. Oktober 2007 (1 BvR 574/07) ist im Volltext in AnwBl 2008, 75f. abgedruckt.

Der Beitrag ist in Anwaltsblatt Karriere Heft 1/2008 erschienen.

Das Problem

Das alte anwaltliche Standesrecht sah ein rigides Werbeverbot für Anwälte vor. Der Anwalt sollte alles unterlassen, womit er sich von seinen Mitbewerbern absetzen konnte. Vor zwanzig Jahren räumte das Bundesverfassungsgericht nicht nur mit den mehr als 90 Standesrichtlinien auf (siehe „Der Klassiker“ auf Seite 55 in Heft 1/2007 von Anwaltsblatt Karriere), sondern auch mit dem Werbeverbot. Heute wird Anwaltswerbung in gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen nur an den Vorschriften des UWG gemessen, auch wenn sich in § 43 b BRAO und der Berufsordnung der Rechtsanwälte noch Vorschriften zur Anwaltswerbung finden.

Anlass für die Entscheidung im Jahre 1987 bot die heute wieder gegenwärtige Frage nach der Begegnung terroristischer Gefahren unter Beachtung des einfachen Rechts. Eine Mandantin des beschwerdeführenden Rechtsanwalts geriet in Verdacht, im Zusammenhang mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer zu stehen. Der Beschwerdeführer gab unter wiederholtem polizeilichen Druck und der Drohung, dem Generalbundesanwalt vorgeführt zu werden, den Namen der Mandantin Preis. Einen Monat später erstattete der Beschwerdeführer wegen dieses Vorfalls Selbstanzeige: Ihm könnte möglicherweise wegen der Preisgabe des Namens ein Bruch des Berufsgeheimnisses vorgeworfen werden. Gegen den Beamten des Landeskriminalamtes erstattete er Strafanzeige wegen Nötigung im Amt. Beide Vorgänge gab er kommentarlos in Kopie an die Presse. Es erschien eine Meldung der örtlichen Zeitung, ein Artikel mit seinem Foto vor dem Praxisschild im „Spiegel“. Schließlich gab der Beschwerdeführer ein Rundfunkinterview unter Mitwirkung des Präsidenten seiner Rechtsanwaltskammer.

Gestützt auf § 43 BRAO a.F. und die Standesrichtlinien sprach der Vorstand seiner Rechtsanwaltskammer dem Beschwerdeführer eine Missbilligung aus, weil er gegen das Werbeverbot verstoßen habe. Die maßgeblichen Vorschriften lauteten:

§ 43 BRAO: Allgemeine Berufspflicht
Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.

§ 2 der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts, Werbeverbot:
(1) Der Rechtsanwalt handelt standeswidrig, wenn er um Praxis wirbt. Er darf eine ihm verbotene Werbung auch durch andere nicht dulden.
(2) Bei seinem Auftreten vor Gericht und im Umgang mit Presse, Rundfunk und Fernsehen hat er den Anschein zu vermeiden, er wolle sich oder die von ihm bearbeitete Sache sensationell herausstellen.

Nach Erschöpfung des Rechtswegs – der Rechtsanwalt legte gegen die Missbilligung erfolglos Einspruch ein und beantragte eine Entscheidung des Ehrengerichts – erhob er Verfassungsbeschwerde und bekam Recht.

Der Leitsatz

Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des in den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts vorgesehenen Werbeverbots (hier: Weitergabe der Straf- und Selbstanzeige eines Rechtsanwalts an die Presse).

Die wesentlichen Punkte der Begründung

Der Eingriff entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Mit dem zum Sachlichkeitsgebot ergangenen Beschluss (Wiederholungschance: siehe „Der Klassiker“ auf Seite 55 im Heft 1/2007 von Anwaltsblatt Karriere) desselben Tages kippte das BVerfG die Standesrichtlinien der Bundesrechtsanwaltskammer als Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO. Allein für eine Übergangszeit könne auf die Standesrichtlinien noch als Eingriffsgrundlage zurückgegriffen werden, soweit sie den materiellrechtlichen Anforderungen an Grundrechtseinschränkungen genüge und soweit dies zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich sei. Die zeitweise Fortgeltung betreffe damit nur den Kern des Werbeverbots, nicht das Vorfeld der eigentlichen Werbung, in dem der Rechtsanwalt schon den „Anschein zu vermeiden“ habe, er wolle sich oder die von ihm bearbeitete Sache bewerben („Anscheinswerbung“).

Das Verbot, sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an die Öffentlichkeit zu wenden, prüfte das Bundesverfassungsgericht als Eingriff auf der dritten Stufe – in die Berufsausübung. Zur Rechtfertigung des Eingriffs müssten also als legitimer Zweck ausreichende Gründe des Gemeinwohls herhalten. Auch daran fehle es. Die das eigentliche Werbeverbot tragenden Gründe (Schutz des Berufsbildes und Verhinderung übersteigerter Verbrauchererwartungen) rechtfertigten nicht die im Vorfeld ansetzende Unterbindung der Anscheinswerbung.

Weitere Rechtfertigungsgründe sah das Bundesverfassungsgericht nicht. Freiberuflich tätige Rechtsanwälte seien wie alle anderen Staatsbürger berechtigt, sich mit Informationen an die Öffentlichkeit zu wenden. Die grundsätzliche Befugnis, sich mit Informationen an die Öffentlichkeit zu wenden, trete nur ausnahmsweise dann hinter dem Werbeverbot zurück, wenn kein oder ein derart geringes öffentliches Interesse erkennbar ist, dass der Werbeeffekt demgegenüber deutlich überwiege. Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung stehe der Werbezweck hier nicht derart im Vordergrund, sodass sich der Eingriff jedenfalls als unverhältnismäßig darstelle.

Die Entscheidung vom 14. Juli 1987 (1 BvR 362/79) ist im Volltext in AnwBl 1987, 603 ff. abgedruckt.

Der Beitrag ist in Anwaltsblatt Karriere Heft 2/2007 erschienen.