BGH: Kein Revisionsgrund, weil Referendar Protokoll geschrieben hat

Es muss nicht immer der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle sein, der das Protokoll führt. Auch Referendare – auch solche, die nicht der erkennenden Strafkammer als Stationsreferendare zugewiesen sind – können hierfür eingesetzt werden.  Der BGH hat eine hierauf gestützte Revision verworfen

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BGH: Anwälte zahlen für ihr neues Anwaltspostfach („beA“) selbst

Die Justiz wird modernisiert. Der Rechtsalltag soll an die schnelleren Kommunikationsformen des täglichen Lebens angepasst werden.

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EuGH: Grundfreiheit vs. Steuerberatermonopol

Wer auf dem deutschen Markt aktiv sein will, muss manchmal einen Umweg machen

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EGMR: Anwaltsbewertung ... wenn der Mandant am Hebel sitzt

Der Anwalt und sein Mandant. Ein Verhältnis, das ganz unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Kurz oder lang, aus Überzeugung gelebt oder aus der Not geboren, von professionell bis distanzlos... und darüber sprechen darf nur einer von beiden.

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  • Rechtsprechung

BGH: Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Wer davon hört, dass ein Rechtsanwalt dem gegnerischen Rechtsanwalt die Bestätigung des Zugangs eines Schriftstücks verweigert, das Empfangsbekenntnis nämlich nicht unterzeichnet, mag zunächst denken, sie können das Streiten einfach nicht lassen. Aber so schlicht liegt der Fall nicht. Es handelt sich um ein Problem, das technisch über die Auslegung von Berufsrecht gelöst werden kann, letztlich aber die Rolle des Anwalts im Prozess betrifft: Mehr Interessenvertreter seines Mandanten oder mehr Organ der Rechtspflege? Nach der Rechtsprechung schlagen zwei Herzen in seiner Brust – nach dieser Entscheidung aber das des Parteiinteressenvertreters lauter.

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  • Rechtsprechung

BVerfG: Keine Rechtsvereitelung durch Terminsverlegung

Parteien und Gericht hatten Schwierigkeiten zu einem Termin zueinander zu finden. Der erste Termin wurde auf Antrag der Antragsstellerseite verlegt und der dann gefundene Termin passte dem Vertreter der Antragsgegnerin (wiederholt) nicht. So weit alltäglich vor den Gerichten der Republik. Nur hier war Zeit wichtig. Der Antragssteller, ein Behördenmitarbeiter, wollte einen wissenschaftlichen Artikel mit Bezug zur Tätigkeit der Behörde veröffentlichen.

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  • Rechtsprechung

BVerfG stärkt Richtervorbehalt bei Durchsuchungsanordnung

Die Grundrechte sind als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat verinnerlicht. Es gibt aber auch Grundrechtsschutz durch Verfahren.

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  • Rechtsprechung

EuGH: Der Anwalt als unkundiger Verbraucher im Sinne des Rechts

Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Amtsgerichts zu entscheiden.

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