Refugee Law Clinic: Balan­ceakt zwischen juris­ti­scher Finesse und Lebens­wirk­lichkeit

Wie fühlt es sich an, Verant­wortung für einen Menschen zu übernehmen?

Text: Lisa Gut, Berlin

Fotos: Franz Brück, Berlin

Die juristische Ausbildung bis zur Ersten Staatsprüfung ist nicht gerade praxisorientiert. Durch Praktika oder eine Mitarbeit in Kanzleien können Studierende nur begrenzt in die juristische Wirklichkeit eintauchen. Eine Möglichkeit, den universitären Schleier zu lüften, bietet die Mitarbeit in einer Law Clinic. Das Rechtsdienstleistungsgesetz von 2008 macht es möglich, dass auch Studierende unter Aufsicht eines Volljuristen „echte“ Mandate betreuen können. In den vergangenen Jahren haben sich daher einige Law Clinics an deutschen Universitäten oder als eigenständige Vereine gegründet. Eine von ihnen ist die Refugee Law Clinic Cologne (RLCC). Sie übernimmt Fälle aus dem Ausländer- und Asylrecht.

Im Februar 2013 ging die Law Clinic in Köln an den Start und fand schnell Anklang. Studie­rende und Dokto­randen der Univer­sität unter­stützen seitdem Flücht­linge bei Asylan­trägen, begleiten sie zu Behör­den­gängen und bereiten Gerichts­ver­fahren mit vor. Yao Li, die gerade an der Univer­sität zu Köln promo­viert, gehört zu den Gründungs­mit­gliedern. „Meine Motivation war die ehren­amt­liche Arbeit, die Möglichkeit Hilfe anzubieten und so auch eine Brücke zu anderen Kulturen schlagen zu können“, sagt sie. Benjamin Lensch, der im 7. Semester Jura studiert, wurde durch Kommi­li­tonen auf die RLCC aufmerksam und schloss sich aus ähnlichen Gründen an. Aber auch der Frust während der Examens­vor­be­reitung und der Wunsch nach einer sinnstif­tenden Arbeit spielten eine Rolle.

Arbeitsalltag in der Law Clinic

Die Law Clinic hat derzeit über 220 Mitglieder, die je nach Studi­ums­phase unter­schiedlich aktiv sind. Die rund 50–60 laufenden Mandate bearbeiten die über 220 Studie­renden in kleinen Teams. Voraus­setzung ist der Besuch der Vorlesung „Praxis­be­zogene Einführung in das Asylrecht“. So wird sicher­ge­stellt, dass die Studie­renden über die nötigen Grund­kennt­nisse im Ausländer- und Asylrecht verfügen. Daneben gibt es Vorträge und Seminare zu Spezi­althemen und aktuellen Entwick­lungen. „Das ist heute viel anspruchs­voller angelegt als in den neunziger Jahren“, sagt Rechts­anwalt Jens Dieckmann. Damals engagierte er sich als Student bei Amnesty Inter­na­tional für Flücht­linge und fand so das Rechts­gebiet für seine spätere Anwalt­stä­tigkeit. Als der Telefon­anruf von Yao Li kam, zögerte er nicht, sich als Betreuer für die RLCC zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit anderen Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälten aus dem Raum Köln bildet er den Beirat der RLCC, der die notwendige vollju­ris­tische Betreuung gewähr­leistet.

Einmal in der Woche bietet die Law Clinic eine Sprech­stunde in einem Flücht­lings­wohnheim in Köln. Die meisten neuen Mandanten kommen dann. Daneben hat die Law Clinic Flyer bei anderen Organi­sa­tionen ausliegen, aber auch Bürger­in­itia­tiven kommen mit Fällen auf sie zu. Neben der Sprech­stunde finden wöchentlich Arbeits­treffen statt, bei denen die vereinsin­terne Arbeit besprochen wird. Die Betreuung des Falls gestalten die Studie­ren­den­teams im Wesent­lichen selbst­ständig. Ihre Arbeit wird dabei besonders von den Fristen geprägt, die das Verwal­tungs­recht bestimmen. Der Zeitaufwand proWoche variiert je nach Fall und eigenem Engagement, liegt aber zwischen fünf bis zehn Stunden. Die Treffen mit den Mandanten finden in Cafés, Biblio­theken oder im Wohnheim statt, da es der RLCC nur langsam gelingt, sich an der Uni zu etablieren und eigene Räume für ihre Arbeit zu bekommen.

„Die Mandate darf man nicht unter­schätzen. Fälle werden schnell komplex, wenn zum Beispiel viele Famili­en­mit­glieder betroffen sind“, erläutert Yao Li. Die Betreuung ist bei der RLCC darauf ausgelegt, langfristige Hilfe zu bieten, falls diese gewünscht wird und notwendig ist.Wenn zum Beispiel eine ganze Familie betreut wird, wird der Fall von einem Team dauerhaft begleitet. Es gibt aber auch Fälle, die nicht über Monate, sondern nur einige Wochen gehen.

Bei Schwie­rig­keiten können sich die Studie­renden an den Beirat und andere Mitglieder wenden. Es gibt dafür Super­vi­si­ons­treffen, bei denen sie sich über die jewei­ligen Mandate und Probleme austau­schen können. Und es gibt dort die Möglichkeit, über die Schicksale, mit denen sie bei der Betreuung der Fälle ebenfalls konfron­tiert sind, zu sprechen. Daneben stehen die Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälte den Studie­renden bei akuten Problemen zur Seite, wobei sich hier die anspruchs­volle fachliche Vorbe­reitung und gute Organi­sation auszahlt. Rechts­anwalt Jens Dieckmann sieht sich und seine Kolle­ginnen und Kollegen als Ansprech­partner für konkrete Fragen und als Berater, um den Entschei­dungs­prozess zu begleiten.

Grenzen überwinden – Netzwerke schaffen

An ihre Grenzen stößt die Law Clinic, wenn für einen Fall ein Verfahren vor dem Verwal­tungs­ge­richt notwendig wird oder schwere Folgen, wie eine Abschiebung, drohen. Hier beginnt die anwalt­liche Arbeit, so dass die Rechts­an­wäl­tinnen und Rechts­an­wälte in den Vorder­grund treten und die Prozess­ver­tretung übernehmen. Dabei kann die Law Clinic über die knappen Ressourcen der Anwälte hinweg­helfen.

Einige Mitglieder unter­stützen Rechts­anwalt Jens Dieckmann gerade bei einem komplexen Fall. Ein Flüchtling wurde in einem Wohnheim von Sicher­heits­leuten misshandelt und Fotos davon im Internet verbreitet. Im Zusam­menhang damit laufen 28 Ermitt­lungs­ver­fahren, aber auch staats­haf­tungs­recht­liche Prozesse. Dieckmann übernahm das Asylver­fahren. Drei Mitglieder der RLCC besuchten den trauma­ti­sierten Flüchtling an seinem neuen Wohnort. Sie beglei­teten ihn zum Auslän­deramt und Sozialamt und suchten einen Arzt und Psych­iater für ihn. Daneben halfen sie bei der Recherche für Medien­in­for­ma­tionen und Klinik­gut­achten. „Für ein Mandat, das so viele Facetten hat, ist es wichtig, ein Team zu haben. Und dafür bin ich auch dankbar. Ein Fall, der auf der Titel­seite des Stern stand, ist für die Studie­renden eine besondere Erfahrung.“

Auch wenn sie nicht bei allen Problemen des Alltags helfen können, verstehen die Studie­renden ihre Arbeit auch als allge­meine Lebens­hilfe. Sie lernen vor allem, dass die Lebens­wirk­lichkeit weit weg vom konstru­ierten Klausurfall ist. Es kommt darauf an, im Gespräch mit den Flücht­lingen die relevanten Infor­ma­tionen heraus­zu­filtern – zu erkennen was tatsächlich das richtige Mittel ist, um zielge­richtet helfen zu können. Außerdem gilt: Es kommt nicht darauf an, einen juris­tisch brilli­anten Schriftsatz zu verfassen. Vielmehr müssen sie die wesent­lichen Infor­ma­tionen prägnant übermitteln, Berüh­rungs­ängste mit der Bürokratie abbauen, Handlungs­mög­lich­keiten erkennen und einen guten Kontakt zu den zustän­digen Stellen pflegen. „Das Sozialamt oder die Auslän­der­be­hörde wissen inzwi­schen, wer wir sind, wenn ich mich mit ‚Refugee Law Clinic’ melde“, sagt Benjamin Lensch.

Anwaltliche Arbeit erleben

Die Mitarbeit in einer Law Clinic ist weit mehr als Schmuck für den Lebenslauf. Für Rechts­anwalt Jens Dieckmann vermittelt die RLCC Fähig­keiten, die für die Arbeit als Anwältin oder Anwalt wertvoll sind und die weder das Studium noch ein Pflicht­prak­tikum vermitteln können. „Die Studie­renden lernen, worauf es ankommt und die Komple­xität der Fälle anzunehmen“, beobachtet er. Darüber hinaus ermög­licht die praktische Arbeit auch, sich selbst zu testen: Wie fühlt es sich an, Verant­wortung für ein Problem eines anderen zu übernehmen? Passt das zu mir?

Yao Li und Benjamin Lensch sind sich einig, dass das Asylrecht nicht nur besonders vielfältig ist, sondern auch durch die politi­schen Bezüge spannend ist. Die Mitarbeit bei der RLCC ermög­licht ihnen, sich in der aktuellen Debatte über Flücht­linge konkret zu engagieren und Menschen helfen zu können. Auch, dass sie sich ein spannendes Rechts­gebiet selbst erarbeitet haben und anwenden, schätzen sie an der Law Clinic.

Und wie steht es um die Verein­barkeit mit dem Studium? Hier sind sich beide einig, dass sich die Arbeit gut mit dem Univer­si­täts­alltag verbinden lässt. Wer gerade wenig Zeit hat, kann sich auch mal für ein paar Monate ausklinken und danach wieder einsteigen. Außerdem, so verraten sie, wird Allge­meines Verwal­tungs­recht viel anschau­licher, wenn man nicht nur das Prüfungs­schema aus dem Lehrbuch kennt, sondern ein Wider­spruchs­ver­fahren einmal selbst begleitet hat.

Blick nach vorne

Über das Engagement mit anderen Organi­sa­tionen, Vereinen und kirch­lichen Einrich­tungen in der Region hinaus, soll die Law Clinic in Köln künftig stärker mit anderen Law Clinics in Deutschland vernetzt werden. Auf einer Bundes­kon­ferenz im Sommer 2015 soll die Zusam­men­arbeit weiter vertieft werden. Das langfristige Ziel ist es, auch auf inter­na­tio­naler und europäi­scher Ebene ein Netzwerk für Flücht­lings­be­ratung zu schaffen, um so ein Auffangnetz für die Flücht­linge, die zwischen den Mitglieds­staaten hin- und herge­schoben werden, anzubieten. Die Refugee Law Clinic ist für alle Seiten ein Gewinn. //

Der Beitrag ist in Anwalts­blatt Karriere Heft 1/2015 erschienen.

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