Anwaltsrecht Grundkurs

Text: Rechtsanwalt Dr. Jochen Markgraf, Düsseldorf

Sobald eine Partei einen Rechtsanwalt mandatiert hat, darf der Gegenanwalt die Partei nicht mehr direkt kontaktieren. So mancher Anwalt wird sich schon einmal gedacht haben, wie viel einfacher und zielführender direkte Gespräche mit der Gegenpartei wären. Doch warum ist es eigentlich verboten, den Gegenanwalt zu umgehen?

Das anwaltliche Berufsrecht legt dem Rechtsanwalt besondere Berufspflichten auf. Eine der besonders wichtigen Berufspflichten ist das in § 12 BORA normierte Verbot der Umgehung des Gegenanwalts. Dieses berufsrechtliche Verbot verfolgt einen doppelten Schutzzweck: Zum einen soll der gegnerische Mandant vor Druck- und Überrumpelungssituationen geschützt werden. In diese kann er leicht geraten, wenn er vom Gegenanwalt überraschend angesprochen und in Unkenntnis der bestehenden Rechtslage zur Abgabe ihn möglicherweise benachteiligender Erklärungen veranlasst wird. Bei § 12 BORA handelt es sich folglich insbesondere um eine Grundnorm des „Fair Plays“, da die Umgehung des Gegenanwalts eine bewusste Missachtung des Willens der Gegenpartei, sich anwaltlich vertreten zu lassen, darstellt. Zum anderen dient die Regelung aber auch dem Schutz des Gemeinwohlinteresses an einer allgemein funktionsfähigen Rechtspflege, da unterstellt wird, dass der unmittelbare Kontakt der Anwältedie Rechtssache optimal fördert.

Eine Umgehung des Gegenanwalts liegt bei jedem direkten Kontakt zwischen dem Rechtsanwalt und der Gegenpartei vor. Der Rechtsanwalt darf sich daher in keiner Weise direkt an die Gegenpartei wenden, sondern muss sämtliche Korrespondenz an den mandatierten Gegenanwalt richten. Schwierig zu handhaben sind die Fälle in der Praxis, in denen der Rechtsanwalt unmittelbar von der Gegenpartei kontaktiert und folglich ohne eigenes Zutun des Anwalts der Vertreter der Gegenpartei umgangen wird. Dies kommt in der Praxis nicht selten vor, da sich die gegnerische Partei ab einem gewissen Zeitpunkt von direkten Gesprächen und Verhandlungen mit dem Gegenanwalt mitunter eine effizientere und für sie kostengünstigere Lösung verspricht. Doch selbst wenn diese Situation unter Umständen auch für den Rechtsanwalt ein zielführender Weg sein mag, muss er das Anliegen der Gegenpartei zurückweisen, sofern er nicht gegen das Umgehungsverbot verstoßen will. Denn solange die Gegenpartei das Mandatsverhältnis zu ihrem Rechtsanwalt nicht gelöst hat, fehlt ihr im Hinblick auf das Umgehungsverbot die Dispositionsbefugnis.

Das Umgehungsverbot des Gegenanwalts ist im Allgemeinen zweifelsohne sinnvoll und richtig, da eine Überrumpelung und Übervorteilung der Rechtssuchenden durch eine direkte Parteiansprache zwingend vermieden werden muss. Gerade solche Mandanten, für die gewisse rechtliche Situationen neu sind, lassen sich durch taktisch geprägte Aussagen des Gegenanwalts oftmals unter Druck setzen. Allerdings gibt es durchaus auch Situationen in der Praxis, in denen die Parteien nicht vor einer Überrumpelung geschützt werden müssen. Dies gilt beispielsweise bei der Rechtsabteilung einer Gegenpartei. Insbesondere bei großen und komplexen Transaktionen im M&A- oder im Sanierungsbereich kommt es nicht selten vor, dass sich die Rechtsabteilungen der beteiligten Unternehmen jeweils direkt an den jeweiligen Gegenanwalt wenden und/oder – umgekehrt – ebenfalls unmittelbar kontaktiert werden. Dieses in derartigen Projekten geduldete Vorgehen ist dabei dem praktischen Vorteil geschuldet, dass sich bestimmte Detailfragen unmittelbar mit den Mitarbeitern der Rechtsabteilung der Gegenpartei manchmal schneller klären lassen. Diese – geduldete – direkte Kontaktaufnahme ist mit Blick auf den Schutzzweck des Umgehungsverbots in derartigen Situationen daher im Regelfall unproblematisch.

Allerdings gilt auch hier die Grenze des „Fair Plays“: Sofern der Direktkontakt dem Zweck dient, der eigenen Partei eine bessere Position – vorbei an dem Gegenanwalt – zu verschaffen,muss das Umgehungsverbot uneingeschränkt greifen. //

Der Autor ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Glade Michel Wirtz in Düsseldorf.

Heft 2/2016

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