Trends

Gute Anwälte wissen heute schon, welche Probleme ihre Mandanten morgen haben werden – und wo junge Anwältinnen und Anwälte eine Zukunft haben. Anwaltsblatt Karriere hat hauptsächlich Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften im Deutschen Anwaltverein gefragt. Lesen Sie hier die Berichte bzw. Interviews.

Das Recht für die digitale Welt fit machen - Interview mit Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Berlin

Warum hat das Thema „Industrie 4.0“ für Anwälte Zukunft?

Industrie 4.0“ ist ausnahmsweise einmal kein Anglizismus, sondern eine deutsche Wortschöpfung. Hinter dem Begriff stehen die Bemühungen der deutschen Industrie, bei der zunehmenden Vernetzung der Produktionsprozesse zukunftsfähig zu bleiben. Große Anbieter im Silicon Valley (Ebay, Amazon, Google, Facebook, Microsoft, Apple) haben bei den Verbrauchern die Nase vorn. Dies soll im Industriebereich anders werden. Clouddienste, Software as a Service sowie digitale Plattformen sind Instrumente der vernetzten industriellen Produktion. Für den Anwalt bedeutet dies: neue Geschäftsmodelle, neue Vertragsstrukturen, neue Herausforderungen beim Schutz von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen. Spannende Fragen. „Industrie 4.0“ sorgt dafür, dass dem IT-Rechtler die Arbeit nicht ausgeht.

Wo werden Anwältinnen und Anwälte gebraucht?

Zurzeit wird viel über „Legal Tech“ diskutiert. Hinter diesem Buzzword verbirgt sich Technologie, die sich längst nicht so schnell entwickelt, wie man oft meint. Man erinnere sich nur an das Jahr 2000. Was ist aus Anwalts-Hotlines, was ist aus der Rechtsberatung in digitalen Welten, was ist aus der „Online-Beratung“ geworden? Dennoch: Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche – auch den Anwaltsberuf. AGB, die man vor 20 Jahren noch per Diktat erstellt hat, setzt man heute – copy und paste – aus einem Vorlagenfundus zusammen. Das geht viel schneller, kostet den Mandanten weniger Geld und bringt dem Anwalt weniger Umsatz. Nichtsdestotrotz müssen wir nicht befürchten, über kurz oder lang durch künstliche Intelligenz und Roboter ersetzt zu werden. „Industrie4.0“ ist in vielen Bereichen ein Jobmotor für die Anwaltschaft. Die Unternehmen brauchen unsere Unterstützung bei der schwierigen Balance zwischen Innovation und Compliance. Bei neuen Geschäftsmodellen sind kreative Juristen gefragt, die regulatorische Fallstricke umschiffen. Neue Ideen müssen in neuen Vertragsmodellen umgesetzt werden.

Was brauchen Anwälte, was sie in der Juristenausbildung nicht lernen?

In der Zeit meiner Ausbildung gab es den Begriff der „Soft Skills“ noch nicht. Heute bemüht man sich bereits, rhetorische Fähigkeiten und Verhandlungsmethoden in der Ausbildung zu schulen. Das ist gut so. Und ich glaube, dass junge Anwältinnen und Anwälte – trotz mancher Defizite – heute besser auf den Beruf vorbereitet sind als früher. Junge Anwälte, die Unternehmen beraten, brauchen ein gewisses Grundverständnis, wie Wirtschaft funktioniert. Das war vor 25 Jahren nicht anders. Als ich als selbstbewusster junger Anwalt das erste Mal gestandenen Kaufleuten gegenübersaß, spürte ich, wie Theorie und Wirklichkeit hart aufeinander prallten. Erfahrung kann man nicht studieren. Branchenkenntnisse entwickeln sich erst nach einigen Berufsjahren. Der IT-Anwalt darf zudem keine Angst vor Technik haben. Die besten technischen Kenntnisse nützen dem Anwalt jedoch nichts, wenn es am juristischen Handwerkszeug fehlt.

Tipps/Links/Info:

plattform-maerkte.de

 

Innovationen denken  und ermöglichen - Interview mit Rechtsanwalt Sebastian Vorberg, LL.M. (Houston), Hamburg

Warum hat das Rechtsgebiet E-Health Zukunft?

Die Digitalisierung erobert Schritt für Schritt alle wirtschaftlichen Branchen. Der Bereich des Gesundheitswesens ist dabei ein klarer Spätzünder. Das liegt daran, dass hier die konservativen Riegen und alt eingesessene Seilschaften Innovationen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. Die Gesundheitswirtschaft gehört zu den am stärksten regulierten Branchen und Regularien sind immer unflexibel und schwerfällig bei Innovationen. Gerade Juristen gelten hier als die größten „Verhinderer“ von innovativen Vorstößen, weil sie meinen, sich so gut mit den Regularien auszukennen ‒ und eigentlich immer einen Grund finden, warum neue Entwicklungen mit traditionellen Rechtsgrundlagen nicht vereinbar oder zumindest problematisch sind. Meine Meinung ist daher, je weniger Juristen sich in diesem Bereich tummeln, umso besser für die Gesundheit, die aus den neuen Möglichkeiten der digitalen Medizin einen beachtenswerten Mehrwert ziehen kann, wenn es die Juristen nicht verhindern. Schnell hat der Jurist sein Handwerkszeug ausgepackt und Datenschutz, Fernbehandlungsverbot, Sicherheit, Wettbewerb, Verbraucherschutz etc. bilden Barrieren für neue Entwicklungen. Und schon wird aus einer guten Idee ein kompliziertes Konstrukt, woran die Innovatoren schnell die Lust verlieren. Dieser Bereich ist nur etwas für Juristen, die gerne ganz neu denken und sich nicht von alteingesessenen Bedenkenträgern einschüchtern lassen. Kreativität und zielführende Courage sind gefordert. „Das geht nicht“ geht nicht in diesem innovativen Bereich. „Wir finden einen Weg“ wäre das Motto. In diesem sehr anspruchsvollen rechtlichen Betätigungsfeld stoßen die komplizierten Regularien des Medizinrechts auf die agilen und teilweise auch etwas wagen Regelungen des IT-Rechts, verbunden mit Datenschutz und auch gewerblichem Rechtsschutz. Kein Schnellschuß!

Wo werden Anwältinnen/Anwälte gebraucht?

Nahezu alle Teilnehmer im Gesundheitsmarkt werden auf dem Weg zur Digitalisierung juristische Hilfe benötigen. Insbesondere die größeren Firmen, Behörden oder Krankenkassen werden hier in den internen Rechtsabteilungen ein paar spezialisierte Juristen brauchen, um dieses Gebiet nachhaltig abzudecken. Auch die spezialisierten Anwaltskanzleien und Großkanzleien werden für eine kompetente Beratung jeweils spezialisierte Rechtsanwälte brauchen.

Was brauchen Anwälte, was sie in der Juristenausbildung nicht lernen?

Die meisten der in diesem Bereich aufkommenden Rechtsfragen werden nicht Inhalt der Juristenausbildung sein. Es kommt also darauf an, sich in neue Rechtsgebiete oder auch ganz unbestellte Rechtsfragen einzuarbeiten. Danach wird es darum gehen, sich in der Praxis in diesem Bereich zu profilieren. Man
muss das Gesundheitswesen und vielleicht auch die Startup-Szene von innen kennen, um sich hier interessant zu machen.

Tipps/Links/Info:

bundesverbandinternetmedizin.de

Elektromobilität: Eine Brücke in die Zukunft bauen - Interview mit Rechtsanwalt Hans-Michael Stracke, München

Warum hat das Rechtsgebiet Elektromobilität Zukunft?

Im Bereich der Elektromobilität drängen derzeit neben diversen Fahrzeug-Startups noch weit mehr Anbieter von Elektronik, Software, Infrastrukturlösungen, Datentransfer- und Verarbeitungsservices inklusive Zahlungsservices (Beispiel Hub ject), Cloudservices, etc. in die Automobilindustrie. Gerade die Elektromobilität wird ihren Durchbruch weniger mit staatlich finanzierten Kaufprämien erzielen, als vielmehr mit einer flächendeckenden und über alle Systeme kompatiblen Lade-Infrastruktur samt zugehöriger Datentransfer- und Zahlungsinfrastruktur. Das haben mittlerweile auch die Fahrzeughersteller erkannt und haben entweder selbst (Beispiel Tesla) oder mit diversen Partnern Joint Ventures gegründet (Beispiel Daimler, BMW, Volkswagen, Audi, Porsche und Ford), um die überfällige Lade-Infrastruktur aufzubauen. Damit geht es nunmehr nicht nur um klassisches Automobilzulieferergeschäft oder Fahrzeugbau, sondern vielmehr um die Zukunft der Mobilität. Autonomes Fahren wird möglichst einfach nur sinnvoll in Kombination mit Elektromobilität umzusetzen sein. Niemals mehr tanken oder Öl nachfüllen. Das geht nur elektrisch.

Wo werden Anwältinnen und Anwälte gebraucht?

Die Vielschichtigkeit der Einflüsse auf die Elektromobilität wird von den Auswirkungen durch die Elektromobilität noch weit übertroffen. Damit werden natürlich nicht nur Anwälte im Technologiebereich gesucht, also IT/Telekommunikation, Software, Datenschutz, Produkthaftung und Produktsicherheit, Patente, Lizenzen und natürlich klassisches Vertragsrecht, sondern auch vermehrt im Bereich Fahrzeug- und System-Zulassung, Energie, Bauplanungs- und Baurecht. Weiter werden wir sicherlich einen starken Anstieg im M&A- und Finanzierungsbereich in diesem Umfeld sehen.

Was brauchen Anwälte, was sie in der Juristenausbildung nicht lernen?

Was erfolgreiche Anwälte auf Fahrzeughersteller- und Zuliefererebene schon bisher brauchen – weit über Technik - affinität hinausgehendes Technikverständnis –, gilt für diesen Bereich noch vermehrt für die Zukunft. Zumal die Produkte noch weit digitaler werden als bisher. Für alle anderen beteiligten Kolleginnen und Kollegen gilt, dass in Infrastrukturthemen weit mehr Sicherheitsfragen Einzug finden werden als bisher. Die Komplexität der Vernetzung spiegelt sich in der Komplexität der Anforderungen an künftige Juristen wieder. Eine gute Leitplanke auf dieser Zukunftsautobahn ist sicherlich die stete Neugier auf technologische und damit einhergehende soziale und gesellschaftliche Herausforderungen. Von daher kann ich nur empfehlen, so oft und weit über den Tellerrand der Juristenausbildung hinauszublicken wie nur möglich.

Tipps/Links/Info:

vda.de/de/themen/
innovation-und-technik.html
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Das Beschäftigungsprogramm des Gesetzgebers für Arbeitsrechtler

Text: Rechtsanwalt Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgart

Die Arbeit geht den Arbeitsrechtlern so schnell nicht aus. Obwohl es den Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 1986 gibt, bleibt das Rechtsgebiet ewig jung. Der Autor sagt, was auf junge Anwälte im Arbeitsrecht zukommt.

Wer sich mit dem Arbeitsrecht beschäftigt, hat nicht nur immer mit Menschen zu tun, sondern es geht auch grundsätzlich um Menschen. Es ist ein überaus lebendiges Rechtsgebiet. Es unterliegt einem stetigen Wandel. Arbeits- und sozialrechtliche Fragen sind heute von enormer Brisanz. Durch die vielen neuen Gesetze sowie ständig neuer Varianten der Rechtsprechung gibt es kaum noch Rechtssicherheit. Erwähnt seien nur die seit 2002 aufgrund der Schuldrechtsreform geltende AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB mit ihren erheblichen Auswirkungen auf das Arbeitsrecht, die arbeitsrechtlichen Auswirkungen der „Hartz“-Gesetze sowie das im Spätsommer 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Arbeit des Gesetzgebers stellt sich daher zumindest teilweise als Anwaltsbeschäftigungsprogramm dar. Eine Deregulierung des Arbeitsrechts ist auf lange Sicht nicht absehbar.

Der Charme des Arbeitsrechts liegt aber nicht nur in seiner Nähe zur aktuellen Politik, sondern auch in seinen Wechselwirkungen mit anderen Rechtsgebieten. Bei Umstrukturierungen ist eine Zusammenarbeit mit Gesellschafts- und Steuerrechtlern unerlässlich. Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen darf die Verzahnung des Arbeitsrechts mit dem Sozialversicherungsrecht (z.B. Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 143a SGB III) nicht übersehen werden. Arbeitsrecht ist Teil des Wirtschaftsrechts. Ohne ökonomisches Verständnis wird niemand erfolgreicher Arbeitsrechtsanwalt.
Der Reiz arbeitsrechtlicher Mandate liegt auch in deren Vielfalt. Der Mix aus Prozessen, gutachterlichen Tätigkeiten, Verhandlungen, schriftlicher, telefonischer und mündlicher Beratung und vielleicht auch der Mitwirkung in
Einigungsstellenverfahren und Tarifverhandlungen lässt keine Langeweile aufkommen. Die Vielfalt der Tätigkeiten verlangt vom Arbeitsrechtsanwalt Flexibilität. Sie muss er auch im Umgang mit völlig unterschiedlichen „Mandanten-Typen“ beweisen. Der „hemdsärmelige“ Bauunternehmer unterscheidet sich erheblich vom „vornehmen“ Banker. Auch die Bandbreite auf Gewerkschafts-, Betriebsrats und Arbeitnehmerseite ist gewaltig. Neben Flexibilität sollte den Arbeitsrechtsanwalt ein hohes Maß an Kreativität – vor allem bei Vertragsverhandlungen -auszeichnen. Wegen der vielen Fristsachen muss er gleichzeitig über gute Nerven verfügen. Anwaltliche Beratung ist vor allem auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Dienstleistung.

Nicht unterschätzen darf der Berufsanfänger aber, wie sehr das Arbeitsrecht teilweise „ideologiebefrachtet“ ist. Ist der Anwalt Partner eines Wirtschaftsrechtsbüros, wird er in der Regel aufgrund einer kanzleipolitischen Entscheidung nicht Betriebsräte oder Gewerkschaften gegen Arbeitgeber vertreten. Ansonsten gäbe es womöglich Schwierigkeiten mit manchem Arbeitgeber-Mandanten. In kleineren Büros und „Arbeitsrechts-Boutiquen“ ist teilweise auch eine andere Philosophie anzutreffen, indem eine regelmäßige Tätigkeit in beiden „Lagern“ – natürlich ohne Verstoß gegen das Verbot, widerstreitende Interesse zu vertreten – als Vorteil angesehen wird. Im Übrigen gibt es Anwälte, die ebenfalls aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung nur für die Arbeitnehmerseite tätig werden. Dabei ist es nicht so, dass ein Betriebsrats-Anwalt kein ordentliches Geld verdienen kann. Anwälte, die in Einigungsstellenverfahren, bei der Verhandlung von Interessenausgleichen, Sozialplänen oder bei der Gründung und Betreuung von Beschäftigungsgesellschaften federführend auf Arbeitnehmerseite tätig sind, stecken gelegentlich große Honorare ein.

Die Zahl der zugelassenen Anwälte und auch der Fachanwälte für Arbeitsrecht (zurzeit über 6.000) hat in den letzten Jahren ständig zugenommen. Damit wird der Konkurrenzdruck wachsen. Auf der anderen Seite ist davon auszugehen, dass der Einfluss der Verbände schwinden wird. Immer mehr Arbeitnehmer verzichten darauf, einer Gewerkschaft beizutreten – oder treten aus ihr aus. Entsprechendes ist auf der Arbeitgeberseite zu beobachten (Stichwort: Erosion des Flächentarifvertrags). Anwälte werden daher weiter eine große Rolle spielen. Arbeitsrechtlicher Mandate werden sich für viele Anwälte auch in Zukunft lohnen. Um eine deutliche Spezialisierung und den Titel „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ werden allerdings nur wenige herum kommen. Das ist heute schon so.

Der Autor ist Partner bei Gleiss Lutz. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere, Heft 1 (Sommersemester 2007) veröffentlicht.

Interview mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, Düsseldorf

1. Ist Ihr Rechtsgebiet Gewinner oder Verlierer der Krise?

Die Antwort muss differenziert ausfallen: Durch den Rückgang des sog. Transaktionsgeschäfts (Unternehmensübernahmen, Fusionen etc.) ist selbstverständlich auch die begleitende arbeitsrechtliche Beratung betroffen. Dieser Effekt wird aber andererseits kompensiert durch das in der Krise deutlich zunehmende Restrukturierungsgeschäft im Zusammenhang mit Personalabbau, Kosteneinsparungsprogrammen und Unternehmensinsolvenzen. Das Arbeitsrecht hat sich daher bereits in der Vergangenheit (so nach 2002) als sehr krisenfest erwiesen; es kennt eigentlich keine „Rezession“.

2. Wie haben gute Kanzleien in Ihrem Rechtsgebiet auf die Krise reagiert?

Indem sie ihr Know-how und ihre Marktpräsenz in dem soeben genannten Restrukturierungsbereich „aufgerüstet“ haben und weiter ausbauen.

3. Wo hat der Nachwuchs jetzt eine Chance?

Die Chancen für den qualifizierten Nachwuchs sind unverändert günstig; das gilt auch für das Arbeitsrecht. Gute Kanzleien werden jetzt nicht in den Fehler verfallen, ihre Recruitmentbemühungen zurückzufahren und damit ein „Loch“ für die nächsten Jahre zu produzieren.

4. Ihr Tipp für Studierende und Referendare?

Als Arbeitsrechtler benötigt man mehr denn je Zusatzqualifikationen, insbesondere (sehr) gute Englischkenntnisse und ein solides wirtschaftliches und wirtschaftsrechtliches Grundlagenwissen. Man sollte sich daher schon vor der ersten Anstellung danach erkundigen, ob der Erwerb solcher Qualifikationen ermöglicht oder – noch besser – aktiv gefördert wird. Die ersten drei Berufsjahre sind oftmals entscheidend für den ganzen weiteren beruflichen Lebensweg. Wer hier bei der Weiterbildung in Rückstand gerät, verspielt wertvolle Chancen.

Der Gesprächspartner ist Vorsitzender des Arbeitsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere Heft 1/2009 (Sommersemester 2009) veröffentlicht.

Nerven behalten, wenn es um die nackte Existenz geht

Text: Rechtsanwältin Susanne Schröder, Hannover

Die Welt zu Gast bei Freunden. Für Deutschlands Ausländerverwaltung gilt das nicht. Auch davon leben Anwälte.

Tagtäglich sitzen Menschen aus aller Herren Länder in der Kanzlei einer Anwältin, eines Anwalts für Ausländerrecht. Die einen suchen um Flüchtlingsschutz nach, die anderen wollen ihre Familien aus dem Heimatland nach Deutschland holen, wieder andere benötigen eine Arbeitserlaubnis oder wollen deutsche Staatsbürger werden. Aber auch deutsche Mandanten sind darunter. Sie haben im Ausland ihren Partner fürs Leben gefunden – oder sie wollen ausländische Arbeitnehmer einstellen.

Sie alle haben ein Problem mit dem Aufenthaltsgesetz von 2004. Das Gesetz ist nach langem politischem Gerangel zustande gekommen. Sein Ziel ist es, den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik zu steuern und zu begrenzen (§ 1 Abs. 1 S. 1). Wir arbeiten also auf einem Gebiet, bei dem es um Menschen geht, die in Deutschland in vielen Fällen nicht wirklich erwünscht sind. Und das erfordert starke Nerven, weil die behördlichen Anwender dieses Gesetzes sein Ziel in erheblichem Maße verinnerlicht haben.

Natürlich geht es nicht ohne gute Kenntnisse des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungsprozessrechts. Außerdem sollte sich die Anwältin, der Anwalt für die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Mandanten interessieren. Und gerade das macht den Beruf aus meiner persönlichen Sicht so vielseitig und spannend: Wer sich im Flüchtlingsrecht nicht mit der Kultur und den Traditionen anderer Völker, aber auch und vor allem mit der politischen Situation der Herkunftsländer beschäftigt, kann den Vortrag der Mandanten kaum bewerten – und wird dann auch keine erfolgreichen Fälle haben.

Das Ausländer- und Asylrecht bewegt sich längst nicht mehr nur auf nationaler Ebene. Vielmehr spielt sich immer mehr im europäischen Raum ab. Zahlreiche Richtlinien und Verordnungen der EU bestimmen die Rechtsanwendung. Und darin steckt noch viel anwaltliche Musik, weil immer mehr ausländerrechtliche Fragen vom EuGH zu klären sind.

Zugegeben: Man hat es im Ausländer- und Asylrecht mit einer äußerst gemischten Klientel zu tun. Da ist der afghanische Arzt, der schon seit zwanzig Jahren in Deutschland lebt und nun Deutscher werden möchte, der syrische Kleinbauer, der wegen religiöser Verfolgung aus seinem Land geflohen ist und kaum schreiben kann und der junge Türke, der hier geboren und aufgewachsen ist und wegen einer Straftat ausgewiesen werden soll. Genauso dringend sind auch die Fragen nach Ansprüchen auf Sozialleistungen und Arbeitserlaubnisse. Wer Ausländer- und Asylrecht macht, sollte daher noch weitere Rechtsgebiete anbieten können.

Häufig geht es um die nackte Existenz dieser Menschen – und die Bearbeitung der Verfahren steht nicht selten unter erheblichem Zeitdruck. Im Asylrecht gibt es kurze Rechtsmittelfristen, im Ausländerrecht wird häufig der Sofortvollzug angeordnet, so dass sich alles nur im Eilverfahren abspielt.

Und: „Kann man denn überhaupt vom Ausländer- und Asylrecht leben?“ wird immer wieder gefragt. In den neunziger Jahren war das Asylrecht sehr auskömmlich, denn die Zahl der Asylsuchenden stieg jährlich. Allerdings standen schon damals die Gegenstandswerte im Asylrecht weder im Verhältnis zum Arbeitsaufwand noch zum Gegenstand an sich. Inzwischen ist die Zahl der Asylsuchenden sehr stark zurückgegangen. Die Zahl der Fälle nimmt aber nicht ab, denn sämtliche positiven Entscheidungen müssen überprüft werden. Auch auf dem Gebiet des Ausländerrechts sorgen gesetzliche Verschärfungen für Streitpotenzial. Arbeit gibt es also genug.

Die Tätigkeit im Ausländer- und Asylrecht ist sehr bunt, erfordert ein hohes Maß an Engagement und ist rechtlich anspruchsvoll. Fast zwangsläufig findet man sich zudem an einer politischen Diskussion beteiligt, die das Zusammenleben der deutschen Bevölkerung mit Migranten und die Gestaltung des Aufenthaltsrechts betrifft. Man muss herbe Enttäuschungen hinnehmen und macht doch immer wieder tief befriedigende Erfahrungen.

„Kaum ein Rechtsgebiet ist mit so viel brennenden Problemen, persönlichen Existenzen, schlimmen Enttäuschungen und Erlebnissen versehen, wie das Ausländer- und Asylrecht.“ Das sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Hartmut Kilger 2006 bei der Verleihung des Ehrenzeichens der deutschen Anwaltschaft an eine Berufskollegin. Die Tätigkeit auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts mag ein hartes Brot sein, in der Anwaltschaft wird sie immerhin anerkannt.

Die Autorin ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein.

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Fandrich, Stuttgart

1. Ist Ihr Rechtsgebiet Gewinner oder Verlierer der Krise?

Nicht jeder im Bank- und Kapitalmarktrecht tätige Anwalt fühlt sich als Gewinner der Finanzkrise. Im Investmentbanking wird zum Beispiel Personal abgebaut. Anlegerschutzkanzleien berichten jedoch seit Herbst 2008 von einem großen Zulauf von Zertifikate-Anlegern. Sobald die Krise sich in schlechteren Bankenratings niederschlägt, werden auch Anwälte im Darlehensrecht und im Recht der Kreditsicherheiten viel zu tun bekommen. Das Rechtsgebiet wird unterm Strich von der Finanzkrise profitieren.

2. Wie haben gute Kanzleien in Ihrem Rechtsgebiet auf die Krise reagiert?

Die Qualität einer Personalbedarfsplanung beweist sich gerade in Krisenzeiten: Muss man qualifizierte Anwälte jetzt freisetzen oder können sie flexibel in anderen Rechtsgebieten eingesetzt werden? Professionelle Kanzleien denken längerfristig und setzen gerade jetzt auf den qualifizierten Nachwuchs.

3. Wo hat der Nachwuchs jetzt eine Chance?

Das Rechtsgebiet bietet konjunkturunabhängig immer Chancen. Besondere Aussichten bestehen jetzt im Bankenaufsichts- und Anlageberatungsrecht. Beide Bereiche sind im Umbruch.

4. Ihr Tipp für Studierende und Referendare?

Gute Examensnoten bieten keine Garantie für eine erfolgreiche Karriere. Wirtschaftlicher Sachverstand und Lebenserfahrung sind oft mehr gefragt. Holen Sie sich diese, wann immer Sie können, zum Beispiel durch Praktika und Stationen in Banken und Unternehmen, Ferienjobs und andere außeruniversitäre Aktivitäten.

Der Gesprächspartner ist Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere Heft 1/2009 (Sommersemester 2009) veröffentlicht.

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Fandrich, Stuttgart

1. Ist Ihr Rechtsgebiet Gewinner oder Verlierer der Krise?

Nicht jeder im Bank- und Kapitalmarktrecht tätige Anwalt fühlt sich als Gewinner der Finanzkrise. Im Investmentbanking wird zum Beispiel Personal abgebaut. Anlegerschutzkanzleien berichten jedoch seit Herbst 2008 von einem großen Zulauf von Zertifikate-Anlegern. Sobald die Krise sich in schlechteren Bankenratings niederschlägt, werden auch Anwälte im Darlehensrecht und im Recht der Kreditsicherheiten viel zu tun bekommen. Das Rechtsgebiet wird unterm Strich von der Finanzkrise profitieren.

2. Wie haben gute Kanzleien in Ihrem Rechtsgebiet auf die Krise reagiert?

Die Qualität einer Personalbedarfsplanung beweist sich gerade in Krisenzeiten: Muss man qualifizierte Anwälte jetzt freisetzen oder können sie flexibel in anderen Rechtsgebieten eingesetzt werden? Professionelle Kanzleien denken längerfristig und setzen gerade jetzt auf den qualifizierten Nachwuchs.

3. Wo hat der Nachwuchs jetzt eine Chance?

Das Rechtsgebiet bietet konjunkturunabhängig immer Chancen. Besondere Aussichten bestehen jetzt im Bankenaufsichts- und Anlageberatungsrecht. Beide Bereiche sind im Umbruch.

4. Ihr Tipp für Studierende und Referendare?

Gute Examensnoten bieten keine Garantie für eine erfolgreiche Karriere. Wirtschaftlicher Sachverstand und Lebenserfahrung sind oft mehr gefragt. Holen Sie sich diese, wann immer Sie können, zum Beispiel durch Praktika und Stationen in Banken und Unternehmen, Ferienjobs und andere außeruniversitäre Aktivitäten.

Der Gesprächspartner ist Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere Heft 1/2009 (Sommersemester 2009) veröffentlicht.

Mehr als Mängelbeseitigung und Beweissicherungsverfahren

Interview: Rechtsanwalt Peter Oppler, München

Was hat den Rechtsdienstleistungsmarkt im Bereich Bau- und Immobilienrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Die Antwort fällt nicht leicht. Ichmöchte aber drei Entwicklungen – teils gegensätzlich, teils ergänzend, teils sich überlagernd – heraus heben:

  • Die Rezession der Baubranche in den letzten Jahren hat zu einer konfrontativen und hochexplosiven Stimmung zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern geführt. Bauunternehmer waren auf Grund des Wettbewerbsdrucks oft gezwungen zu unauskömmlichen Preisen anzubieten, die nachher über Nachträge wegen behaupteter Leistungsänderungen oder Bauablaufstörungen – zum Teil exzessiv – aufgebessert werden sollten. Viele Auftraggeber reagierten auf diese Strategie schon bei der Vertragsgestaltung mit – zum Teil ebenfalls exzessiven – Risikoverlagerungen auf die Auftragnehmer. Es entstand ein konfliktgeprägtes Klima. Von diesen juristischen Gefechten haben die Rechtsanwälte durchaus profitiert.
  • Demgegenüber bestand im Immobilienverkehrsgeschäft in den letzten Jahren Hochkonjunktur. Die angeblich günstigen Immobilienpreise in Deutschland haben zu einem „Run“ ausländischer Investoren geführt. Stattliche Portfolios von Immobilien sind in den vergangenen Jahren verkauft worden. Gerade die Anwälte in Groß- und Spezialkanzleien haben davon profitiert.
  • In Baustreitigkeiten wird zunehmend über Alternativen der Streitbeilegung zum klassischen Prozess vor staatlichen Gerichten nachgedacht. Stichworte sind hier insbesondere Schlichtung und Mediation, seit Neuestem auch adjudication boards und ähnliche Konstruktionen.

Was wird 2008/2009 das bestimmende Ereignis werden?

Zwei Trends halte ich für den Rechtsmarkt für bedeutsam: Zum einen beobachte ich eine zunehmende Internationalisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft. Das bedeutet auch für die Anwaltschaft vermehrt die Beschäftigung mit grenzüberschreitenden Sach- und Rechtsproblemen. Zum anderen ist die Idee partnerschaftlich organisierter Projektabwicklung – Schlagwort „Partnering“ – mittlerweile deutlich wahrnehmbar auch auf Deutschen Baustellen angekommen. Partnering ist – stark vereinfacht ausgedrückt – eine aus der Spieltheorie entwickelte kooperative Managementmethode, die – wissenschaftlich belegbar – für alle Beteiligten zu wirtschaftlich besseren Ergebnissen führen soll, als die traditionellen konfrontationsbetonten Projektabwicklungsstrategien. Das birgt natürlich auch besondere Herausforderungen für die Anwälte.

Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Markt in fünf Jahren aussehen?

Die konfliktanfällige Bau- und Immobilienbranche wird Rechtsrat immer benötigen. Es gibt jedoch bei Bau und Immobilie – wie auch in anderen Rechtsgebieten – zielgerichtete Aktivitäten, Anwälte aus der Rechtsberatung zu verdrängen. Insbesondere die Vertragsgestaltung wird häufig von Projektsteuerern, Maklern, Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaften und Banken angeboten. Natürlich werden die leistungsstarken und spezialisierten Anwaltskanzleien hier auch in Zukunft eine Rolle spielen. Ob der Rechtberatungsmarkt in mehreren Jahren aber ein Anwaltsmarkt sein wird, wird davon abhängen, ob es der Anwaltschaft gelingt, deutlich zu machen, dass der Anwalt eine eigene unverzichtbare Dienstleistung erbringt.

Wo haben Berufsanfänger im Bereich Bau- und Immobilienrecht die größten Chancen?

Bau- und Immobilienrecht wird in Kanzleien so ziemlich jeder Größenordnung praktiziert. Es hängt vom Kandidaten und seinen Neigungen ab. Wichtig ist eher, dass junge Kolleginnen und Kollegen weiter in die Zukunft denken und sich Gedanken über ihre Lebensziele inklusive des Verhältnisses von Arbeitszeit zu Freizeitmachen, welche Bedeutung Ruhmund Geld für sie haben und bei welchem Kanzleityp mit Bau- und Immobilienrecht welche realistischen Aufstiegsmöglichkeiten bestehen.

Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was ein junger Anwalt, eine junge Anwältin für das Bau- und Immobilienrecht braucht?

Ausgeprägtes betriebswirtschaftliches Verständnis und Gummistiefel.

Der Gesprächspartner ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen

Mit den Mandanten nach Europa unterwegs

Interview mit Rechtsanwalt Peter Oppler, München

1 Was hat den Tätigkeitsbereich von Baurechtlern in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Die Frage kann nur subjektiv beantwortet werden, aber mir persönlich ist besonders die zunehmende Stofffülle in  Baurechtsstreitigkeiten aufgefallen. Tausendseitige Schriftsätze sind heute keine Seltenheit mehr und dabei muss es nicht einmal um typische Großprojekte gehen. Meine These: Als Folge der Stofffülle entwickeln sich zwei ganz unterschiedliche Anwaltstypen im Baurecht. Zum einen die Pragmatiker, deren Ziel es ist, die Stofffülle systematisch auf die wesentlichen Grundfragen zu vereinfachen, um mit überschaubarem Aufwand für alle Beteiligten ein insgesamt möglichst wirtschaftliches Ziel zu erreichen. Auf der anderen Seite die Taktiker, die bewusst versuchen, die Stofffülle und die Schwierigkeit ihrer Detailbewältigung systematisch zum Vorteil ihrer Mandanten einzusetzen und – bei Bedarf – auch in untergeordneten Nebenpunkten auf kein nur denkbares Argument und keinen Beweisantritt verzichten. Nach meiner Beobachtung hängt die Zugehörigkeit zu einem dieser Anwaltstypen in erster Linie vom Naturell ab und nur zweitrangig vom Honorarsystem.


2 Was wird dieses Jahr das bestimmende Ereignis werden?

Die Internationalisierung der Baurechtsanwältinnen und -anwälte wird nach meiner Meinung deutlich zunehmen. Ich habe den Eindruck, als würde sich insbesondere auch der Mittelstandim Planungs- und Baubereich verstärkt um ausländisches Geschäft bemühen; auf jeden Fall sind massive Verbands- und Kammeraktivitäten von Planer- und Bauorganisationen in diese Richtung feststellbar. Alle diese Leute brauchen bereits in Deutschland intensive rechtliche Unterstützung, damit sie sich in ihren jeweiligen Zielländern zurechtfinden und die dortigen rechtlichen Rahmenbedingungen bereits in ihren kalkulatorischen Grundüberlegungen berücksichtigen können.


3 Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Baurecht in fünf Jahren aussehen?


Die Besinnung auf die Grundsätze der anwaltlichen Berufsethik wird eine zunehmende Rolle spielen. Das hat nicht (nur) mit Zeitgeist und Compliance-Idealen zu tun, die auch in anderen Baurecht 2018 Mit den Mandanten nach Europa unterwegs Berufszweigen zunehmend in den Vordergrund rücken. Nein, ich bin der Auffassung, dass die ethischen Grundsätze der anwaltlichen Berufsausübung und die Stellung als Organ der Rechtspflege ein echter Marktvorteil sind, der uns Anwälte von anderen Berufsgruppen am Bau deutlich unterscheidet. Ich ahne auch, dass – schon allein wegen des zunehmenden Konkurrenzdrucks und des wachsenden Preisbewusstseins vieler potenter Auftraggeber – in einigen Jahren auch diejenigen Anwältinnen und Anwälte in derWertschätzung oben stehen  werden, die die beste Leistung zu fairen Bedingungen abliefern und nicht diejenigen, denen es gelingt, die höchsten Kostennoten durchzusetzen (was allerdings kein Widerspruch zu exzellenter Leistung ist).


4 Wo haben Berufsanfänger als Anwalt für Baurecht die größten Chancen?

Der geborene Baurechtler – also einer, der sich aus tiefer Neigung dem Baurecht gleich als Berufsanfänger verschreibt – scheint mir eher die Ausnahme zu sein. Das Baurecht kommt zu einem, oft auf Umwegen und man erkennt vielfach erst auf den zweiten Blick, dass es das schönste, das beste und das überwältigendste aller Rechtsgebiete ist. Allein aufgrund dieser Annäherung an das Baurecht lassen sich grundsätzliche Empfehlungen nicht geben. Es gibt allerdings auch keine Beschränkungen.

5 Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was eine junge Anwältin für Baurecht oder ein junger Anwalt für Baurecht braucht?

Man braucht Organisationstalent. Dies hatmit der oben erwähnten Stofffülle zu tun. VieleMandanten sind oft nicht in der Lage, zwischenWesentlichem und Unwesentlichem zu unterscheiden und auch vielfach emotional befangen. Es ist Sache des Rechtsanwalts, den oft unendlich erscheinenden Sachverhalt nach den Aspekten juristischer Relevanz zu ordnen, von dem Mandanten (oder seinen technischenMitarbeitern) die entscheidenden Sachverhalte beizubringen, hierzu die richtigen Fragen zu stellen und alles sachdienlich zu gewichten. Die Rechtskenntnis ist
nur der Ausgangspunkt der eigentlichen Arbeit.

Der Autor ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere, Heft 13 (Sommersemester 2013) veröffentlicht.

Es geht um mehr als Recht – Unternehmen entdecken ihre gesellschaftliche Verantwortung

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Herb, Stuttgart

1. Was hat den Tätigkeitsbereich von Anwältinnen und Anwälten im Bereich Compliance in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Die internationale Strafverfolgungspraxis hat im Bereich der Korruption in den vergangenen fünf Jahren deutlich an Schärfe gewonnen. Daneben ist auch eine verstärkte legislative Aktivität auf dem Feld der Korruptionsgesetzgebung zu beobachten. Viele Compliance Organisationen haben zudem ihr Portfolio erweitert und kümmern sich um die Themen Geldwäsche, Sanktionslistenprüfungen und Kartellrechts-Compliance.

2. Was wird 2016 das bestimmende Ereignis werden?

Eine Kristallkugel habe ich natürlich nicht. Ich denke aber, dass Compliance auch 2016 ein zentrales Thema in der Gesellschaft und in der Wirtschaft bleiben wird – das gilt nicht nur für die Großkonzerne, sondern auch für mittelständische Unternehmen. Für die Firmen wird sicherlich der Gesetzesentwurf zum Unternehmensstrafrecht in Deutschland auf der Agenda bleiben.

3. Wagen Sie eine Prognose: Wie sieht der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Compliance in fünf Jahren aus?

In vielen Unternehmen konzentrierte sich die Tätigkeit der Anwälte zunächst auf die Abarbeitung von Compliance-Verstößen sowie den gleichzeitigen Aufbau eines Compliance Management Systems (CMS). Dort, wo der Aufbau des Compliance Management Systems abgeschlossen ist, wird es jetzt darum gehen, dieses nicht nur effektiv zu betreiben sondern auch effizienter zu gestalten. Und es wird sich zunehmend die Erkenntnis durchsetzen, dass Compliance, die auf reine Regeleinhaltung ausgerichtet ist, auf lange Sicht nicht ausreicht, um Unternehmenswerte nachhaltig zu schützen. Es muss sich darüber hinaus eine wertegeprägte Haltung im Unternehmen und bei allen Beschäftigten etablieren und eine Integritätskultur im Unternehmen verankert werden. Den Anwälten bietet diese Entwicklung vielfältige Möglichkeiten.

Und noch etwas kann Auswirkungen haben: Mit der Ende 2014 verabschiedeten Richtlinie zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (RL 2014/95/EU) wird die an ethischen Prinzipien ausgerichtete Unternehmensführung immer mehr zur gesetzlichen Pflicht von Unternehmen. Durch die Abkehr von rein freiwilligen Maßnahmen, hin zur Einführung von Corporate Social Responsibility (CSR)-Dokumentationspflichten, könnte dies somit zusätzlich Teil des Tätigkeitsbereichs von Anwälten in Compliance-Abteilungen werden.

4. Wo haben Berufsanfänger im Compliance die größten Chancen?

Die Chancen für Berufsanfänger in Compliance Organisationen sind generell gut, denn es eröffnen sich auf ganz unterschiedlichen beruflichen Feldern neue Möglichkeiten. Dies gilt insbesondere in Großunternehmen, denn über die Vielzahl der Geschäftsprozesse bietet der Bereich Compliance viele interessante Aufgaben, die für Anwälte mit interdisziplinärer und interkultureller Kompetenz sehr interessant sind. Neben den klassischen Arbeitgebern wie Großunternehmen, Banken und Unternehmensberatungen werden auch verstärkt Mittelständler Rechtsanwälte mit Compliance Erfahrungen benötigen. Zu beobachten ist weiterhin, dass immer mehr internationale Wirtschaftskanzleien ihr Compliance Beratungsfeld ausweiten.

5. Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt im Bereich Compliance braucht?

Für die Tätigkeit im Compliance-Bereich ist das grundsätzliche Verständnis für betriebswirtschaftliche Zusammenhänge von elementarer Bedeutung. Dem werden Studium und Referendariat noch immer nicht hinreichend gerecht. Als Anwalt im Unternehmen muss man auch unternehmerische Prozesse ver- stehen und darstellen können. Gerade im Hinblick darauf sehe ich in der juristischen Ausbildung Steigerungspotential. Gleiches gilt für die adressatengerechte Aufarbeitung von Sachverhalten und Gutachten sowie die Fähigkeit, Risiken zu analysieren und sie zu bewerten. Interkulturelle Kompetenz spielt eben- falls eine große Rolle, leider lässt die eng getaktete Ausbildung kaum Raum für längere Praktikas abseits der üblichen Pfade.

Der Gesprächspartner ist Rechtsanwalt und Chief Compliance Officer der Daimler AG. Er ist Mitglied des Ausschusses Corporate Social Responsibility und Compliance des Deutschen Anwaltvereins.

 

Recht und Technik in Einklang bringen


Interview mit Dr. Robert Selk, LL.M., München

1. Was hat den Tätigkeitsbereich von Anwältinnen und Anwälten im Bereich Datenschutzrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?
Die letzte Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgte 2009. Das führte zu Beratungsbedarf bei Unternehmen. Das vor einigen Jahren noch diskutierte Beschäftigten-Datenschutzgesetz dagegen verschwand in der Versenkung: Grund waren die Diskussionen um die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO), auf die sich zuletzt alles konzentrierte. Diese war die letzten Jahre dann auch eines der großen Themen. Seit Dezember 2015 liegt eine finale Fassung vor.

2. Was wird dieses Jahr das bestimmende Ereignis werden?
Wenn die EU-DS-GVO im Frühjahr verabschiedet wird, beginnt deren 2-jährige Umsetzungsfrist. Unternehmen haben dann sämtliche ihrer internen Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu ermitteln und zu überprüfen, ob und wie diese anzupassen sind. Zwei Jahre sind dafür sehr knapp, da es nach der Überprüfung vor allem um die Umsetzungen auf operativer Ebene geht.

3. Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Bereich Datenschutzrecht in fünf Jahren aussehen?
Er wird sich deutlich in Richtung europäische Tätigkeit verschieben, wird aber auch ein Beratungsmarkt bleiben. Forensische Tätigkeit war bislang eher selten, was sich aber durch die Änderung des UKlaG, wonach bestimmte Datenschutzverstöße von den Verbraucherschutzverbänden etc. verstärkt verfolgt werden können, ändern kann. Hinzukommt, dass die Datenströme internationaler und globaler werden, ebenso wie die Datenmengen und Auswertungsmöglichkeiten – Stichwort „Big Data“ – und damit die Begehrlichkeiten steigen. Insofern wird demGrundsatz „Datenschutz durch Technik“ eine weiter steigende Bedeutung zukommen: Schon jetzt ist das Datenschutzrecht ein stark techniklastiges Recht, wenn es etwa darum geht, die in einer Mobile App oder einem SAP System ablaufenden Datenverarbeitungen zu ermitteln und so zu verstehen, dass sie aufbereitet werden können. Datenschutzrecht Recht und Technik in Einklang bringen Interview mit Dr. Robert Selk, LL.M., München Die ohnehin schon enge Verbindung zur IT-Security, also der Datensicherheit, wird weiter steigen. Die EU nennt diese Verbindung „Privacy by design / by default“, also die Vorgabe, ein Produkt technisch so zu gestalten, dass es datenschutzrechtlich von Anfang an „gut“ ist. Bei der Verarbeitung von Daten geht es zudem stets um Geschäftsprozesse, die in Folge damit über das Datenschutzrecht reguliert werden. Es bleibt daher wichtig, Kenntnisse auch in diesem Bereich zu haben. Denn die rein rechtliche Prüfung eines Datenverarbeitungsvorgangs ist das eine, für den Mandaten oft aber viel wichtiger ist, ihm zu sagen, wie er die datenschutzrechtlichen Vorgaben in seinen Geschäftsprozessen oder Produkten umsetzen kann.

4. Wo haben Berufsanfänger im Datenschutzrecht die größten Chancen?
Die Kombination aus Recht, Technik und Geschäftsprozessen ist für die Anwaltstätigkeit sicherlich nicht typisch. Sie sorgt zudem für persönlichen Mehraufwand, da man sich nicht nur rechtlich, sondern auch in den anderen Bereichen zumindest in Grundzügen fortbilden muss. Genau dies stellt aber auch eine große Chance dar, da nicht jeder bereit ist, diesenWeg zu gehen. Spannend ist – da ein interessantes Tätigkeitsfeld auch für Anwälte –, ob und wie der deutsche Gesetzgeber seinen Spielraum in der EU-DS-GVO ausnutzt, den betrieblichen Datenschutzbeauftragten in der bisherigen Form des BDSG beizubehalten oder zu reduzieren.

5. Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt im Bereich Datenschutzrecht braucht?
Jede Universität setzt ihre Schwerpunkte anders. Es dürfte aber weiter so sein, dass der Datenschutz – wenn überhaupt – eher nur in Grundzügen zwingender Ausbildungsinhalt ist. Schon die rechtliche Seite einer Ausbildung setzt damit ein hohes Eigenengagement voraus, sei es in Wahlfächern, im Rahmen eines Praktikums oder Selbststudium. Dies gilt umso mehr für die technische und organisatorische Seite, die naturgemäß nicht Inhalt einer juristischen Ausbildung ist.

Der Gesprächspartner ist Rechtsanwalt und Mitglied des Ausschusses Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Berlin

Was hat den Rechtsdienstleistungsmarkt im Bereich Europarecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

In den letzten fünf Jahren ist die Rechtsberatung im Europarecht noch viel heterogener geworden. Bedingt durch eine schier unüberschaubare Flut an neuen Richtlinien, Verordnungen und EuGH-Urteilen in allen Bereichen und mit allen Verästelungen gibt es „den Europa-Anwalt“ längst nicht mehr. Dafür haben wir „die Kartellrechtler“, „den Beihilfenrechtler“, die „Zoll- und Außenwirtschaftsexperten“ oder die „Agrarrechtler“. Die grundsätzliche Anerkennung ausländischer Gesellschaften im Inland (Stichwort: das Urteil „Überseering“) und ungezählte neue Verbraucherschutz- und IPR-Richtlinien haben darüber hinaus die Zivil- und Gesellschaftsrechtler auf den Plan gerufen. Unerwartet und oft nur widerwillig müssen auch sie sich in die Grundstrukturen und Wirkungsweisen des Europarechts einarbeiten.

Was wird 2010 das bestimmende Ereignis werden?

Das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon! Wie auch immer die Spielchen des tschechischen Präsidenten ausgehen: Die wohl wichtigste Reform in der Geschichte der Europäischen Union wird nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun nicht mehr aufzuhalten sein. Für uns Europarechtler bedeutet sie vor allem: Nachsitzen! Der Reformvertrag enthält nicht nur eine völlig neue Nummerierung und eine – ziemlich umständliche – Bezeichnung („Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“), sondern eine ganze Reihe praxisrelevanter Änderungen.

Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Markt in fünf Jahren aussehen?

Zwei Entwicklungen werden den Markt prägen. Zum einen wird es, dank des Lissabon-Vertrages, zu einer Rückkehr des „klassischen“ Europa-Anwaltes kommen. Nicht nur in den ganz großen „Anwaltsfabriken“ wird es Anwälte geben müssen, die die gesamte Klaviatur des – dann – „Unionsrechts“ perfekt beherrschen, einschließlich seiner Gerichtsverfahren, der spezifischen Wirkungsweise des EU-Rechts und der EU-Grund-Europarechte. Hier liegt noch eine Menge Musik. Zum zweiten wird die Rechtsberatung im Europarecht zunehmend „zivilisiert“. Nicht mehr das öffentliche Recht, sondern die Zivil- und Gesellschaftsrechtler werden den Markt dominieren. Denn die Entwicklung eines europäischen Zivilgesetzbuches und weitere europäische Gesellschaften werden auf Dauer nicht mehr zu verhindern sein. Natürlich wird der Rechtsdienstleistungsmarkt dadurch auch europäischer.

Wo haben die Berufsanfänger im Familienrecht die größten Chancen?

Derzeit noch imKartell- und Beihilfenrecht. Fast alle renommierten großen Kanzleien unterhalten in der Europa-Hauptstadt Brüssel eigene Büros, die sich auf das EU-Wettbewerbsrecht fokussieren. Hier sind Spezialistenmit Sprachkenntnissen und wirtschaftlichem Sachverstand gefragt – auch Berufsanfänger.

Was vermitteln Studium und Rechtsreferendariat nicht, was ein junger Anwalt / eine junge Anwältin für das Familienrecht braucht?

Viele Lehrbücher und Vorlesungen legen viel zu viel Gewicht auf die europäischen Institutionen. Eine gut organisierte Studienfahrt nach Brüssel und/oder Luxemburg sollte hier genügen. Viel wichtiger wäre es, anhand von zwei, drei praktischen Fällen in die Tiefe zu gehen.Hier beginnt Europarecht Spaß zumachen und hier lernt man die Eigenheiten dieser Rechtsordnung kennen, dieman für die Praxis braucht. Zum Beispiel das „Spiel über die Bande“: Europa ist längst zu einer Spielwiese für Interessen geworden, die sich auf nationaler Ebene nicht durchsetzen lassen. Von der EU-Kommission und dem EU-Gerichtshof erhofftman Unterstützung, wenn man vor einer nationalen Institution gescheitert ist. Dieses Spiel betreiben übrigens keineswegs nur Anwälte, Unternehmen oder Interessenverbände. Von vielenMinisterien und Bundesländern ist bekannt, dass sie sich bei der Kommission über Verletzungen des EU-Rechts beschweren oder beim Rat auf Vorschriften drängen, die in Deutschland keine Chance hätten. Jeder Euro-Praktiker hält hier viel Anschauungsmateria bereit – und da sollten auch die Seminare zum EU-Recht ansetzen.

Der Autor ist Mitglied des Umweltrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins und dessen Europabeauftragter.

Der Beitrag wurd ein Heft 2/2009 (Wintersemester 2009/2010) veröffentlicht.

Leben Sie, wir kümmern uns um das Erbe

Text: Rechtsanwalt Dr. Andreas Frieser, Bonn

Das Erbrecht findet sich im 5. Buch des BGB. Doch es ist längst eine Spezialmaterie für Anwälte geworden, die mehr als das BGB kennen.

Den Fachanwalt für Erbrecht gibt es gerade einmal zwei Jahre. Die Fachanwaltschaft war nicht der Startschuss für eine anwaltliche Spezialisierung, sondern der Schlusspunkt einer Entwicklung. Schon lange ist das Erbrecht keine Domäne des Einzelanwalts mehr (wenig sinnvoll Feld-, Wald- und Wiesenanwalt genannt) oder gar ein Anhängsel des Zivilrechts. Heute ist die Mehrzahl anwaltlicher Spezialisten auf dem Gebiet des Erbrechts in kleineren Praxen tätig und macht gerade deshalb die Spezialisierung nach außen erkennbar.

Das Erbrecht ist nichts für Schmalspuranwälte. Es gibt Berührungspunkte etwa zum Steuer-, Gesellschafts-, Familien- und Sozialrecht. Wer die nötigen Kenntnisse nicht erwirbt, wird sich auf dem Beratungsmarkt nicht durchsetzen – und kann auch nicht Fachanwalt für Erbrecht werden. Wer auf Unternehmensnachfolge spezialisiert ist, braucht besondere steuerrechtliche Kenntnisse (vielleicht durch einen zusätzlichen Fachanwalt für Steuerecht belegt).

Der Erbrechtsanwalt kann auf verschiedenen Teilgebieten „seiner“ Materie tätig werden: verschachtelte Unternehmensbeteiligungen, Auslandsvermögen – von auf den Cayman Islands errichteten Trusts bis zum Ferienhaus auf Mallorca – oder urheberrechtliche Positionen wollen vererbt werden. Ehe- und Erbverträge sind zu entwerfen; verschenkte Immobilien sollen vor dem Zugriff der Sozialhilfebehörde gerettet werden.

Wie sieht die Arbeit aus:

  • Kautelarjurist: Sein Schwerpunkt liegt auf der Gestaltung von Erb- und Gesellschaftsverträgen. Er kann bei der Errichtung von Stiftungen beraten und umfassend (auch unter Einbeziehung ausländischer Rechtsordnungen) Nachfolgeplanungen entwerfen, dabei auf die Harmonisierung von erb- und gesellschaftsvertraglicher Regelung achten.
  • Forensisch tätiger Anwalt: Der Anwalt mit dieser Ausrichtung entspricht noch am ehesten dem gängigen Bild des Vertreters in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Quote der streitigen Erbfälle, die tatsächlich zu Gericht geht, ist jedoch gering.
  • Tätigkeit in einem „Family Office“: Diese wird überwiegend von Rechtsanwälten in größeren, meist international tätigen Sozietäten ausgeübt. Sie umfasst die Beratung wohlhabender Einzelpersonen oder Familien in praktisch allen Lebenslagen, von der Vermögensverwaltung über die Steuerberatung bis zur Stiftungserrichtung und der Betreuung bei Rechtsstreitigkeiten auch alltäglichen Zuschnitts.
  • Unternehmensanwalt: Eine Reihe mittelgroßer Anwaltskanzleien ist umfassend für mittelständische Unternehmen in einer Art „Rundumbetreuung“ tätig, wobei gesellschaftsrechtliche Fragestellungen ebenso eine Rolle spielen wie die im Unternehmen täglich anfallenden Probleme (Handelsvertreterrecht, Kaufrecht etc.). Die Nachfolgeplanung spielt dabei eine wichtige Rolle. Das streitige Erbrecht hat hier eine untergeordnete Bedeutung, sieht man von der – nicht selten erforderlichen – Verteidigung des Nachfolgemodells (beispielsweise gegen Pflichtteilsansprüche) ab.
  • Tätigkeit als Nachlasspfleger und Nachlassverwalter: Diese Tätigkeit wird häufig von jüngeren Kollegen als Einstieg in die Praxis als Erbrechtsanwalt gewählt. Gerichte greifen auf Anwälte, die sich in – wirtschaftlich – „kleinen“ Fällen bewährt haben, zurück, auch wenn es um die Auswahl eines Testamentsvollstreckers (vgl. § 2200 BGB) geht oder eine größere Nachlassverwaltung „zu vergeben“ ist. Darüber hinaus lassen sich durch die Tätigkeit als Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter Kontakte zu erbrechtlich spezialisierten Anwaltspraxen aufbauen.
  • Tätigkeit als Testamentsvollstrecker: Die Zahl der Nachlässe, die durch Testamentsvollstrecker begleitet bzw. abgewickelt werden, nimmt zu. Sich allein auf die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker zu konzentrieren, ist praktisch nicht möglich. Es gilt aber: Ohne Kenntnis des Testamentsvollstreckerrechts ist eine Spezialisierung auf das Erbrecht nicht vorstellbar.

Die Kombination aus verschiedenen Phänomenen, die jedes für sich genommen zu faszinieren vermögen, macht das Erbrecht attraktiv. Es geht um Geld, Macht, Reichtum, Familiengeschichte(n), um Intrigen, psychologische Verwicklungen, bisweilen sogar um „Krimis“. Es geht immer um Vermögenswerte, um mit Leidenschaft geführte Auseinandersetzungen, denen bei entsprechendem Hinweis auf den wirtschaftlichen Kern doch häufig der irrationale Faktor „entzogen“ werden kann.

Der Autor ist Partner bei Redeker Sellner Dahs & Widmaier und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere, Heft 1 (Sommersemester 2007) veröffentlicht.

Interview: Rechtsanwalt Dr. Burkhard Binnewies, Köln

Was hat den Rechtsdienstleistungsmarkt im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Die Europäisierung hat den Markt in den vergangenen Jahren besonders geprägt. Dies gilt für die Wissenschaft, für den Gesetzgeber und für die Praxis. Von der Wissenschaft vorbereitet hat der Gesetzgeber die Richtlinie zur europäischen Gesellschaft (SE) umgesetzt. Die neue Rechtsform haben bislang nur wenige international operierende Großkonzerne genutzt. In der Praxis bedeutsamer war der Import der ausländischen Rechtsformen ins Inland. Propagiert durch eine beispiellose Werbeschlacht entsprechender Anbieter haben insbesondere tausende Existenzgründer die Rechtsform der englischen Limited als Pendant zur GmbH gewählt. Sie wollten die Kapitalaufbringungsvorschriften des deutschen Rechts umgehen. Die rechtliche Basis hat der EuGH bereitet. Im EU-Ausland gegründete Kapitalgesellschaften sind hier anzuerkennen, wenn sie den Verwaltungssitz ins Inland verlegen und der Gründungsstaat den Wegzug rechtlich zulässt. Dies schien zunächst für viele Existenzgründer attraktiv zu sein, da eine kostengünstige, schnelle Gründung ohne das Erfordernis der Aufbringung geschützten Kapitals versprochen wurde. Jetzt wird bemerkt: Auf Dauer kehrt sich der Kostenvorteil um. Die Rechtsberatung im ausländischen Recht, die zwangsläufig auf Dauer in Anspruch genommen werden muss, ist teuer. Darüber hinaus drohen ungeahnte steuerrechtliche Risiken. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die GmbH-Reform auf den Weg gebracht. Sie ist am 1.11.2008 in Kraft getreten. Zwar bleibt es für die GmbH deutschen Rechts bei einem geschützten Stammkapital von 25.000 Euro. Allerdings hat der Gesetzgeber für Existenzgründer die sog. Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (§ 5 a GmbHG n.F.) geschaffen. Es ist die GmbH ohne Mindestkapital.

Was wird 2009 das bestimmende Ereignis werden ?

Die GmbH-Reform mit den ersten Erfahrungen zu der Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt. Dann wird sich zeigen, ob diese „GmbH-light“ vom Markt angenommen werden wird. Darüber hinaus plant der europäische Gesetzgeber eine weitere Form einer europäischen Gesellschaft. Hier wird sich zeigen, ob eine in der Praxis handhabbare europaweit geltende Rechtsform geschaffen wird.

Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Markt in fünf Jahren aussehen?

Ich wäre Hellseher, wenn ich das wüsste. Der Markt wird sicherlich bunter. Das Angebot der Rechtsformen wird vielfältiger. Damit wächst der Beratungsbedarf. Dazu könnte die wirtschaftliche Entwicklung passen. Ist sie in den künftigen Jahren positiv, führt auch dies zu wachsendem Beratungsbedarf im Handels- und Gesellschaftsrecht. Aufgrund des Zusammenwachsens Europas wird es nicht nur im Konzernbereich, sondern auch im mittelständischen Bereich internationaler werden.

Wo haben Berufsanfänger im Handels- und Gesellschaftsrecht die größten Chancen?

Handels- und Gesellschaftsrecht wird vom Einzelanwalt bis zum in einer international aufgestellten Großkanzlei tätigenden Spezialisten angeboten. Das wird auch in der Zukunft so bleiben. Es hängt von der Qualifikation und den Neigungen des jungen Juristen ab, wo er seine Chance sieht. Wer als Referendar unterschiedlich aufgestellte Kanzleien kennen gelernt hat, kann beurteilen, wo er das „Maß der Freude“ entwickeln kann, das den erfolgreichen Anwalt ausmacht. Der Spaßfaktor bei der Arbeit ist auch entscheidend für eine gelungene Abstimmung von Arbeits- und Privatleben.

Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was ein junger Anwalt / eine junge Anwältin für das Handels- und Gesellschaftsrecht braucht?

Das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Auch die Kommunikationsfähigkeit – schriftlich und mündlich – kommt inzwischen zu kurz. Junge Bewerber sind immer weniger in der Lage zu erkennen, wie ihr Auftreten im geschäftlichen Umfeld ankommt. Der

Gesprächspartner ist Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Der Beitrag wurd ein Heft 2/2008 (Wintersemester 2008/2009) veröffentlicht.

Leben von der Krise

Insolvenzrecht: Abschwung mit dem Aufschwung?

Text: Rechtsanwalt Dr. Andreas Ringstmeier, Köln

Vom Leid der anderen profitieren: Die Insolvenzrechtler galten in den vergangenen Jahren als „die“ Krisengewinnler unter den Anwälten. Jetzt hoffen die Neider, dass mit dem Aufschwung der Abschwung bei den Insolvenzrechtlern einsetzt. Insolvenzrecht – ein Markt für den Nachwuchs?

Das Insolvenzrecht erscheint vielen als ewig sprudelnde Quelle reichhaltigen Honorars. Das glauben nicht nur viele Insolvenzrichter. Woran das liegt? 1999 löste die Insolvenzordnung (InsO) das Vergleichs- und Konkursrechts ab. Die InsO trat zu einer Zeit in Kraft, als die Rezession einsetzte. Sie hatte deshalb die Chance, sich bei einer von Jahr zu Jahr ansteigenden Zahl von Unternehmensinsolvenzen zu bewähren: Die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche lag 1999 noch bei 26.476, stieg 2001 auf 32.278 und erreichte 2003 die Zahl von 39.320. Prominente Namen waren darunter: die Kirch-Gruppe, die Insolvenz von Babcock Borsig mit insgesamt rund 160 Beteiligungsgesellschaften, die Baugesellschaften Holzmann (Bundeskanzler Gerhard Schröder damals: „Wir haben es geschafft!“ – Diese Aussage bezog sich allerdings nicht auf den Zusammenbruch des Unternehmens, sondern auf die zunächst geglaubte Sanierung der Gesellschaft) und Walther Bau sowie Brochier, BenQ, AgfaPhoto und ganz aktuell die Insolvenz der Schieder-Gruppe.

Kein Wunder also, dass man den Markt der Insolvenzberatung und Insolvenzabwicklung als Wachstumsmarkt sah. Und das Bundesverfassungsgericht machte zudem Vielen Hoffnung: Es untersagte die an den meisten Insolvenzgerichten geübte Praxis, nur einen kleinen Kreis von Personen – diese aber immer wieder – mit der Abwicklung von Insolvenzverfahren zu betrauen. Das Gericht entschied, dass jedem geeigneten Bewerber (das ist im Prinzip jeder Jurist) eine faire Chance eingeräumt werden müsse, das Amt eines Insolvenzverwalters ausüben zu dürfen. Kaum war die Entscheidung ergangen, „brachen die Dämme“. Ein kleineres Insolvenzgericht hat vielleicht 15 Insolvenzen im Jahr zu vergeben, aber eine Liste mit teilweise mehr als 200 geeigneten Bewerbern. Und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sinkt seit 2005. Sie wird weiter sinken, weil endlich der Aufschwung da ist. Führt also der Aufschwung zum Abschwung im Insolvenzrecht?

Keineswegs! Das Insolvenzrecht ist längst in der täglichen anwaltlichen Praxis angekommen. Die Zahl von eröffneten Insolvenzverfahren sagt nichts über das Bedürfnis an anwaltlicher Beratung im Zusammenhang mit Insolvenzfragen. Das vorsorgende Unternehmen, der vorausschauende Mittelständler denkt heute auch in guten Zeiten an die Krise. Dies gilt umso mehr, als die zum Teil spektakulären – und von vielen nicht erwarteten – Firmenzusammenbrüche der vergangenen Jahre das Bewusstsein dafür geschärft haben, dass die eigene Firma (oder die des Vertragspartners) in eine Schieflage geraten kann. Insolvenzverwalter berichten, dass das Beratungsgeschäft überproportional angestiegen ist – und reagieren darauf.

Die Anforderungen an den Anwalt steigen deshalb weiter: Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit befürchteten, drohenden oder bereits eingetretenen Insolvenzen verlangen auch vom Anwalt Grundkenntnisse der Betriebswirtschaftslehre – und ein sicheres Händchen im Umgang mit Mandanten. Der Reiz des Insolvenzrechts liegt aber in der Vielfalt: Berührungspunkte gibt es natürlich mit dem Zivilrecht, insbesondere dem Kreditsicherungsrecht, daneben aber auch mit dem Gesellschaftsrecht, dem Arbeits- und Sozialrecht, dem Steuerrecht, dem öffentlichen Recht sowie dem Strafrecht, um nur die wichtigsten Rechtsgebiete zu nennen. Neuerlich hat auch das internationale Insolvenzrecht mehr und mehr an Bedeutung zugelegt.

Insolvenzrecht ist nichts für Nischenspezialisten. Ein Rechtsanwalt im Insolvenzrecht wird eintönige und sich wiederholende Standardsituationen nur selten erleben. Das verlangt solide und sehr breit gefächerte Kenntnisse des Rechts. Verbindet sich das mit Grundlagenwissen der Betriebswirtschaftslehre sowie mit kreativer Flexibilität und der Lust zu permanenter Fortbildung, dann ist für solche Anwärter noch Platz in der Insolvenzszene – Verlegenheitskandidaten werden sich kaum behaupten können.


Der Autor ist Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein.

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Ringstmeier, Köln

1. Ist Ihr Rechtsgebiet Gewinner oder Verlierer der Krise?

Das Insolvenzrecht wird besonders gefragt sein, weil es zu einer höheren Zahl von Unternehmenskrisen kommen wird. Noch dramatischer wird der Anstieg der Insolvenzen natürlicher Personen sein. Das ist auch eine Folge von Unternehmenszusammenbrüchen, weil diese fast immer mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden sind.

2. Wie haben gute Kanzleien in Ihrem Rechtsgebiet auf die Krise reagiert?

Viele auf das Insolvenzrecht spezialisierte Kanzleien haben sich bereits personell verstärkt oder werden dies in der nächsten Zeit nachholen. Bei den Firmeninsolvenzen wird sich die Aufgabenstellung inhaltlich etwas verändern: Wir werden es häufiger mit Unternehmenskrisen zu tun haben, bei denen nicht fehlende Aufträge oder die eigene wirtschaftliche Schwäche insolvenzauslösend ist, sondern äußere Umstände (wie zum Beispiel eine Häufung von Forderungsausfällen). Das stellt die Insolvenzrechtler vor völlig andere Sanierungsaufgaben.

3. Wo hat der Nachwuchs jetzt eine Chance?

Für den juristischen Nachwuchs ist es schwierig, nach Abschluss der Ausbildung „aus dem Stand heraus“ das Insolvenzrecht zu besetzen. Mindestens das Grundwissen der Betriebswirtschaftslehre oder die selbst gesammelten Erfahrungen bei einem Insolvenzpraktiker sind vonnöten.

4. Ihr Tipp für Studierende und Referendare?

Studenten und Referendare, die sich für das Insolvenzrecht interessieren, sollten schon während der Ausbildung in insolvenzrechtlich geprägten Kanzleien Praktika machen oder nach einem Nebenjob fragen. Die Kenntnisse betriebswirtschaftlicher Grundlagen oder zumindest der Grundzüge handelsrechtlicher Buchführung erleichtern den späteren Einstieg beträchtlich.

Der Gesprächspartner ist Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere Heft 1/2009 (Sommersemester 2009) veröffentlicht.

Anwaltliche Berater als Navigatoren in der digitalen Welt

Interview mit Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Berlin

 

1. Was hat den Tätigkeitsbereich von Anwältinnen und Anwälten im Bereich IT-Recht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Inzwischen durchdringen IT-Anwendungen und IT-gestützte Services nahezu alle Lebensbereiche und Geschäftsfelder. Die Fachanwältinnen und Fachanwälte für IT-Recht sind zu Navigatoren in der Informationsgesellschaft geworden. Längst beschäftigen sich nicht nur angrenzende Rechtsgebiete wie das Urheber- und Medienrecht, sondern alle Fachanwaltschaften sowie die Allgemein- und Syndikusanwälte mit den Schnittstellen und vernetzen sich mit den IT-Rechtlern. Ein Teil der inzwischen ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen fokussiert sich auf einen Ausschnitt aus dem breiten Themenspektrum, so dass Beratung punktuell und hoch spezialisiert verfügbar ist, wobei andere als IT-Generalisten die Mandantschaft umfassend beraten.

2. Was wird 2016 das bestimmende Ereignis werden?

Auch 2016 wird im Zeichen der datenschutzrechtlichen und IT-sicherheitsrechtlichen Fragen stehen. Es ist zu erwarten, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung ein harmonisierter Rechtsrahmen für die Verarbeitung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten für den Europäischen Wirtschaftsraum geschaffen wird. Dies bietet die Chance, mit der Erarbeitung international abgestimmter Grundsätze voranzugehen. Daneben wird der Diskurs um die Ausgestaltung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen aufgenommen werden. Es gilt, den Interessenausgleich zwischen den Verwertungs- und Umsatzinteressen, der Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit den Werken und der modernen Nutzungsmöglichkeiten in der digital vernetzten und always-on-Welt neu zu bestimmen.

3. Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Bereich IT-Recht in fünf Jahren aussehen?

Die Nachfrage nach IT-rechtlicher Beratung wird weiter steigen. Zielgruppen sind Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Geschäftsprozesse und -modelle einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Datenschutz und IT-Sicherheit. Dies betrifft den Internetauftritt, den Online-Shop, das Webportal, mobile App- Anwendungen mit unterschiedlichsten Herausforderungen wie zum Beispiel mobile Bezahldienste. Zugleich nimmt die Vielfalt an digitalen Produkten und Dienstleistungen sowie die Verknüpfung des Alltagslebens mit digitalen Anwendungen zu, weshalb ingenieurtechnische Fragestellungen mit einzubeziehen sowie (Produkt-)Haftungsfragen neu zu beantworten sind.

4. Wo haben Berufsanfänger im IT-Recht die größten Chancen?

Mittlerweile ist eine verstärkte Nachfrage nach Fachanwälten für IT-Recht auch seitens der Rechtsabteilungen großer Unternehmen zu verzeichnen. Weiterhin bestehen Lücken in mittleren Kanzleien hinsichtlich der IT-rechtlichen Beratungsfelder und Berufseinsteiger mit (ausgefallenen) Sprach- und rechtsvergleichenden Kenntnissen können weitere Nischen besetzen.

5. Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt im Bereich IT-Recht braucht?

Wesentlicher Bestandteil der IT-rechtlichen Beratung ist die Gestaltung und das Verhandeln von Verträgen sowie die vorausschauende Beratung bei der Entwicklung von digitalen Produkten und Angeboten. Dies erfordert neben profunden vertrags und urheberrechtlichen Kenntnissen sowie Gestaltungswissen auch im AGB-rechtlichen Rahmen die Fähigkeit, Sachverhalte zu antizipieren und belastbare Folgenabschätzungen zu treffen. Sachverhalte sind in Studium und Referendariat eher vorgegeben. Daher haben Studenten und Referendare Bedarf, sich gestalterisch auszuprobieren und rechtliche Fragen vor unterschiedlichen Interessenlagen zu bewerten. Vertragsgestaltung sowie die Begleitung in Krisensituationen braucht selbstbewusste kreative Juristen, die bereit sind, mit Bedacht aufgrund von Risikoabwägungen Entscheidungen zu treffen. Die Gesprächspartnerin ist Rechtsanwältin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein.

Interview: mit Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek, Berlin

Was hat den Rechtsdienstleistungsmarkt im Bereich Familienrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Die zunehmende Spezialisierung und zunehmende Zahl der Fachanwälte für Familienrecht haben auch zu einer Konzentration der Verfahren bei den „Experten für das Familienrecht“ und damit zu einer noch stärkeren Professionalisierung der anwaltlichen Tätigkeit geführt. Das Familienrecht, hier besonders das Unterhaltsrecht mit seinen Änderungen zum 01.01.2008, hat sich zu einer hochkomplexen Materie entwickelt,die ohne Spezialkenntnisse nicht mehr zu bewältigen ist.

Was wird 2010 das bestimmende Ereignis werden?

Wir hoffen, dass das Jahr 2010, nachdem zum 01.09.2009 erneut ein Totalumbau der Rechtsregeln des Familienrechts n Kraft getreten ist, ein Jahr wird, das zunächst einmal keine weiteren Reformen bringt und uns deshalb Gelegenheit gibt, in Ruhe an der Umsetzung der bisherigen Reformen in die Praxis zu arbeiten.

Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Markt in fünf Jahren aussehen?

Der Bedarf an professionellem Rechtsrat wird wachsen, da die „Verrechtlichung“ aller privaten Beziehungen zunimmt. Immer mehr Menschen werden durch Eheverträge Vorsorge für den Konflikt treffen. Da die nichtehelichen Lebensformen mit Kindern neben der Ehe massiv zunehmen – jedoch hierfür kaum rechtliche Regelungen vorgesehen sind –, ist der Bedarf an Vereinbarungen dort besonders hoch, um den Schutz des wirtschaftlich Schwächeren zu gewährleisten. Die demographische Entwicklung wird es auch erforderlich machen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zu gestalten und den Unterhalt der älteren Bürger sicher zu stellen. Wegen der Vielfältigkeit der Lebensformen, die unsere Gesellschaft entwickelt, wachsen den Familienanwälten auch zahlreiche neue Aufgaben zu. Die „Europäisierung und Internationalisierung des Familienrechts“ schreitet im Leben der Menschen voran. Fundierte Kenntnisse des internationalen und europäischen Familienrechts werden wichtiger. Man kann daraus schon sehen, dass uns die Arbeit nicht ausgehen wird.

Wo haben die Berufsanfänger im Familienrecht die größten Chancen?

Vorrangig dort, wo schon spezialisierte Familienanwälte arbeiten. Die Zahl der Familienanwälte nimmt auch innerhalb von Sozietäten zu. Es wird nicht mehr nur die eine Frau für das emotionale familienrechtliche Gebiet in Männersozietäten geben, sondern in Kanzleien, die erfolgreich sein wollen, ein qualifiziertes Team, das vor allem auf den immer auch tangierten Nebengebieten (Steuerrecht, Erbrecht, Sozialrecht, Gesellschaftsrecht, etc.) die Mandanten qualifiziert beraten kann.

Was vermitteln Studium und Rechtsreferendariat nicht, was ein junger Anwalt / eine junge Anwältin für das Familienrecht braucht?

Familienanwälte müssen ihre Mandanten in einer zutiefst krisenhaften Lebenssituation sozial kompetent, mit Augenmaß und Verhandlungsgeschick durch das Verfahren schon ab der Trennung begleiten und sollten jede Überidentifikation mit dessen (meist sehr emotionalen) Problemen vermeiden können. Sonst verstellen sie sich den Blick auf die relevanten Rechtsfragen ebenso wie sie sich die Möglichkeit einer Einigung verbauen. Die Strategieberatung und Kommunikationsfähigkeit, also die sogenannten „Soft-Skills“ des beruflichen Alltags (ausreichende Empathie für den Mandanten, aber auch die notwendige Abgrenzung) werden nicht gelehrt. Die Qualifikationen auf weiteren relevanten Gebieten fehlen, z.B. muss ein Familienanwalt die Qualität eines forensischen Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen überprüfen können, er muss das Renten und Versorgungsausgleichsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Sozialrecht und das Erbrecht sowie das Arbeitsrecht und die Bezüge und Auswirkungen dieser Rechtsgebiete auf das Familienrecht kennen und erkennen. In der Praxismüssen Familienanwälte viel Wissen und Erfahrung deshalb selbst sammeln und sich ständig fortbilden. Das gelingt am besten in der Kommunikation mit anderen Familienanwälten. Der notwendige „breite Blick“ auf jedes individuelle Mandantenschicksal und die gefragten Zusatzqualifikationen machen die Tätigkeit im Familienrecht aber gerade so interessant.

Die Gesprächspartnerin ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Der Beitrag wurd ein Heft 2/2009 (Wintersemester 2009/2010) veröffentlicht.

Brexit ist Herausforderung für Unionsmarken

Interview mit Rechtsanwalt Jens K. Fusbahn, Düsseldorf

Was hat den Tätigkeitsbereich von Anwältinnen und Anwälten im Markenrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Die weiter wachsende Bedeutung des Internets und der Social-Media-Dienste hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Kennzeichen und Marken auf immer vielfältigere Weise verwendet werden. Längst finden Markenverletzungen nicht mehr nur durch Produktpiraterie statt, sondern Anwältinnen und Anwälte befassen sich mit der Zulässigkeit von Metatags, Keywords, Adwords oder der Nutzung von Marken, Unternehmenskennzeichen oder Werktiteln im Bereich Social-Media-Dienste. Bei neuen Online-Angeboten verschwimmen die Grenzen zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht, Urheber und Medienrecht und IT-Recht. Im Bereich der Durchsetzung von Markenrechten prägen natürlich auch weiterhin Eilverfahren die tägliche Arbeit. Nachdem aber insbesondere im Bereich von Domainstreitigkeiten alternative Streitbeilegungsver fahren zu bewährten und effizienten Alternativen zum gerichtlichen Verfahren geworden sind, sind ADR-(Alternative-Dispute-Resolution)-Verfahren insgesamt zu einem wichtigen Zukunftsthema für den Rechtsmarkt geworden.

Was wird 2017 das bestimmende Ereignis werden?

2017 wird die EU mit dem sog. Brexit möglicherweise vor dem ersten Ausscheiden eines Mitgliedsstaates stehen. Dies wird auch im Markenrecht spannende Fragen aufwerfen. Bisher hat sich der Kreis der Mitgliedsstaaten nur erweitert, und der Schutz der Unionsmarken (früher Gemeinschaftsmarken) hat sich nach den entsprechenden EU-Verordnungen auf die neuen Mitgliedsstaaten ausgedehnt. Für einen Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU sieht die Unionsmarkenverordnung keine ausdrückliche Regelung vor. Es wird also zu regeln sein, ob auf Basis von Vereinbarungen zwischen der EU und Großbritannien eine weitere Teilnahme am Unionsmarkensystem möglich bleiben soll, ob vor dem Brexit eingetragene Unionsmarken fortgelten und nur für die Zeit nach dem Brexit Markenschutz beim nationalen Markenamt angemeldet werden muss oder ob schließlich bestehende Unionsmarken mit dem Brexit ihren Schutz tatsächlich verlieren sollen. In diesem Fall bestimmter Fristen nationale Schutzrechte aus den Unionsmarken abzuspalten, um den Schutz bereits eingetragener Marke aufrechterhalten zu können.

Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Markenrecht in fünf Jahren aussehen?

Marken werden in unserer immer stärker von Kommunikation geprägten Welt weiter an Bedeutung gewinnen. Wie schon in den zurückliegenden Jahren erwarte ich daher eine zunehmende Technisierung und Internationalisierung der markenrechtlichen Arbeit. Legal tech wird auch im Markenrecht ein Stichwort sein.

Wo haben Berufsanfänger im Markenrecht die größten Chancen?

Markenanwältinnen und -anwälte können bei Ihrer Arbeit deutlich von erfahrenen Kollegen und gut funktionierenden Netzwerken profitieren. Die Arbeit im Markenrecht macht heute nicht an Sprach- und Landesgrenzen halt. Die Besonderheiten beim grenzüberschreitenden Schutz und bei der Durchsetzung von Markenrechten auch außerhalb von Deutschland, sowie die üblichen Abläufe in der Betreuung eines großen Markenportfolios können also vor allem in spezialisierten, international gut vernetzten Kanzleien und bei Markenartiklern erlernt werden, die Ihre Marken weltweit schützen und durchsetzen.

Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt im Markenrecht braucht?

Die besonderen Kenntnisse im Markenrecht lernt eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt erst in einer spezialisierten Kanzlei oder im Rahmen des Fortbildungsangebots für Fachanwälte. Spannende Fortbildungsangebote finden Interessierte im Angebot der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien (AGEM) im DAV. Das für die erfolgreiche Markenarbeit notwendige Gefühl erlernt man erst „on the job“.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er ist Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein.

Heft 2/2016

Interview: mit Rechtsanwalt Dr. Christian Duve, München

Was hat den Rechtsdienstleistungsmarkt im Bereich Mediation in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

In den letzten fünf Jahren hat die Initiative der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Förderung der Mediation die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mediation beherrscht. Nach der Veröffentlichung eines Grünbuchs und der Verabschiedung eines Verhaltenskodex für Vermittler wurde schließlich eine EU-Richtlinie fürMediation in zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten verabschiedet.Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist zwar auf grenzüberschreitende Auseinandersetzungen beschränkt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass viele EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie auch für inländische Streitigkeiten umsetzen werden. Das Bundesministeriumder Justiz arbeitet derzeit einen Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz aus.

Was wird 2010 das bestimmende Ereignis werden?

Das bestimmende Ereignis im Jahr 2010 wird der Erlass eines Mediationsgesetzes sein. Das Gesetz wird die Mediation stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken.
Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Markt in fünf Jahren aussehen?
Im internationalen Wirtschaftsverkehr wird die Nachfrage nach der Mediation nicht sprunghaft, aber langsam und stetig zunehmen. Die veränderte Klauselpraxis der letzten Jahre wird dazu führen, dass öfter vor einem Schiedsverfahren noch eine Mediation durchgeführt wird. Die Mediation wird sich als eine Konfliktbeilegungsmethode neben der Schiedsgerichtsbarkeit etablieren, ohne diese oder die Prozessführung vor staatlichen Gerichten zu verdrängen. Wie sich der inländische Markt entwickelt, wird vom Mediationsgesetz abhängen. Der Gesetzgeber wird zu entscheiden haben, welche Funktion die Gerichte einnehmen. In den letzten Jahren haben sich Richter als Vermittler in denjenigen Streitigkeiten betätigt, die nicht vorgerichtlich beigelegt werden konnten. Für die Konfliktparteien war das durchaus attraktiv: Erfahrene Richter standen ihnen zum Nulltarif als Vermittler zur Mediation Strategie, Überzeugung, Kommunikation und Reflektion Interview mit Rechtsanwalt Dr. Christian Duve, München Verfügung. Ohne weitere finanzielle Kosten tragen zu müssen, haben viele das gerne angenommen. Der Gesetzgeber wird entscheiden müssen, ob er diese staatliche Subventionierung der Mediation zu Lasten von Berufsgruppen, die Honorare für ihre Leistungen benötigen, fortsetzen möchte oder nicht.

Wo haben die Berufsanfänger im Bereich Mediation die größten Chancen?

Berufsanfänger haben dort die größten Chancen, wo die Nachfrage nach ihnen am größten ist. Die Konfliktparteien erwarten von Mediatoren regelmäßig Fachkompetenz und Erfahrung. Um das zu sammeln, gibt es drei Möglichkeiten: Erstens sammeln Berufsanfänger Erfahrung in der Rolle des Dritten, indem sie sich im gemeinnützigen Bereich engagieren (z.B. bei Trainingsprogrammen für Schul- und Nachbarschaftskonflikte). Zweitens können Berufsanfänger bei Praktikern tätig werden, die als Vermittler oder Interessenvertreter in der Mediation oder Schlichtung oder als Ombudsleute tägig sind. Drittens empfiehlt sich zu Beginn der Berufstätigkeit eine Tätigkeit als Counsel bei einer der internationalen Schieds- oder Streitbeilegungsinstitutionen.

Was vermitteln Studium und Rechtsreferendariat nicht, was ein junger Anwalt / eine junge Anwältin für den Bereich Mediation braucht?

Das Studium konzentriert sich auf die Vermittlung des Fachwissens und derMethode. Beides ist für den Beruf unerlässlich.Wenig oder keine Aufmerksamkeit wird dagegen im Studium auf die Entwicklung des strategischen Denkens, auf Überzeugungskraft, auf Kommunikation, auf die Reflektion eigenen und fremden Verhaltens (und dieWeiterentwicklung der eigenen Persönlichkeit) gerichtet. Fachwissen und methodische Fähigkeiten sind im Beruf Pflicht. Die Kür sind Strategie, Überzeugung, Kommunikation und Reflektion. Das gilt für die anwaltliche Tätigkeit in jedem Feld. Wer ebenso diplomatisch wie durchsetzungsstark agieren kann, wird auch in der außergerichtlichen Streitbeilegung erfolgreich sein. Hilfreich sind auch Neugier, Geduld, Ausgeglichenheit und Vorurteilsfreiheit.

Der Gesprächspartner ist Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses Außergerichtliche Konfliktbeilegung des Deutschen Anwaltvereins.

Der Beitrag wurd ein Heft 2/2009 (Wintersemester 2009/2010) veröffentlicht.

Bei aller Subspezialisierung den Überblick behalten

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Rudolf Ratzel, München

1.  Was hat den Tätigkeitsbereich von Anwältinnenund Anwälten im Bereich Medizinrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?
Zum einen die verschiedenen Gesundheitsreformen wie 2012 das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) und 2015 das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Die Macht und Regelungsdichte des Gemeinsamen Bundesausschusses hat erheblich zugenommen. Die Neigung des modernen Gesetzgebers, Bürger zu bevormunden anstatt ihre persönliche Freiheit gerade in diesen sensiblen Bereichen menschlicher Existenz zu respektieren, ist angesichts der Neuregelung zur Sterbehilfe oder auch zur Präimplantationsdiagnostik (PID) unübersehbar. Das Internet hat auch das Gesundheitswesen durchdrungen. Ungeprüfte Informationen konkurrieren mit qualitätsgesicherten Wissens-Pools, eine gefährliche Gemengelage. Das Patientenrechte-Gesetz 2013 hat viele Hoffnungen und Befürchtungen nicht erfüllt. Und dennoch stöhnen die Arzthaftpflichtkammern der Zivilgerichte unter der immer noch ansteigenden Zahl der Verfahren.

2. Was wird dieses Jahr das bestimmende Ereignis werden?
Die Diskussion um die neuen §§ 299a ff. StGB wird die Diskussion hinsichtlich der Korruption im Gesundheitswesen befeuern. Erheblicher Beratungs- und Sanierungsaufwand wird auf die Fachanwälte für Medizinrecht zukommen. Wie gehen Ärzte und Krankenhäuser mit der Migrationsfrage um? Auch hier ist Rat der Fachanwälte für Medizinrecht gefragt.

3. Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Bereich Medizinrecht in fünf Jahren aussehen?
Der Zwang zur Subspezialisierung wird weiter zunehmen. Auch nationale Gesundheitssysteme und damit auch die Berater werden sich europarechtlichen und internationalen Themen stärker widmen müssen. Die hochspezialisierten Medizinrechtsboutiquen werden ihre Stellung gegenüber den Großkanzleien behaupten und sogar ausbauen können, weil sie flexibler und näher am Mandanten sind.

4. Wo haben Berufsanfänger im Bereich des Medizinrechts die größeren Chancen?
In Verbänden, Körperschaften, Krankenkassen und Unternehmen der Gesundheitsbranche wird auch der Berufsanfänger einen reichhaltigen Erfahrungsschatz finden. Alternativ bietet sich eine Anstellung in einer medizinrechtlich geprägten Anwaltskanzlei an. Allerdings warne ich davor, sich zu früh im Medizinrecht zu spezialisieren. Das Medizinrecht ist ein Querschnittsfach, das vielfältige Verzweigungen in das öffentliche Recht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Gesellschaftsrecht aufweist. Es kommt nicht nur auf Branchenwissen an. Entgegen dem vielfach zu beobachtenden Trend zur unbedingten Spezialisierung halte ich deshalb eine breite anwaltliche „Berufsanfängererfahrung“ für vorzugswürdig.

5.  Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was ein junger Anwalt, eine junge Anwältin im Bereich des Medizinrechts braucht?
Viele Universitäten haben sich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und medizinrechtliche Schwerpunkte in ihre Ausbildungsgänge integriert. Dennoch ist es eine Tatsache, dass trotz sehr verdienstvoller Anstrengungen in diesem Bereich die für das Medizinrecht unabdingbare Erfahrung erst im wirklichen Beruf erarbeitet werden kann. Gerade weil die Dynamik im Medizin- und Gesundheitsrecht so stark wie vielleicht nur noch im Steuerrecht ist, kann nur die Arbeit „in freier Wildbahn“ einen Eindruck von dem vermitteln, was Medizin- und Gesundheitsrecht wirklich ist. Ein weiteres Merkmal ist die Schnelligkeit der Entscheidungsprozesse. Wer seinen Weg zum richtigen Ergebnis seminarmäßig vorbereitet, mag irgendwann eine ausgewogene Entscheidung haben: Sie findet aber keine Abnehmer mehr, weil andere – dem Druck gehorchend – gehandelt haben.

Der Gesprächspartner ist Rechtsanwalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein.

Interview mit Rechtsanwalt Hans-Ulrich Wilsing, Düsseldorf

1. Ist Ihr Rechtsgebiet Gewinner oder Verlierer der Krise?

Unsere Gesellschaftsrechtler beraten im Team mit Anwälten aus anderen Rechtsgebieten bei der aktuellen Krisenbewältigung und den unmittelbaren Krisenfolgen in zahlreichen spannenden Mandaten. Da in Folge der weltweiten Wirtschaftskrise viele Unternehmenskäufe abgesagt oder verschoben wurden, wird zumindest in diesem Bereich abermittel- bis langfristig die Zahl der Transaktionen abnehmen.

2. Wie haben gute Kanzleien in Ihrem Rechtsgebiet auf die Krise reagiert?

In Krisenzeiten ist eine verstärkte Sensibilität für neue Themen besonders wichtig. Gleichzeitig konzentrieren wir uns in der Beratung auf die Herausforderungen, die sich unseren Mandanten besonders dringlich stellen. Das sind neben Finanzierungsfragen auch Restrukturierungs- und Haftungsfragen.

3. Wo hat der Nachwuchs jetzt eine Chance?

Hochqualifizierte und motivierte junge Anwälte haben in vielen Bereichen nach wie vor gute Start- und Karrierechancen. Daran hat die gegenwärtige Wirtschaftskrise nichts geändert.

4. Ihr Tipp für Studierende und Referendare?

Lösen Sie sich von möglicherweise bereits überkommenen Schwerpunktbildungen. Informieren Sie sich über die Themen, die die Unternehmen kurz- und mittelfristig bewegen. Versuchen Sie – soweit es das juristische Ausbildungssystem zulässt – sich in eben diesen praktisch relevanten Bereichen fortzubilden. Nutzen Sie die Praktika in Unternehmen und Sozietäten, die in diesen Bereichen arbeiten und beraten. Vertrauen Sie selbstbewusst Ihren Stärken – auch und gerade in einer Krise!

Der Gesprächspartner ist Partner bei Linklaters.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere Heft 1/2009 (Sommersemester 2009) veröffentlicht.

Wenn der BGH zum Amtsgericht wird, haben Anwälte Arbeit

Interview: Rechtsanwalt Thomas Hannemann, Karlsruhe

Was hat den Rechtsdienstleistungsmarkt im Bereich Mietrecht und Immobilien in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seiner Rechtsprechung zur Wohnraummiete: Die Richter haben seit 2002 etwa 250 Urteile allein zum materiellen Recht gefällt – und jede Woche kommen etwa zwei neue dazu. Bis zur ZPO-Reform 2002 gingen Wohnraummietsachen vom Amtsgericht zum Landgericht. Darüber war der blaue Himmel. Nur in Ausnahmefällen kam es zu Rechtsentscheiden des BGH, um die divergierende Rechtsprechung zu vereinheitlichen. Seit 1981 waren dies nur etwas mehr als 80. Seitdem die Landgerichte die Revision zulassen können, purzeln die Urteile. Alleine das Landgericht Berlin ist für fast die Hälfte der BGH-Rechtsprechung verantwortlich. Was die Rechtsprechung vereinheitlichen und Rechtssicherheit schaffen sollte, wird nun zum gigantischen Arbeitsprogramm für Anwälte: Mustermietverträge für Wohnraum kann man fast monatlich anpassen. Die Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen lässt sich kaum mehr überblicken. Alles wird immer ausdifferenzierter: So gibt es schon zwei Entscheidungen zur Sanierung von Raucherwohnungen. Außerdem war die Reform des Wohnungseigentumsrecht 2007 prägend. Streitigkeiten in Wohnungseigentümergemeinschaften sind von der freiwilligen Gerichtsbarkeit in die ZPO überführt worden. Das hat für Anwälte Folgen: Jetzt müssen die Anträge im Verfahren stimmen und Fristen eingehalten werden.

Drittens: Die Rechtsprechung zu den sog. Schrottimmobilien. Bei fehlgeschlagenen Immobilienfinanzierungen bekommen sie die Bank jetzt etwas leichter als Schuldner ins Boot. Das hat viele zum Prozessieren ermutigt.

Was wird 2008/2009 das bestimmende Ereignis werden?

Bewegendes wird kaum passieren. Der Gesetzgeber plant nichts Besonderes – und der VIII. Zivilsenat wird weitermachen. Vielleicht werden die Streitigkeiten um die Schrottimmobilien weniger werden.

Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Markt in fünf Jahren aussehen?

Es wird für den Einzelanwalt nicht leichter werden, gut aufgestellte, durchaus auch kleinere Sozietäten haben aber Chancen. Wer mit guter Kanzleiorganisation, Spezialwissen und Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung die leichten von den schwierigen Fällen trennen kann, ist in der Lage, beste Qualität bei minimalen Kosten zu liefern, ohne dass die Betreuung der Mandanten an Individualität verliert. Damit können Anwälte der Konkurrenz trotzen. Das sind übrigens nicht die Tausenden Anwaltskollegen, sondern Mietervereine und die Eigentümerschutzvereine. Dort gab es immer schon billigen Rechtsrat am Fließband – und daran wird sich auch nichts ändern. So gesehen ist im Mietrecht das Anwaltsmonopol längst durchlöchert. Das Rechtsdienstleistungsgesetz – es wird ab 1. Juli 2008 gelten – wird mit seiner sehr behutsamen Liberalisierung des Rechtsberatungsmarkts uns daher nicht treffen.

Wo haben Berufsanfänger im Bereich Mietrecht und Immobilien die größten Chancen?

Dort, wo es viele Fälle gibt: In der Wohnraummiete und beim Wohnungseigentumsrecht. Bei der Gewerbemiete ist es dagegen viel schwieriger. Mit den wenig lukrativen Betriebskostenabrechnungen kann jeder starten, die fast ein Drittel aller Mietrechtsprozesse ausmachen. Spannender sind die Streitwerte beim Wohnungseigentumsrecht. Wenn es um Baumängel oder die Sanierung eines Hauses geht, wird es sogar attraktiv. Und wer in einer Eigentümerversammlung Kompetenz beweist, darf auf weitere Mandate hoffen. Jeder Eigentümer ist nicht nur ein potentieller Mandant, sondern auch ein Werber: Gute Mund-zu-Mund- Propaganda bringt nach wie vor Mandate.

Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was ein junger Anwalt, eine junge Anwältin für den Bereich Mietrecht und Immobilien braucht?

Immobilienwirtschaftliche Zusammenhänge. Damit er die richtigen Fragen stellen kann. Denn ein Haus besteht nicht aus Paragraphen. Es will unterhalten und gepflegt werden. Das kostet – und darüber wird gerne gestritten. Und spätestens dann kann auch ein wenig psychologisches Gespür nicht schaden.


Der Gesprächspartner ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein.

Viele mischen mit: Doch attraktive Nischen für Anwälte bleiben
Interview mit Rechtsanwalt Thomas Hannemann, Karlsruhe

1 Was hat den Tätigkeitsbereich von Miet- und Immobilienrechtlern in den vergangenen Jahren am
meisten geprägt?

Nach wie vor die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des VIII. Zivilsenats zur Wohnraummiete. Anwältinnen und Anwälte können – wie schon seit Jahren – mit durchschnittlich zwei Entscheidungen pro Woche  rechnen. Diese ausgefeilte und zwischenzeitlich auch in die Tiefe gehende Rechtsprechung zu überblicken und gegeneinander abzugrenzen hat das Mietrecht geprägt. Daneben kommen noch die Entscheidungen, vor allem der Oberlandesgerichte, im gewerblichen Mietrecht hinzu. Die „bloße“ Lektüre von Kommentaren oder Handbüchern, selbst wenn sie nur ein oder zwei Jahre alt sind, kann mithin Haftungsfallen produzieren.


2 Was wird dieses Jahr das bestimmende Ereignis werden?


Das gerade verkündete Mietrechtsänderungsgesetz. Die Änderungen im Zusammenhang mit der Erleichterung energetischer Modernisierungen, aber auch die erstmalige gesetzliche Regelung über die Umlage sogenannter Contracting-Kosten und prozessuale Neuerungen zur leichteren Erlangung von Räumungstiteln, werden die Praxis beschäftigen. Das gilt nicht nur bei der Wohnraummiete, sondern mit Blick auf die Neuerungen bei Modernisierungen und beim Contracting, auch bei der Gewerberaummiete.


3 Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Miet- und Immobilienrecht in fünf Jahren aussehen?


Der Trend zur Spezialisierung wird sich weiter fortsetzen. Gerade wohnraummietrechtliche Mandate sind oft bei geringen Streitwerten mit einem nicht unerheblichen Arbeitsaufwand verbunden. Kostendeckend kann nur arbeiten, wer dank vertiefter Fachkenntnisse zügig ist. Gewerberaummietrechtliche oder sonstige immobilienrechtliche Mandate werden nach wie vor – da krisensicher – interessant und letztendlich überwiegend auch lukrativ bleiben. Dort ist auch die Konkurrenz durch Mietervereine und Eigentümerschutzvereine nicht so groß, bei denen im Mitgliedsbeitrag in der Regel eine interne Mietrecht 2018 Viele mischen mit: Doch attraktive Nischen für Anwälte bleiben Interview mit Rechtsanwalt Thomas Hannemann, Karlsruhe Beratung und die außergerichtliche Tätigkeitmit umfasst sind. Das ist konkurrenzlos billig, wenn auch um den Preis des Eindrucks einer gewissen „Fließbandarbeit“, anders als bei der individuellen rechtlichen Betreuung durch einen Anwalt.

4 Wo haben Berufsanfänger im Bereich Mietrecht und Immobilien die größten Chancen?

Auf den ersten Blick könnten als ArbeitgeberMieter- oder Eigentümerverbände attraktiv sein. Solche Rechtsberater-Stellen sind aber rar. Es bleibt daher gewissermaßen die „Ochsentour“, nämlich die Übernahme weniger lukrativer Mandate, etwa im Betriebskostenrecht (nach wie vor ein Drittel aller Mietrechtsprozesse). Ausmeiner Sicht unverständlicherweise vernachlässigt wird von Berufsanfängern das Wohnungseigentums- recht. Das WEG mag eine zunächst unbekannte und daher vielleicht auch wenig geliebte Materie sein, die Streitwerte sind aber nicht uninteressant und ein kompetenter Auftritt im Rahmen von Eigentümerversammlungen kann weitere Mandate oder zumindest doch Empfehlungen generieren (aber Achtung: Die Problematik der Interessenkollision muss beachtet werden!). Die Befassung mit der Problematik gewerblich genutzter Einheiten (sogenanntes Teileigentum) erlaubt dann auch den Einstieg in das interessantere Gewerberaummietrecht.

5 Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt für den Bereich Mietrecht und Immobilien braucht?

Ziemlich viel. Das Recht selbst kommt ohnehin zu kurz, aber immobilienwirtschaftliche und auch technische  Zusammenhänge fehlen gänzlich. Wer sich etwa schon einmal mit Heizkosten und deren Abrechnung, mit Instandhaltung und Instandsetzung von Immobilien (Stichwort: Facility-Management) beschäftigt hat, wird dies bedauern. Hat man einmal die Spannungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaften erlebt, lässt sich ermessen, wie wichtig Verhandlungstechniken und ein psychologisches Gespür sein können. Solche Elemente finden sich zwar inzwischen in der Ausbildung, aber hier könnte mehr geleistet werden.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein.

Interview: Rechtsanwalt Arno Schubach, Koblenz

Was hat den Rechtsdienstleistungsmarkt im Bereich der regionalen Mittelstandskanzleien in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Bereits vor über zehn Jahren war die Tendenz zur Spezialisierung erkennbar. Als dann in den vergangenen fünf Jahren immer mehr Fachanwaltschaften kamen, kam es zum Schwur: Viele der Fachanwaltschaften (wie Bau- und Architektenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Erbrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht oder Handels- und Gesellschaftsrecht) decken Rechtsgebiete ab, die gerade für mittelständische Unternehmen und Gewerbetreibende von Bedeutung sind. Die mittelständischen Kanzleien, die schon frühzeitig der steigenden Nachfrage nach spezialisierten Anwälten Rechnung getragen hatten, konnten schnell die entsprechenden Fachanwaltschaften besetzen. Sie sind heute in der Lage, ihren Mandanten unter einem Dach jeden gewünschten Fachanwalt zu bieten. Damit einher geht ein Wandel: Gerade den mittelständischen Kanzleien ist es gelungen, ihren Mandanten die Vorteile vorbeugender Beratung zu vermitteln. Der Anteil beratender Tätigkeit im Vergleich zu streitigen Verfahren hat sich stark erhöht.

Was wird 2009 das bestimmende Ereignis werden?

Die aktuellen Reformen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechtes werden wohl nur in einem überschaubaren Umfang zu zusätzlicher Beratungstätigkeit führen. Prägende Bedeutung wird aber die Reform der Erbschaftssteuer haben, die zu einer erheblichen Nachfrage nach Beratung und steueroptimierten Gestaltungen führen wird. Dies nicht nur im Zusammenhang mit Unternehmensnachfolgen, sondern auch durch Privatleute. Sollte – wie teilweise prognostiziert wird – sich in 2009 die Konjunktur deutlich abschwächen, könnte insbesondere auch die Nachfrage nach anwaltlichen Leistungen im Bereich des Arbeitsrechts, des Insolvenzrechts und des Inkassos steigen.

Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Markt in fünf Jahren aussehen?

Der Wandel des Marktes hat noch lange kein Ende gefunden. Die Dynamik könnte sogar noch zunehmen. Der Trend zur Spezialisierung wird sich fortsetzen. Viele kleinere Kanzleien werden vor die Wahl gestellt werden, sich entweder zur spezialisierten Boutique weiter zu entwickeln oder das „Brot- und Butter-Geschäft“ zu betreiben, bei dem die lukrativen Mandate abnehmen. Eine Alternative sind Fusionen kleinerer Kanzleien zu Kanzleien mittelständischer Größe. Das werden wir erleben. In fünf Jahren werden wir deutlich mehr regionale mittelständische Kanzleien haben als heute. Aus größeren regionalen Kanzleien könnten auch Großkanzleien werden.

Wo haben die Berufsanfänger bei regionalen Mittelstandskanzleien die größten Chancen?

Es wäre verfehlt, ein Rechtsgebiet zu benennen. Das Spektrum der Kanzleien ist zu weit. Wesentlich ist aber in jedem Fall eine gute allgemeine juristische und anwaltliche Qualifikation. Vor allem darf nicht wegen einer starken Spezialisierung der Blick für das Ganze verloren gehen. Mandanten von regionalen mittelständischen Kanzleien erwarten häufig, dass ihr Anwalt nicht nur in bestimmten Gebieten spezialisiert ist, sondern auch in allgemeinen rechtlichen Fragen als erster Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Was vermitteln Studium und Rechtsreferendariat nicht, was ein junger Anwalt / eine junge Anwältin in einer regionalen Mittelstandskanzlei braucht?

Gerade der in regionalen mittelständischen Kanzleien geforderte Überblick fehlt vielen Berufseinsteigern. Vertragsgestaltung und die Entwicklung von Problemlösungen fällt vielen schwer, weil sie neben exzellenten Rechtskenntnissen auch eine gehörige Portion Kreativität erfordern. Diese ist auch im Umgang mit den Mandanten und ihren Bedürfnissen gefordert. Rechtliche Beratung von kleineren und mittelständischen Unternehmen erfordert immer auch Überlegungen, welche Folgen in personeller und wirtschaftlicher Hinsicht für den Mandanten entstehen. Der perfekte theoretische rechtliche Rat ist wertlos, wenn der Mandant ihn aufgrund seiner personellen und wirtschaftlichen Ausstattung gar nicht umsetzen kann. Der


Gesprächspartner ist Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins.

Der Beitrag wurd ein Heft 2/2008 (Wintersemester 2008/2009) veröffentlicht.

Europäisches Gerichtssystem macht alles neu

Interview mit Prof. Dr. Winfried Tilmann, Düsseldorf

Was hat den Tätigkeitsbereich von Anwältinnen und Anwälten im Patentrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Das Schwergewicht der Patentstreitigkeiten hat sich von dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemie deutlich spürbar in den Bereich der Kommunikationstechnologie und der Biologie verlagert. Zugleich ist die Zahl der mittleren und großen Patentstreitigkeiten erheblich gestiegen. Die Bearbeitung solcher Fälle setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen einem Team von Rechtsanwälten und einem oder mehreren Patentanwälten voraus. Die Vorbereitung der Verfahren wird grundsätzlich in der englischen Sprache vorgenommen. Die Mandantschaft kommt überdurchschnittlich aus den USA, China und Taiwan.

Was wird 2017 das bestimmende Ereignis werden?

Das bestimmende Ereignis im Jahr 2017 wird das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) und der Verordnung über ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (EPatVO) sein. Das EPGÜ wird aus den zentralen Eingangsgerichten und einem zentralen Berufungsgericht (in  Luxemburg) bestehen. Die Gerichtssprache wird in Deutschland Deutsch sein, jedoch wird von den deutschen Kammern auch Englisch zugelassen werden. Der Anwalt muss sich auf ein völlig neues Gerichtssystem mit einer eigenen internationalen Verfahrensordnung einstellen. Er muss bereit und in der Lage sein, den Rechtsstreit nicht nur vor den Gerichts-Kammern in Deutschland, sondern auch vor den lokalen oder regionalen Kammern in Paris, London, Den Haag und Stockholm zu führen. Allerdings kann sich das Inkrafttreten noch etwas verzögern, bis die weitere Teilnahme Englands trotz des Brexit geklärt ist.

Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Patentrecht in fünf Jahren aussehen?

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Patentsachen wird in fünf Jahren von der Entwicklung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) und der EPatVO bestimmt werden. Der Anwalt wird international tätig sein. Er wird darauf angewiesen sein, Zweigstellen in den wesentlichen EU-Mitgliedstaaten zu haben oder ständige Geschäftsverbindungen mit dort ansässigen Kanzleien zu pflegen. Er muss bereit sein, die Mandanten an ihrem Sitz, oft außerhalb Europas, aufzusuchen und für telekommunikative Fragen und Besprechungen auch zu ungewöhnlichenZeiten zur Verfügung zu stehen. Er muss bereit sein, sich in Technikbereiche einzuarbeiten, zu denen er aus dem naturwissenschaftlichen Unterricht in den Schulen nichts mitbringt.

Wo haben Berufsanfänger im Patentrecht die größten Chancen?

Für den Berufsanfänger empfiehlt es sich nicht, sogleich den Versuch zu unternehmen, eine eigene Kanzlei für die Führung von Patentstreitigkeiten aufzumachen. Sinnvoll ist es, jedenfalls die Anfangsjahre in einer größeren oder mittleren Anwaltskanzlei zu verbringen, um zu einem späteren Zeitpunkt die Entscheidung zu treffen, im Bereich dieser Kanzleien zu bleiben oder sich zusammen mit anderen selbständig zu machen.

Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt im Patentrecht braucht?

Die für die Führung moderner Patentverletzungsverfahren erforderlichen Kenntnisse kann man nicht im Studium gewinnen. Die theoretischen Grundlagen, also die Rechtstexte und ihr inneres Gefüge, lassen sich zwar in einem aus Vorlesungen und Seminaren bestehenden Universitätsbetrieb durchaus vermitteln. Für Patentrechtsstreitigkeiten wird aber in erheblichem Umfang ein darüber hinausgehendes spezielles Rechtswissen gefordert, das die Universitäten nicht bieten können. In der Referendarzeit bieten die Anwaltsstation und die Gerichtsstationen eine erste Gelegenheit, sich mit der besonderen Welt der Patentverfahren vertraut zu machen. Richtig lernen kann man die Führung von Patentstreitigkeiten aber nur in der Praxis. Hierfür ist eine Mindestzeit von 2–3 Jahren anzusetzen. Für den jungen Juristen empfiehlt es sich allerdings nicht, sich sogleich und ausschließlich dem Patentrecht und den Patentstreitigkeiten zuzuwenden. Erforderlich ist vielmehr eine Allgemeinbildung im gesamten Bereich des geistigen Eigentums. Dies ist schon aus dem Gesichtspunkt der eigenen Karriereplanung sinnvoll.

Der Gesprächspartner ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des Ausschusses Geistiges Eigentum beim Deutschen Anwaltverein.

Heft 2/2016

Der Anwalt – keine bedrohte Spezies

Interview: Rechtsanwalt Prof. Dr.Wolfgang Ewer, Kiel

Was hat den Rechtsdienstleistungsmarkt im Bereich des öffentlichen Planungsrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Überspitzt formuliert: Der europäische Artenschutz ist neu entdeckt worden. Genauer gesagt: Das Fachplanungs- und Bauplanungsrecht wird zunehmend gemeinschaftsrechtlich durchdrungen und das rückt ganz neue Aufgabenstellungen in den Blick. Das betrifft Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung, des europäischen Naturschutzrechts und des Artenschutzes. Die Rechtsprechung ist inzwischen so fein ziseliert, dass selbst Anwälte, die sich ausschließlich auf das öffentliche Recht konzentrieren, den Überblick nur schwer behalten. Das begünstigt im öffentlichen Planungsrecht die Tendenz des „ganz oder gar nicht“: Entweder machen sie es oder nicht. Als Anwalt können sie Mandate aus diesem Gebiet nicht mehr nebenbei betreuen. Sie brauchen ein extrem hohes Maß an Spezialisierung. Ihre Mandanten erwarten das, seien es Kommunen, Verbände, Nachbarn oder Unternehmen, die sich ansiedeln wollen.

Was wird 2008/2009 das bestimmende Ereignis werden?

Die Verbände haben 2007 zusätzliche Klagemöglichkeiten bekommen, die nun das gesamte Umweltrecht und nicht mehr nur das Naturschutzrecht umfassen. Die Verbände werden lernen, ihre Rechte stärker wahrzunehmen. Das wird den Anwälten Mandate bringen – nicht nur in Gerichtsverfahren auf Seiten der Verbände und der beklagten Behörden. Zusätzliche Angriffsmöglichkeiten führen dazu, dass die Planungsvorhaben von Anfang an rechtlich von einem Anwalt begleitet werden müssen. Für das Beratungsgeschäft der Anwälte ist das gut.

Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Markt in fünf Jahren aussehen?

Das ist eine schwierige Frage, weil sich der Anwaltsmarkt auch im Verwaltungsrecht in den vergangenen Jahren stark gewandelt hat. Es spricht nichts dafür, dass es anders wird. Meine Prognose: Die Anwaltsboutique mit fünf bis zehn Anwälten wird eine gute Chance im öffentlichen Planungsrecht haben. Diese Kanzleien werden sich konsolidieren und vielleicht sogar Marktanteile gewinnen. Ob das Geschäft für internationale Großkanzleien lukrativ genug bleibt, ist fraglich. Im Beratungsbereich müssen sie Stundensätze erlösen, deren kalkulatorische Grundlage den Stundsätzen im M&A-Geschäft entsprechen muss. Das wird nicht einfach sein. Es bleibt also spannend.

Wo haben Berufsanfänger im öffentlichen Planungsrecht die größten Chancen?

Wer den Einstieg in eine spezialisierte Kanzlei schafft, wird nicht nur viel lernen, sondern auch für interessante behördliche oder institutionelle Mandanten arbeiten können. Der Bedarf an guten Leuten ist da. Mittlere und kleine Kanzleien suchen Nachwuchs und wollen ihr Personal aufstocken. Wer es auf eigene Faust versuchen will, wird es sehr schwer haben. Die interessanten Mandanten wird er kaum für sich gewinnen können. Berufsstarter haben aber Chancen bei nicht gewerblichen, privaten Mandanten, die sich gegen Vorhaben wenden wollen. Dort können sie Erfahrungen sammeln und sich einen Namen machen.

Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was ein junger Anwalt, eine junge Anwältin für das öffentliche Planungsrecht braucht?

Zweierlei fehlt: Die Vorstellung und das Verständnis von Verfahrensabläufen. Wie viel Zeit kostet das Aufstellen von Bebauungsplänen oder der Erlass von Planfeststellungsbeschlüssen? Wie könnte die Öffentlichkeit auf ein Vorhaben reagieren? Wie erkläre ich das Verfahren einem juristisch nicht vorgebildeten Gemeinderat? Zweitens: Technische und naturwissenschaftliche Kenntnisse. Wie wollen sie sonst eine Emissionsprognose bei Lärm oder eine Ausbreitungsberechnung bei Luftschadstoffen beurteilen? Die Praxis ist viel komplexer als die Theorie.


Der Gesprächspartner ist Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins.

Mandanten erwarten mehr als Rechtskenntnisse
Interview mit Prof. Dr. Christoph Moench, Berlin

 

1. Was hat den Tätigkeitsbereich von Planungsrechtlern in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Im Vordergrund stand die umfassende rechtliche Betreuung von Planungsverfahren aller Art, von der Bauleitplanung bis zu den Planfeststellungsverfahren einschließlich etwaiger Raumordnungsverfahren. Häufig werden diese Verfahren vom Vorhabenträger wegen ihrer rechtlichen Komplexität mit einer verfahrens- rechtlichen Projektsteuerung durch einen Planungsrechtler verbunden. Die frühzeitige fachliche oder gutachterliche Klärung der wesentlichen Fragen (die erst eine mögliche Prognose der Planbarkeit erlaubt) setzt schon vor der Einleitung der Verfahren ein, ob mit oder ohne förmlichen Scoping-Termin. Diese Schritte kann nur der Fachjurist steuern und aufeinander abstimmen.


2 Was wird dieses Jahr das bestimmende Ereignis werden?

Vor allem die noch stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit durch die Ergänzung des Fachplanungsrechtes.
§ 25 Abs. 3 VwVfG (E) sieht eine „frühe“ Öffentlichkeitsbeteiligung vor, deren Durchführung dem Vorhabenträger obliegt. Der betroffenen Öffentlichkeit wird dabei Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben. Dabei stehen die Transparenz und der Versuch der Herstellung von Akzeptanz und Kompromisswilligkeit im Vordergrund. Dieses wichtige Vorverfahren kann nur durch den Fachjuristen gestaltet und materiell bewältigt werden. Ob mit oder ohne gesetzliche Änderung des Verfahrensrechtes: Die frühe Einbindung der Öffentlichkeit und ihre Beteiligung ist in allen Planungsverfahrenmehr denn je erforderlich. Besonders bedeutsam wird dies bei den anstehenden zahlreichen Verfahren zum Ausbau der Energienetze.


3 Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im öffentlichen Planungsrecht in fünf Jahren aussehen?

Der Trend ist eindeutig: Neben der Beantwortung einzelner Rechtsfragen und der Betreuung punktueller Bereiche wird die (mit-)verantwortliche Verfahrenssteuerung und -begleitung stärker noch als bisher gefragt sein werden. Ein besonderes Gewicht liegt auf der Rechtmäßigkeitskontrolle. Durch die Ausweitung Planungsrecht 2018 Mandanten erwarten mehr als Rechtskenntnisse der Verbandsklage wird faktisch alles beklagt werden. Eine unangreifbare Planungs- und damit Abwägungsentscheidung ist ohne intensive Einbindung des Fachjuristen auf Seiten des Vorhabenträgers kaum denkbar. Der Aufwand hierfür macht sich mehr als bezahlt, zumal in Relation zur Größe des Projekts.


4 Wo haben Berufsanfänger als Anwalt für Planungsrecht die größten Chancen?

Sie haben die größten Chancen in etablierten Anwaltskanzleien, die auf das öffentliche Recht spezialisiert sind. Hier gibt es eine Vielzahl angesehener kleiner „Boutiquen“ und größerer Kanzleien. Und gute Berufschancen bestehen auch bei den wirklich großen Sozietäten, die aufgrund ihrer personellen und sachlichen Ausstattung an vielen Planungsverfahren mitwirken. Die großen Verfahren, deren Betreuung häufig einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren oder gar mehr (zumal wenn man die Gerichtsverfahren mit einbezieht) bedeutet, werden oft in einem förmlichen Vergabeverfahren vergeben. Über den Preis können die Kanzleien dann steuern, bei welchem Verfahren sie (unbedingt) den Zuschlag erhalten wollen. Chancen gibt es daher bei allen Kanzleien, die über entsprechende Erfahrung und Reputation (Referenzmandate) verfügen.


5 Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was eine junge Anwältin für Planungsrecht oder ein junger
Anwalt für Planungsrecht braucht?

Studium und Referendariat vermitteln (allenfalls) die Kenntnis des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts im engeren Sinne. Sie vermitteln nicht die Fähigkeit, Verfahren insgesamt zu begleiten, zu gestalten, zu steuern und zu kontrollieren. Sie vermitteln nicht den Umgang mit Sachverständigen und Behörden und die Abstimmung der Gutachten auf die Anforderungen im jeweiligen Verfahrensabschnitt, und sie vermitteln auch nicht die Fähigkeit zur Steuerung einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch wenn die Mediation ein besonderes Verfahren ist (mit wiederum besonderen Anforderungen), braucht der Planungsrechtler doch mediative Kenntnisse bei der Verfahrenssteuerung.


Der Autor ist Rechtsanwalt. Er ist Vorsitzender des Verwaltungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere, Heft 13 (Sommersemester 2013) veröffentlicht.

Interview mit Rechtsanwalt Ronald Richter, Hamburg

1. Ist Ihr Rechtsgebiet Gewinner oder Verlierer der Krise?

Das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ist ein typisches antizyklisches Rechtsgebiet. In Zeiten der Krise und der knappen Kassen werden die rechtlichen Probleme der Arbeitslosen, der Hartz IV-Empfänger, der Kranken- und Pflegeversicherten und der Rentenbezieher zunehmen. Ebenso steigt der Beratungsbedarf für die ärztlichen und nicht ärztlichen Leistungserbringer in den Vertrags- und Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern.

2. Wie haben gute Kanzleien in Ihrem Rechtsgebiet auf die Krise reagiert?

Gute und auf Wachstum orientiere Kanzlei haben ihre Personalreserve aufgestockt, insbesondere die von ihnen ausgebildeten Referendarinnen und Referendare übernommen.

3. Wo hat der Nachwuchs jetzt eine Chance?

Sozialrechtlerinnen und Sozialrechtler arbeiten im Netzwerk. Daher stehen die beruflichen Chancen für den Nachwuchs dort gut, wo es gelingt, Schnittstellen zu besetzen, also beispielsweise die Verbindung von Sozialrecht mit Arbeits-, Medizin-, Familien- und Erbrecht. Noch bessere Chancen bestehen natürlich bei ungewöhnlichen Kombinationen. Auch hier Beispiele: Der Datenschutz erhält eine neue Relevanz, so dass die Verbindung zwischen Sozial- und IT-Recht reizvoll ist. Das Beitragsrecht der Sozialversicherung ist Grundlage für jede Lohnbuchhaltung und die Antwort auf die Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer versicherungspflichtig ist. Hier besteht Beratungsbedarf.

4. Ihr Tipp für Studierende und Referendare (im Sinne: Worauf sollte man in der Ausbildung achten, damit man auch in der Krise noch zurecht kommt)?

Das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ändert sich derzeit dramatisch. Jedes Jahr eine neue Reform. Daher sollte die Ausbildung generalistisch angelegt werden. Die Spezialisierung kommt im anwaltlichen Alltag und vorher insbesondere in der Anwaltstation dazu.


Der Gesprächspartner ist Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere Heft 1/2009 (Sommersemester 2009) veröffentlicht.

Interview mit Rechtsanwalt Ronald Richter, Hamburg

1. Ist Ihr Rechtsgebiet Gewinner oder Verlierer der Krise?

Das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ist ein typisches antizyklisches Rechtsgebiet. In Zeiten der Krise und der knappen Kassen werden die rechtlichen Probleme der Arbeitslosen, der Hartz IV-Empfänger, der Kranken- und Pflegeversicherten und der Rentenbezieher zunehmen. Ebenso steigt der Beratungsbedarf für die ärztlichen und nicht ärztlichen Leistungserbringer in den Vertrags- und Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern.

2. Wie haben gute Kanzleien in Ihrem Rechtsgebiet auf die Krise reagiert?

Gute und auf Wachstum orientiere Kanzlei haben ihre Personalreserve aufgestockt, insbesondere die von ihnen ausgebildeten Referendarinnen und Referendare übernommen.

3. Wo hat der Nachwuchs jetzt eine Chance?

Sozialrechtlerinnen und Sozialrechtler arbeiten im Netzwerk. Daher stehen die beruflichen Chancen für den Nachwuchs dort gut, wo es gelingt, Schnittstellen zu besetzen, also beispielsweise die Verbindung von Sozialrecht mit Arbeits-, Medizin-, Familien- und Erbrecht. Noch bessere Chancen bestehen natürlich bei ungewöhnlichen Kombinationen. Auch hier Beispiele: Der Datenschutz erhält eine neue Relevanz, so dass die Verbindung zwischen Sozial- und IT-Recht reizvoll ist. Das Beitragsrecht der Sozialversicherung ist Grundlage für jede Lohnbuchhaltung und die Antwort auf die Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer versicherungspflichtig ist. Hier besteht Beratungsbedarf.

4. Ihr Tipp für Studierende und Referendare (im Sinne: Worauf sollte man in der Ausbildung achten, damit man auch in der Krise noch zurecht kommt)?

Das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ändert sich derzeit dramatisch. Jedes Jahr eine neue Reform. Daher sollte die Ausbildung generalistisch angelegt werden. Die Spezialisierung kommt im anwaltlichen Alltag und vorher insbesondere in der Anwaltstation dazu.


Der Gesprächspartner ist Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere Heft 1/2009 (Sommersemester 2009) veröffentlicht.

Steuerrecht - Alles soll einfacher werden – und doch wird es komplexer

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Martin Wulf, Berlin

1. Was hat den Tätigkeitsbereich von Anwältinnen und Anwälten im Bereich Steuerrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?
Die vergangenen fünf Jahre waren für die meisten Steueranwälte sicher durch die vielen „Selbstanzeige“-Fälle geprägt. Motor dieser Entwicklung war insbesondere die geänderte Handhabung durch die Banken in der Schweiz, dort liebevoll als „Weißgeldstrategie“ bezeichnet. Von dort stammten die mit Abstand meisten Fälle. Liechtenstein, Österreich und andere Länder, in denen deutsche Kapitalanleger „verschwiegene Konten“ unterhielten, haben sich dem dann angeschlossen. Mittlerweile ist dieWelle ausgelaufen. Auch wenn noch Altfälle abzuarbeiten sind oder sich einzelne neue Mandantenmelden, wird dieser Bereich in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren.

2. Was wird dieses Jahr das bestimmende Ereignis werden?
Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2016 ein neues Erbschaftsteuerrecht in Kraft setzen. Ich denke, das wird das Ereignis mit der größten Breitenwirkung sein. Auch wenn Details weiterhin sehr streitig sind, gehe ich davon aus, dass der Gesetzgeber die Frist hält. Rechtlich würde es allerdings so richtig spannend werden, wenn die große Koalition sich nicht einigen könnte. Dann stünde die Frage im Raum, ob das geltende Erbschaftsteuergesetz wegen der Überschreitung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wegfällt oder ob eine Verlängerung der Frist irgendwie denkbar ist.

3. Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Bereich Steuerrecht in fünf Jahren aussehen?
Der Einfluss des europäischen Rechts auf das deutsche Steuerrecht wird weiter zunehmen. Die Politik wird noch immer von einer Vereinfachung des Steuerrechts reden – tatsächlich werden die unter dieser Aufschrift in Kraft gesetzten Neuregelungen die Komplexität aber vielfach nur erhöhen. Dies schafft anwaltlichen Beratungsbedarf – sowohl im Steuerstreit, als auch in der Steuergestaltung.

4. Wo haben Berufsanfänger im Steuerrecht die größten Chancen?
Wichtig ist eine gute Grundausbildung. Mit einer breiten Basis lässt sich jedes Gebiet des Steuerrechts erobern. In welchem Bereich man dann tätig ist, hängt häufig von Zufällen ab. Juristen sind im Steuerrecht stark, wenn sie an den Schnittstellen zu anderen Gebieten tätig sind. Dies kann die Schnittstelle zum Strafrecht, die Schnittstelle zum Gesellschaftsrecht oder die Schnittstelle zum Erbrecht sein. Wer Ideen und Leidenschaft für einen bestimmten Bereich hat, wird sicher auch noch andere Schnittstellen finden, an denen er mit steuerlichem Know-how tätig sein kann.

5. Was vermitteln Studium und Referendariat nicht,was eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt im Bereich Steuerrecht braucht?
Seien wir ehrlich – wer Steuerrecht macht, hat natürlich mit Zahlen zu tun. Mit Blick hierauf wäre es zum Beispiel hilfreich, mit Excel umgehen zu können. Meine Kenntnisse sind insoweit ausbaufähig, im Studium fand dies bei mir nie statt. Andererseits: Auch das Steuerrecht lebt – wenn man als Anwalt tätig ist – vom Kontakt mit Menschen. Hier gibt es Naturtalente. Alle anderen müssen den Umgang mit Menschen lernen, ohne dass die Lehrpläne aus Studium und Referendariat hier weiterhelfen.

Der Interviewpartner ist Rechtsanwalt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein.

Der Nischenanwalt für das Massengeschäft

Text: Rechtsanwalt Dieter Janßen, Bremen

HGB steht für das Handelsgesetzbuch. Und was sind CMR, WA, MÜ, COTIF oder ADSp? Das Transportrecht ist eine Nische für Kenner, daran hat der 2005 eingeführte Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht nicht viel geändert.

Das Rechtsgebiet „Transportrecht“ ist den meisten Juristen unbekannt, obwohl das deutsche Transportrecht seit 1998 im HGB im 4. Buch (Handelsgeschäfte) und im 5. Buch (Seehandel) geregelt ist. Pech hat allerdings, wer etwas zum Seehandel im Schönfelder sucht: Das 5. Buch ist in den Normalausgaben des Schönfelders nicht enthalten. Ist das der Grund, warum sich kaum Anwältinnen und Anwälte mit dem Transport und der Lagerung von Gütern beschäftigen? Bei inzwischen 145.000 Anwälten in Deutschland bewegt sich die Zahl im Promillebereich. Zum 1. Januar 2007 gab es gerade 60 Fachanwälte und 7 Fachanwältinnen für Transport und Speditionsrecht. Darin liegt die Chance für Berufsanfänger. Und die Hürde? Die Praxiserfahrung. Man sollte genau wissen, worum es geht.

Was gehört zum Transportrecht? Spedition, Lagerung, Landtransport, Lufttransport, Seetransport, Eisenbahntransport, Binnenschifffahrtstransport sowie neuerdings Logistik werden dazugezählt. Das Logistikrecht ist eine Schnittmenge aus verschiedenen Transportrechten und anderen Rechtsmaterien (wie zum Beispiel Dienstvertragsrecht und Werkvertragsrecht). Es ist zukunftsträchtig, weil der Transport von Gütern immer häufiger nur Teil einer komplexeren Dienstleistung (von der Bestandsverwaltung bis zur Bestellabwicklung) ist.

Wer im Transportrecht reüssieren will, sollte mehr machen, als das 5. Buch des HGB nachzukaufen. Neben dem HGB arbeitet der Transportrechtler mit diversen internationalen Übereinkommen (z.B. CMR für den grenzüberschreitenden Güterfernverkehr, WA und MÜ für den Luftverkehr, COTIF für den Eisenbahnverkehr). Darüber hinaus gibt es verschiedene, nicht auf die einzelnen Verwender beschränkte Allgemeine Geschäftsbedingungen (wie die ADSp, die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen).

Was macht der Anwalt im Transportrecht? Die Kunst besteht darin, sich die Sachverhalte bei den Mandanten zusammen zu suchen und die passenden Vorschriften zu finden. Ein Schwerpunkt liegt bei den meisten Transportrechtlern in der Führung von Prozessen. Daneben spielt die Vertragsberatung eine große Rolle. Die Prozesse werden meist vor den ordentlichen Gerichten geführt. Liegt der Gegenstandswert – wie durchaus nicht selten – in dem Bereich bis 5.000 Euro, sind die Amtsgerichte zuständig. Das kann spannend sein: In der Regel trifft man auf Richter, die zum ersten Mal mit dem Transportrecht in Kontakt kommen. Anders bei den Landgerichten: Die Kammern für Handelssachen sind ein adäquater Partner für die Anwälte. Nicht zu vergessen sind Tätigkeiten im einstweiligen Rechtsschutz sowie in Schiedsgerichtsverfahren. Der Transportrechtler macht also das, was heute in großen Kanzleien „Litigation“ heißt.

Mandanten sind regelmäßig Versicherer, Makler oder Assekuradeure, Spediteure und Frachtführer sowie deren Auftraggeber. Die Ansprechpartner sind häufig sehr kompetent und erwarten das auch von ihren Rechtsanwälten. Und Kompetenz wird – trotz der häufig eher niedrigeren Streitwerte – honoriert, zumal auch höhere Streitwerte bei größeren Schäden vorkommen. Auf jeden Fall gilt im Transportrecht: Die Mischkalkulation zwischen kleineren und größeren Fällen funktioniert noch. Und im Rahmen der beratenden Tätigkeit können auch Zeithonorare vereinbart werden.

Ohne praktische Erfahrung kann der Start in das Transportrecht kaum gelingen. Der Fachanwaltskurs für Transport- und Speditionsrecht ist wichtig, wird aber am Ende nicht mehr als ein Einstieg sein. Am meisten lernt, wer in einer Anwaltskanzlei tätig ist, die sich bereits auf das Transportrecht spezialisiert hat. Wer noch keine Konnossemente, Speditionsübergabescheine oder Luftfrachtbriefe gesehen hat, kann kaum beim Mandanten als kompetent erscheinen. Gute Englischkenntnisse gehören ebenfalls dazu, weil Fälle im Transportrecht häufig einen internationalen Bezug haben. Schließlich sollte die Rechtsanwältin, der Rechtsanwalt mit Fristendruck leben können. Die Verjährungs- und Ausschlussfristen sind im Transportrecht kurz – und manchmal haben die Mandanten alle Unterlagen erst am letzten Tag der Frist zusammen.


Der Autor ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Transport- und Speditionsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Der Schaden – Das Lebenselixier des Verkehrsanwalts

Text: Rechtsanwalt Jörg Elsner, LL.M., Hagen

Das Verkehrsrecht nährt viele Anwälte. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins zählt mehr als 5.600 Mitglieder. Für die Versicherer sind sie Kostentreiber. Trotzdem ein Markt mit Zukunft?

Der massenhafte Individualverkehr gehört untrennbar zu unserer modernen Gesellschaft. Ich wage die Prognose: Solange es diesen Individualverkehr gibt, werden daraus weiter in großer Zahl Rechtsstreite entstehen. Es geht um den Erwerb eines Fahrzeugs, den Ersatz des Schadens beim Unfall, Straf- und Ordnungswidrigkeiten, rechtliche Sanktionen sowie Fragen der Führerscheinzulassung und der Kraftfahrversicherung.

Der Schaden ist das Lebenselixier insbesondere des Verkehrsanwalts. Immer sicherere Fahrzeuge mit Quantensprüngen in der Telematik verhindern das Entstehen von Unfällen oder mindern deren Folgen. Gleichwohl sinken die absoluten Unfallzahlen nicht wegen der immer höheren Verkehrsdichte, wenngleich die Verletzungsfolgen der Tötung oder der schweren Unfallverletzung auf das niedrigste Niveau gesunken sind. Streitigkeiten um Leistungsstörungen beim Autokauf werden ebenso den Anwälten erhalten bleiben. Straf- und Ordnungswidrigkeiten führen bei einer immer höheren Überwachungsdichte zu einer Vielzahl von Mandaten. Auch Versicherungsverträge rund ums Auto bieten genügend Arbeitsstoff für den Verkehrsrechtler.

Die Chancen für junge Anwälte ohne feste Mandantschaft sind im Verkehrsrecht besonders hoch. Mit Ausnahme der Versicherungsgesellschaften und großer Fuhrparks gibt es kaum Stammmandanten, die regelmäßig die gleiche Kanzlei aufsuchen. Mandanten im Verkehrsrecht sind deshalb meist anwaltlich ungebunden. Durch gezielte Werbemaßnahmen und Akquise kann auch ein Berufsanfänger seinen Einstieg in den Markt finden. Die Feinheiten des Rechtsgebiets können auch im Selbststudium und durch Seminare gelernt werden. Wer einen Fachanwaltslehrgang belegt, ist auch ohne den Ratschlag älterer Kollegen befähigt, den größten Teil der verkehrsrechtlich anfallenden Mandate zu bearbeiten.

Doch kommt es nicht nur auf die Rechtskenntnisse an: Von dem Verkehrsanwalt wird ein hohes Maß an Flexibilität, Schnelligkeit in der Sachbearbeitung verlangt, wie auch die Fähigkeit, eine Kommunikationsebene mit jedem Mandanten zu finden. Denn leider ist die Hemmschwelle eines Geschädigten nach wie vor sehr hoch, sich wegen seines Unfallschadens an einem Anwalt zu wenden. Bei der Schadenregulierung besteht eine für einen Betriebswirt geradezu traumhafte Marktlage: Denn nur rund zehn Prozent der Unfallgeschädigten lassen sich anwaltlich vertreten. Für unsere Dienstleistung besteht also noch eine riesiger unerschlossener Markt. Außerdem ist diese Dienstleistung für unseren Kunden, den Geschädigten, in der Regel sogar ohne Kosten!

Auf diesem Markt gibt es allerdings auch mächtige Gegner: Die Versicherungsunternehmen mit ihrer Markt- und Werbemacht versuchen natürlich, den Geschädigten von der Kontaktaufnahme mit dem Anwalt abzuhalten. Da die "Beratung" durch den Versicherer, der letztlich für die Kosten aufkommen muss, sicherlich nur die zweitbeste Lösung ist, stehen die besseren Argumente auf Seiten der Verkehrsanwälte.

Natürlich werden auch andere Berufsgruppen wie Werkstätten versuchen, sich auf dem Markt der Unfallschadenregulierung zu tummeln. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz – zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren – wird das vielleicht möglich machen. Gegen die Werkstätten als Berater spricht aber schon deren schlechtere fachliche Qualität gegenüber Rechtsanwälten. Außerdem vertritt diese Berufsgruppe bei der Unfallschadenregulierung Eigeninteressen.

Die Vertretung vor den Gerichten in allen Zweigen des Verkehrsrechts wird auf absehbare Zeit allein der Rechtsanwaltschaft vorbehalten bleiben. Hier droht unserem Arbeitsbereich nur die vom Sparzwang der Justiz angetriebene Gefahr, sich selbst möglichst abzuschaffen, also Rechtswege und Rechtsmittel zu beschneiden. Dabei stößt sie aber auf den erbitterten Widerstand der Verkehrsanwälte. In der politischen Diskussion haben sie den großen Vorteil, die gesamte Wählerschaft zu vertreten.

Rechtsanwälte werden auch in Zukunft im Verkehrsrecht viele Aufgaben finden. Sie müssen sich diese aber erhalten, neue erkämpfen und offen sein für aktuelle Entwicklungen. Ohne Flexibilität und ständige Marktbeobachtung geht es nicht.


Der Autor ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Der Beitrag wurde in Anwaltsblatt Karriere, Heft 1 (Sommersemester 2007) veröffentlicht.

Die digitale Revolution im Auto wirft viele neue komplexe Fragen auf

Interview mit Rechtsanwältin Cornelia Süß, Dresden

1. Was hat den Tätigkeitsbereich von Anwältinnen und Anwälten im Bereich Verkehrsrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt

Anwälte sind Rechtsdienstleister. In den vergangenen Jahren mussten sie erleben, dass diese Dienstleistungen, gerade im Bereich der Blechschadenregulierung, zunehmend auch von anderen (zum Beispiel von einigen Werkstätten als Kundenservice) angeboten werden. Gegenüber diesen Anbietern haben sich Anwälte durchgesetzt, die sich durch regelmäßige Fortbildung spezialisiert und unter Umständen auch den Fachanwaltstitel erworben haben. Mandanten sind heute durch das im Internet abrufbare Wissen häufig schon gut informiert. Dass ein Anwalt den Fachanwaltstitel führen darf und damit seine vertieften Fachkenntnisse unter Beweis stellt, ist immer häufiger ein wichtiges Kriterium für die Erteilung des Mandats.

2. Was wird 2016 das bestimmende Ereignis werden?

Nachdem die für 2016 geplante Einführung der Pkw-Maut nun doch verschoben wurde, könnte die Anwälte im kommenden Jahr ein anderes Thema beschäftigen. Im Koalitionsvertrag haben beide Regierungsparteien vereinbart, dass ein Fahrverbot, das bislang nur bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten oder in Verkehrsstrafsachen angeordnet werden kann, in Zukunft auch bei Straftaten ohne verkehrsrechtlichen Bezug (zum Beispiel Steuerstrafsachen) möglich sein soll.

3. Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Bereich Verkehrsrecht in den kommenden Jahren aussehen?

Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren immer mehr Fahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgerüstet sein werden. Anwälte werden sich in diesem Zusammenhang mit Fragen des Datenschutzes beschäftigen müssen und ob (und wie) die durch die Kameras gewonnenen Erkenntnisse in Straf-/Bußgeld- und Zivilverfahren zu verwerten sind. Selbstfahrende Autos werden in naher Zukunft den Markt erobern. Schon heute verfügen moderne Fahrzeuge über eine Vielzahl von Fahrerassistenzsystemen. Wir werden in Zukunft klären müssen, wie weit die Verantwortung des Fahrzeugführers reicht, der diese Innovationen nutzt, ohne den Opferschutz aus den Augen zu verlieren. Neben der Haftung bei Unfällen spielt aber auch der Datenschutz eine große Rolle. Außerdem können die Daten, die die Fahrerassistenzsysteme im Pkw erfassen und speichern, auch als Beweismittel von Bedeutung sein. Aufgabe der Anwälte wird es sein, sich mit der Verwertbarkeit auseinanderzusetzen.

4. Wo haben Berufsanfänger im Verkehrsrecht die größten Chancen?

Das Verkehrsrecht ist nach wie vor für Berufsanfänger als Einstieg gut geeignet. Ein Selbstläufer ist die Bearbeitung von Unfallmandaten jedoch nicht. Man muss auf sich aufmerksam machen. Das kann zum einen durch Arbeit in Netzwerken geschehen, aber auch durch Werbung. Neben der klassischen Werbung bietet sich vor allem das Verfassen kleiner Fachbei- träge zum Beispiel in Internetforen an.

5. Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt im Bereich Verkehrsrecht braucht?

Junge Kollegen kennen sich häufig nicht im Versicherungsrecht aus. Sie haben noch nie etwas über Obliegenheiten oder die Abrechnung nach Quotenvorrecht gehört. Im Studium und Referendariat wird ihnen immer noch nicht das Handwerkszeug beigebracht, um Personenschäden richtig zu regulieren, weil sie zum Beispiel nicht wissen, dass ein Verletzter den Haushaltsführungsschaden ersetzt verlangen kann. Junge Anwälte und Anwältinnen besitzen oft kein Grundwissen im Sozialrecht. Dieses ist aber von Nöten, wenn der Geschädigte auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Heimweg bei einem Unfall verletzt wird. Leider bestehen nicht nur im Zivilrecht Wissenslücken. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten wird nicht unterrichtet, obwohl Unterschiede zum Strafrecht vorhanden sind. Auch das Gebührenrecht und der Umgang mit Rechtsschutzversicherern sind wichtige Themen. Um Versäumnisse aus Studium und Referendariat rasch zu beseitigen, empfehle ich praxisorientierte Fachliteratur, die erfahrene Anwaltskollegen verfasst haben.

Die Gesprächspartnerin ist Rechtsanwältin und Mitglied der Arbeits gemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

 

Die Lebensversicherung für ein Anwaltsleben?

Text: Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren, Köln

Wenn die Reform des Versicherungsvertragsrechts ab Januar 2008 gilt, müssen auch die Anwälte umdenken. Das ist eine Chance.

Statistisch gesehen entfallen auf jeden Bundesbürger fast 10 Versicherungsverträge. Die Versicherungswirtschaft bearbeitet jährlich rund 50 Mio. Schadenfälle, im Regelfall ohne Beteiligung von Anwälten. Die Prozessquote liegt bei etwa einem Prozent. Jährlich werden mehr als 500.000 Prozesse geführt, an denen Versicherer beteiligt sind.

Bei mehr als 145.000 Anwältinnen und Anwälten in Deutschland klingt das wenig. Tatsächlich gibt es zurzeit aber nur etwa 800 Fachanwälte für Versicherungsrecht und diese werden überwiegend von den Versicherern beauftragt. Es gibt Kanzleien, die ausschließlich für Versicherer tätig werden. Es fehlt an Kanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, überwiegend oder ausschließlich Versicherungsnehmer (seien es Verbraucher oder Unternehmen) gegen Versicherer zu beraten und zu vertreten.

Es lohnt sich daher, sich mit dem Versicherungsrecht zu befassen, zumal die Materie übersichtlich ist und sich die Besonderheiten auf die Abweichungen zum allgemeinen Zivilrecht beschränken. Versicherungsrecht ist Vertragsrecht. Es befasst sich mit den Rechten und Pflichten der Vertragspartner. Das BGB findet damit Anwendung, soweit sich aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) keine Sonderbestimmung ergibt. Das VVG ist lex specialis zum BGB.

Im Versicherungsrecht müssen alle Anwälte umlernen. Das Versicherungsvertragsgesetz von 1908 ist umfassend reformiert worden. Das neue VVG tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Während des Kalenderjahres 2008 findet das neue VVG nur Anwendung auf Verträge, die nach dem 1. Januar 2008 geschlossen worden sind, Gültigkeit für alle Versicherungsverträge hat das Gesetz erst ab 1. Januar 2009.

Durch das neue VVG sind die Rechte der Versicherungsnehmer gegenüber den Versicherern erheblich gestärkt und verbessert worden. Der Versicherungsnehmer als Kunde ist zwar noch nicht „König“, aber auch nicht mehr „Bettler“. Die wesentliche Änderung des VVG besteht darin, dass bei Obliegenheitsverletzungen, Gefahrerhöhung, grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers der Versicherer nicht mehr vollständig leistungsfrei wird, der Anspruch des Versicherungsnehmers kann lediglich entsprechend dem Grad des Verschuldens gemindert werden. Diese Analogie zu § 254 BGB wird dazu führen, dass zunächst heftig über die Regulierungsquote gestritten wird, bis sich ein Standard in der Rechtsprechung gebildet hat, entsprechend den im Haftungsrecht gebildeten Quoten.

Hier tut sich ein enormes Betätigungsfeld für die Anwaltschaft auf, zumal Rechtsschutzversicherungen im Regelfall Deckungsschutz für Versicherungsprozesse gewähren.

Eine weitere Neuerung im VVG ist für die Anwaltschaft wichtig: Der neue § 215 VVG schafft den Gerichtsstand des Versicherungsnehmers für Klagen aus dem Versicherungsvertrag. Zwar kann auch nach dem jetzigen § 48 VVG der Versicherer dort verklagt werden, wo der Agent, der den Vertrag vermittelt hat, seinen Sitz hat. Dieser Gerichtsstand versagt jedoch bereits bei Direktversicherern und bei Vermittlung eines Vertrages durch Makler. Zurzeit werden daher die meisten Verfahren gegen Versicherer bei den Gerichten geführt, in denen sich der Hauptsitz der Versicherer (München, Wiesbaden, Köln, Hannover und Hamburg) befindet.

In Zukunft werden sich die Verfahren auf die gesamte Republik verteilen, eine Chance für alle Rechtsanwälte, da Versicherer immer mehr bestrebt sind, Rechtsanwälte „vor Ort“ zu beauftragen; dies ist auch eine Chance für die Anwälte, die sich in ihrer Region auf die Vertretung von Versicherungsnehmern spezialisieren.

Es ist eine Frage des Marketings und der Berufsauffassung, ob ein Rechtsanwalt sich entschließt, ausschließlich für oder gegen Versicherer tätig zu werden. Rechtsanwälte als unabhängiges Organ der Rechtspflege sollten sich nach meiner persönlichen Auffassung insoweit nicht festlegen, zumal eine einseitige Orientierung „betriebsblind“ macht. Der mittelalterliche Grundsatz „cuius regio, eius religio“ (wessen Herrschaft, dessen Religion) gilt nicht für Rechtsanwälte. Ein Rechtsanwalt muss sowohl den Standpunkt eines Versicherungsnehmers als auch den eines Versicherers überzeugend darlegen können.


Der Autor ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Wenn Grenzen überschritten werden … helfen Anwältinnen und Anwälte

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Jan Curschmann, Hamburg

Was hat den Tätigkeitsbereich von Anwältinnen und Anwälten im Bereich Internationales Wirtschaftsrecht in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

Zunächst ist zu klären: was bedeutet eigentlich „Internationales Wirtschaftsrecht“? Es geht dabei um die ganze Bandbreite grenzüberschreitender Transaktionen, vom Handelsgeschäft über den Anlagenbauvertrag bis zu gesellschaftsrechtlichen Verträgen einschließlich des zugehörigen Steuerrechtes, Kartellrechtes, um Compliance-Themen und vieles mehr, egal ob über Kontinente hinweg oder innerhalb der EU. Die Brüsseler Gesetzgebung gehört also auch dazu. Wobei: gemeint ist nicht nur das Recht im engeren Sinne, sondern auch das „soft law“ und interkulturelle Fähigkeiten. Denn beruflicher Erfolg beruht nicht nur auf Spezialisierung im rechtlichen Fachgebiet, sondern man sollte auch sprachlich versiert und mit allen Besonderheiten des Ziellandes oder Rechtskreises vertraut sein. Das hochgradig heterogene Arbeitsfeld des im internationalen Wirtschaftsrecht Tätigen war deshalb gerade die Schwierigkeit bei der Abfassung des Curriculum für den Fachanwalt „Internationales Wirtschaftsrecht“, den die Satzungsversammlung 2013 beschlossen hat. Sie ermöglicht den Kollegen und Kolleginnen jetzt erstmals, in qualifizierter Weise für ihre besonderen Kenntnisse zu werben. Das ist für mich das prägende Ereignis für alle im Bereich des „Internationalen Wirtschaftsrecht“ tätigen Anwältinnen und Anwälte: nutzen Sie diese Chance!

Was wird 2017 das bestimmende Ereignis werden?

Bestimmendes Ereignis des Jahres 2017 wird mit großer Wahrscheinlichkeit der Brexit werden: Wann (und ob?) wird Großbritannien den Antrag nach Art. 50 EUV stellen? Welche Folgen wird das auf rechtlicher Ebene für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen britischen und kontinentaleuropäischen Unternehmen haben? Wie muss die Europäische Union sich neu ausrichten, um Folgeaustritten entgegenzuwirken? Als weitere spannende Zukunftsthemen sind zu nennen die im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zunehmend wichtigere Compliance und – natürlich – die Herausforderungen an das Recht durch die digitale Wirtschaft.

Wagen Sie eine Prognose: Wie wird der Tätigkeitsbereich für Anwälte im Bereich Internationales Wirtschaftsrecht in fünf Jahren aussehen?

Der Trend geht – besonders im (grenzüberschreitenden) Transaktionsgeschäft – eindeutig in Richtung Standardisierung: ausgefeilte, auf alle denkbaren Fallkonstellationen zugeschnittene und fortlaufend aktualisiert abrufbare Vertragsmuster sind im Vormarsch und verdrängen die individuelle Beratung zunehmend. Das hat Folgen: Wirtschaftlich mag die Transaktionsberatung weiter interessant bleiben, rechtlich aber wird sie zunehmend weniger spannend werden. Aber es gibt ja viele andere Bereiche, deren Entwicklung erst begonnen hat: die Internationalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen – und damit entsprechender Rechtberatungsbedarf – schreitet ständig weiter voran.

Wo haben Berufsanfänger im Internationalen Wirtschaftsrecht die größten Chancen?

In allen Rechtsbereichen, die sich für Standardisierung nicht (oder kaum) eignen. Das ist sicher der gesamte Bereich des ITRechts, aber auch die Streitbeilegung. Letztlich lässt sich diese Frage aber nicht generell beantworten: ein Berufsanfänger, der in einer Großstadt lebt und auf eine Anstellung in einer internationalen Kanzlei hofft, muss sich anders ausrichten als ein(e) junge(r) Anwalt/Anwältin, der/die in einer grenznahen Kleinstadt lebt und sich auf die Rechtsberatung im Wirtschaftsverkehr mit dem Nachbarland spezialisieren möchte.

Was vermitteln Studium und Referendariat nicht, was eine junge Anwältin oder ein junger Anwalt im Bereich Internationales Wirtschaftsrecht braucht?

Sprachen und die eingangs bereits erwähnten interkulturellen Fähigkeiten. Meine Empfehlung lautet deshalb: machen Sie eine Zusatzausbildung im Ausland! Dort erworbene oder vertiefte Sprachkenntnisse und das Verständnis für die Gegebenheiten in anderen Rechtskreisen sind von großem Vorteil für die zukünftige Berufsausübung. Aus meiner Sicht ist, wenn man im internationalen Wirtschaftsrecht tätig werden möchte, ein im Ausland erworbener LL.M. einer hiesigen Promotion vorzuziehen.

Der Autor ist Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Heft 2/2016