Anwalts­recht Grundkurs

Sobald eine Partei einen Rechts­anwalt manda­tiert hat, darf der Gegenanwalt die Partei nicht mehr direkt kontak­tieren. So mancher Anwalt wird sich schon einmal gedacht haben, wie viel einfacher und zielfüh­render direkte Gespräche mit der Gegen­partei wären. Doch warum ist es eigentlich verboten, den Gegenanwalt zu umgehen?

 

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Mandanten fordern von Anwälten und Anwäl­tinnen heute zunehmend Spezia­li­sierung und Zusatz­qua­li­fi­ka­tionen. Der Anwalt, welcher sich mit zwei Staats­examina begnügte und zu praktisch jedem Rechts­gebiet ein wenig Beratung anbot, ist nicht mehr gefragt. Viele Anwälte haben daher die Ausbildung als Mediator als attraktive „Zusatz­qua­li­fi­kation“ für sich entdeckt. Immerhin gilt es vielerorts als „modern“, solche alter­na­tiven Methoden der Streit­bei­legung anbieten und durch­führen zu können. Ob das wirklich immer im Interesse des Mandanten liegt, der sich häufig ein entschie­denes Gerichts­urteil in seinem Sinne abholen möchte, anstatt als selbst­loser Gutmensch anderen entge­gen­zu­kommen, sei an dieser Stelle dahin­ge­stellt.

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Der Anwalt ist unabhän­giges Organ der Rechts­pflege. Doch wie unabhängig ist ein Anwalt? Juristen leben bekanntlich in einer Welt, welche vor allem durch Rechts­normen geprägt ist. Sie unter­liegen dabei oftmals der Gefahr, die Norm mit der Wirklichkeit gleich­zu­setzen. Vor allem Freibe­rufler wie zum Beispiel Rechts­an­wälte haben in ihrer Geschichte immer wieder beredte Beispiele erheb­licher Fakten­blindheit im eigenen Berufs­recht geliefert, um den eigenen Berufs­stand normidea­lis­tisch in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Die anwalt­liche Unabhän­gigkeit ist ein Parade­bei­spiel für eine Berufs­idea­li­sierung.

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Juristen – nicht nur Richter und Staats­an­wälte – sind Wahrheits­fa­na­tiker. Obwohl die mit der Lüge verbundene Täuschung zum Alltags­ge­schäft der Anwälte gehört, sie vielleicht am besten die Kunst der Lüge beherr­schen, sie eigentlich wie leibhaftige Pinoc­chios mit langen Nasen herum laufen müssten, behaupten auch Rechts­an­wälte leicht­fertig, einem strikten Verbot der Lüge zu unter­liegen. Berufs­rechtlich wird es aus dem Sachlich­keits­gebot des § 43 a Abs. 3 S. 2 BRAO herge­leitet. Danach ist unter anderem die bewusste Verbreitung von Unwahr­heiten untersagt. Prozessual ergibt sich die Wahrheits­pflicht für Rechts­an­wälte zum Beispiel aus § 138 ZPO. Natürlich gelten – wie für jedermann – auch die straf­recht­lichen Bestim­mungen der Verleumdung (§ 186 StGB) oder der falschen eides­statt­lichen Versi­cherung sowie des Meineids (§§ 165, 166 StGB). Unabhängig davon geht die Recht­spre­chung unaus­ge­sprochen von einer Art „gewohn­heits­recht­lichem“ Verbot der Lüge aus. Als Beispiel sei nur das Zulas­sungs­recht bei Notaren oder Rechts­an­wälten genannt: Wer hiermit falschen Angaben erwischt wird, sieht sich schnell mit dem Vorwurf der Lüge konfron­tiert. Sie lässt den Bewerber unwürdig oder als ungeeignet erscheinen für den Beruf.

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Das Private wird öffentlich. Die Tendenz ist eindeutig. Der gläserne und allge­gen­wärtig unter Kontrolle stehende Bürger ist keine Schre­ckens­vision mehr. Der Wider­stand der Bürger gegen diese Entwicklung ist gering. Wer jedoch eine „Karriere“ als Anwalt einschlägt, sollte schweigen können. Der Anwalt ist berufs­rechtlich nach § 43 a Abs. 2 BRAO sowie vertraglich gegenüber seinem Mandanten zur Verschwie­genheit verpflichtet. Sie ist straf­rechtlich in § 203 StGB abgesi­chert, prozessual durch Zeugnis- und Auskunfts­ver­wei­ge­rungs­rechte sowie Beschlag­nah­me­verbote (wie z.B. § 97 StPO).

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Deutsch­lands Rechts­an­wälte dürfen einen Zweit­beruf ausüben. Vor allem dürfen sie gewerblich tätig sein, sei es als Hausver­walter, Geschäfts­führer oder auch als Taxifahrer. Sie können sich auch zusätzlich zur eigenen Rechts­an­walts­kanzlei in vergleich­barer Funktion als Rechts­anwalt bei einem nicht­an­walt­lichen Arbeit­geber anstellen lassen. So sind Anwälte in den Rechts­ab­tei­lungen vieler Unter­nehmen tätig. Man nennt diese Juristen „Syndi­kus­an­wälte“.

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Deutsch­lands Rechts­an­wälte üben zwar seit der Einführung der freien Advokatur 1878 einen „freien Beruf“ aus. Das Etikett „frei“ wird von ihnen jedoch nach wie vor nur einseitig verstanden. Der Beruf muss – so glauben sie – wegen der erhöhten Gemein­wohl­re­levanz der anwalt­lichen Tätigkeit beson­deren beruf­lichen Restrik­tionen unter­liegen im Gegensatz zu anderen – vor allem gewerb­lichen – Berufen. Diese Restrik­tionen finden ihren Ausdruck in einem beson­deren Berufs­recht wie der BRAO, einer spezi­ellen Verwaltung wie den Kammern oder einer berufs­s­pe­zi­fi­schen Anwalts­ge­richts­barkeit.

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Rechts­an­wälte unter­liegen wegen der verstärkten Gemein­wohl­re­levanz ihrer beruf­lichen Tätigkeit einem beson­deren Berufs­recht. Es legt ihnen über die für jedermann geltenden Normen wie zum Beispiel in der GewO, dem UWG oder dem StGB besondere Pflichten auf. Sie sind geregelt vor allem in der BRAO; weniger bedeutsam ist die geset­ze­s­er­gän­zende Berufs­ordnung (BORA). Zu den wesent­lichsten Berufs­pflichten zählt dabei vor allem das Verbot der Vertretung wider­strei­tender Inter­essen (Präva­ri­kation). Es ist straf­rechtlich normiert in der Partei­ver­rats­be­stimmung des § 356 StGB; das berufs­recht­liche Pendant findet sich in § 43 a Abs. 4 BRAO.

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