BGH: Kein Revisi­ons­grund, weil Referendar Protokoll geschrieben hat

Es muss nicht immer der Urkunds­beamte der Geschäfts­stelle sein, der das Protokoll führt. Auch Referendare – auch solche, die nicht der erken­nenden Straf­kammer als Stati­ons­re­fe­rendare zugewiesen sind – können hierfür einge­setzt werden.  Der BGH hat eine hierauf gestützte Revision verworfen

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BGH: Anwälte zahlen für ihr neues Anwalts­postfach („beA“) selbst

Die Justiz wird moder­ni­siert. Der Recht­salltag soll an die schnel­leren Kommu­ni­ka­ti­ons­formen des täglichen Lebens angepasst werden.

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EuGH: Grund­freiheit vs. Steuer­be­ra­ter­mo­nopol

Wer auf dem deutschen Markt aktiv sein will, muss manchmal einen Umweg machen

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EGMR: Anwalts­be­wertung ... wenn der Mandant am Hebel sitzt

Der Anwalt und sein Mandant. Ein Verhältnis, das ganz unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Kurz oder lang, aus Überzeugung gelebt oder aus der Not geboren, von professionell bis distanzlos... und darüber sprechen darf nur einer von beiden.

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  • Rechtsprechung

BGH: Keine Mitwir­kungs­pflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Wer davon hört, dass ein Rechts­anwalt dem gegne­ri­schen Rechts­anwalt die Bestä­tigung des Zugangs eines Schrift­stücks verweigert, das Empfangs­be­kenntnis nämlich nicht unter­zeichnet, mag zunächst denken, sie können das Streiten einfach nicht lassen. Aber so schlicht liegt der Fall nicht. Es handelt sich um ein Problem, das technisch über die Auslegung von Berufs­recht gelöst werden kann, letztlich aber die Rolle des Anwalts im Prozess betrifft: Mehr Inter­es­sen­ver­treter seines Mandanten oder mehr Organ der Rechts­pflege? Nach der Recht­spre­chung schlagen zwei Herzen in seiner Brust – nach dieser Entscheidung aber das des Partei­in­ter­es­sen­ver­treters lauter.

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  • Rechtsprechung

BVerfG: Keine Rechts­ver­ei­telung durch Termins­ver­legung

Parteien und Gericht hatten Schwie­rig­keiten zu einem Termin zuein­ander zu finden. Der erste Termin wurde auf Antrag der Antrags­stel­ler­seite verlegt und der dann gefundene Termin passte dem Vertreter der Antrags­geg­nerin (wiederholt) nicht. So weit alltäglich vor den Gerichten der Republik. Nur hier war Zeit wichtig. Der Antrags­steller, ein Behör­den­mit­ar­beiter, wollte einen wissen­schaft­lichen Artikel mit Bezug zur Tätigkeit der Behörde veröf­fent­lichen.

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  • Rechtsprechung

BVerfG stärkt Richter­vor­behalt bei Durch­su­chungs­an­ordnung

Die Grund­rechte sind als Abwehr­rechte des Bürgers gegen den Staat verin­ner­licht. Es gibt aber auch Grund­rechts­schutz durch Verfahren.

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  • Rechtsprechung

EuGH: Der Anwalt als unkun­diger Verbraucher im Sinne des Rechts

Der EuGH hatte über ein Vorabent­schei­dungs­er­suchen eines rumäni­schen Amtsge­richts zu entscheiden.

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