Refugee Law Clinic: Balanceakt zwischen juristischer Finesse und Lebenswirklichkeit

Wie fühlt es sich an, Verantwortung für einen Menschen zu übernehmen?

Text: Lisa Gut, Berlin

Fotos: Franz Brück, Berlin

Die juristische Ausbildung bis zur Ersten Staatsprüfung ist nicht gerade praxisorientiert. Durch Praktika oder eine Mitarbeit in Kanzleien können Studierende nur begrenzt in die juristische Wirklichkeit eintauchen. Eine Möglichkeit, den universitären Schleier zu lüften, bietet die Mitarbeit in einer Law Clinic. Das Rechtsdienstleistungsgesetz von 2008 macht es möglich, dass auch Studierende unter Aufsicht eines Volljuristen „echte“ Mandate betreuen können. In den vergangenen Jahren haben sich daher einige Law Clinics an deutschen Universitäten oder als eigenständige Vereine gegründet. Eine von ihnen ist die Refugee Law Clinic Cologne (RLCC). Sie übernimmt Fälle aus dem Ausländer- und Asylrecht.

Im Februar 2013 ging die Law Clinic in Köln an den Start und fand schnell Anklang. Studierende und Doktoranden der Universität unterstützen seitdem Flüchtlinge bei Asylanträgen, begleiten sie zu Behördengängen und bereiten Gerichtsverfahren mit vor. Yao Li, die gerade an der Universität zu Köln promoviert, gehört zu den Gründungsmitgliedern. „Meine Motivation war die ehrenamtliche Arbeit, die Möglichkeit Hilfe anzubieten und so auch eine Brücke zu anderen Kulturen schlagen zu können“, sagt sie. Benjamin Lensch, der im 7. Semester Jura studiert, wurde durch Kommilitonen auf die RLCC aufmerksam und schloss sich aus ähnlichen Gründen an. Aber auch der Frust während der Examensvorbereitung und der Wunsch nach einer sinnstiftenden Arbeit spielten eine Rolle.

Arbeitsalltag in der Law Clinic

Die Law Clinic hat derzeit über 220 Mitglieder, die je nach Studiumsphase unterschiedlich aktiv sind. Die rund 50–60 laufenden Mandate bearbeiten die über 220 Studierenden in kleinen Teams. Voraussetzung ist der Besuch der Vorlesung „Praxisbezogene Einführung in das Asylrecht“. So wird sichergestellt, dass die Studierenden über die nötigen Grundkenntnisse im Ausländer- und Asylrecht verfügen. Daneben gibt es Vorträge und Seminare zu Spezialthemen und aktuellen Entwicklungen. „Das ist heute viel anspruchsvoller angelegt als in den neunziger Jahren“, sagt Rechtsanwalt Jens Dieckmann. Damals engagierte er sich als Student bei Amnesty International für Flüchtlinge und fand so das Rechtsgebiet für seine spätere Anwaltstätigkeit. Als der Telefonanruf von Yao Li kam, zögerte er nicht, sich als Betreuer für die RLCC zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit anderen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Raum Köln bildet er den Beirat der RLCC, der die notwendige volljuristische Betreuung gewährleistet.

Einmal in der Woche bietet die Law Clinic eine Sprechstunde in einem Flüchtlingswohnheim in Köln. Die meisten neuen Mandanten kommen dann. Daneben hat die Law Clinic Flyer bei anderen Organisationen ausliegen, aber auch Bürgerinitiativen kommen mit Fällen auf sie zu. Neben der Sprechstunde finden wöchentlich Arbeitstreffen statt, bei denen die vereinsinterne Arbeit besprochen wird. Die Betreuung des Falls gestalten die Studierendenteams im Wesentlichen selbstständig. Ihre Arbeit wird dabei besonders von den Fristen geprägt, die das Verwaltungsrecht bestimmen. Der Zeitaufwand proWoche variiert je nach Fall und eigenem Engagement, liegt aber zwischen fünf bis zehn Stunden. Die Treffen mit den Mandanten finden in Cafés, Bibliotheken oder im Wohnheim statt, da es der RLCC nur langsam gelingt, sich an der Uni zu etablieren und eigene Räume für ihre Arbeit zu bekommen.

„Die Mandate darf man nicht unterschätzen. Fälle werden schnell komplex, wenn zum Beispiel viele Familienmitglieder betroffen sind“, erläutert Yao Li. Die Betreuung ist bei der RLCC darauf ausgelegt, langfristige Hilfe zu bieten, falls diese gewünscht wird und notwendig ist.Wenn zum Beispiel eine ganze Familie betreut wird, wird der Fall von einem Team dauerhaft begleitet. Es gibt aber auch Fälle, die nicht über Monate, sondern nur einige Wochen gehen.

Bei Schwierigkeiten können sich die Studierenden an den Beirat und andere Mitglieder wenden. Es gibt dafür Supervisionstreffen, bei denen sie sich über die jeweiligen Mandate und Probleme austauschen können. Und es gibt dort die Möglichkeit, über die Schicksale, mit denen sie bei der Betreuung der Fälle ebenfalls konfrontiert sind, zu sprechen. Daneben stehen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte den Studierenden bei akuten Problemen zur Seite, wobei sich hier die anspruchsvolle fachliche Vorbereitung und gute Organisation auszahlt. Rechtsanwalt Jens Dieckmann sieht sich und seine Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpartner für konkrete Fragen und als Berater, um den Entscheidungsprozess zu begleiten.

Grenzen überwinden – Netzwerke schaffen

An ihre Grenzen stößt die Law Clinic, wenn für einen Fall ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht notwendig wird oder schwere Folgen, wie eine Abschiebung, drohen. Hier beginnt die anwaltliche Arbeit, so dass die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den Vordergrund treten und die Prozessvertretung übernehmen. Dabei kann die Law Clinic über die knappen Ressourcen der Anwälte hinweghelfen.

Einige Mitglieder unterstützen Rechtsanwalt Jens Dieckmann gerade bei einem komplexen Fall. Ein Flüchtling wurde in einem Wohnheim von Sicherheitsleuten misshandelt und Fotos davon im Internet verbreitet. Im Zusammenhang damit laufen 28 Ermittlungsverfahren, aber auch staatshaftungsrechtliche Prozesse. Dieckmann übernahm das Asylverfahren. Drei Mitglieder der RLCC besuchten den traumatisierten Flüchtling an seinem neuen Wohnort. Sie begleiteten ihn zum Ausländeramt und Sozialamt und suchten einen Arzt und Psychiater für ihn. Daneben halfen sie bei der Recherche für Medieninformationen und Klinikgutachten. „Für ein Mandat, das so viele Facetten hat, ist es wichtig, ein Team zu haben. Und dafür bin ich auch dankbar. Ein Fall, der auf der Titelseite des Stern stand, ist für die Studierenden eine besondere Erfahrung.“

Auch wenn sie nicht bei allen Problemen des Alltags helfen können, verstehen die Studierenden ihre Arbeit auch als allgemeine Lebenshilfe. Sie lernen vor allem, dass die Lebenswirklichkeit weit weg vom konstruierten Klausurfall ist. Es kommt darauf an, im Gespräch mit den Flüchtlingen die relevanten Informationen herauszufiltern – zu erkennen was tatsächlich das richtige Mittel ist, um zielgerichtet helfen zu können. Außerdem gilt: Es kommt nicht darauf an, einen juristisch brillianten Schriftsatz zu verfassen. Vielmehr müssen sie die wesentlichen Informationen prägnant übermitteln, Berührungsängste mit der Bürokratie abbauen, Handlungsmöglichkeiten erkennen und einen guten Kontakt zu den zuständigen Stellen pflegen. „Das Sozialamt oder die Ausländerbehörde wissen inzwischen, wer wir sind, wenn ich mich mit ‚Refugee Law Clinic’ melde“, sagt Benjamin Lensch.

Anwaltliche Arbeit erleben

Die Mitarbeit in einer Law Clinic ist weit mehr als Schmuck für den Lebenslauf. Für Rechtsanwalt Jens Dieckmann vermittelt die RLCC Fähigkeiten, die für die Arbeit als Anwältin oder Anwalt wertvoll sind und die weder das Studium noch ein Pflichtpraktikum vermitteln können. „Die Studierenden lernen, worauf es ankommt und die Komplexität der Fälle anzunehmen“, beobachtet er. Darüber hinaus ermöglicht die praktische Arbeit auch, sich selbst zu testen: Wie fühlt es sich an, Verantwortung für ein Problem eines anderen zu übernehmen? Passt das zu mir?

Yao Li und Benjamin Lensch sind sich einig, dass das Asylrecht nicht nur besonders vielfältig ist, sondern auch durch die politischen Bezüge spannend ist. Die Mitarbeit bei der RLCC ermöglicht ihnen, sich in der aktuellen Debatte über Flüchtlinge konkret zu engagieren und Menschen helfen zu können. Auch, dass sie sich ein spannendes Rechtsgebiet selbst erarbeitet haben und anwenden, schätzen sie an der Law Clinic.

Und wie steht es um die Vereinbarkeit mit dem Studium? Hier sind sich beide einig, dass sich die Arbeit gut mit dem Universitätsalltag verbinden lässt. Wer gerade wenig Zeit hat, kann sich auch mal für ein paar Monate ausklinken und danach wieder einsteigen. Außerdem, so verraten sie, wird Allgemeines Verwaltungsrecht viel anschaulicher, wenn man nicht nur das Prüfungsschema aus dem Lehrbuch kennt, sondern ein Widerspruchsverfahren einmal selbst begleitet hat.

Blick nach vorne

Über das Engagement mit anderen Organisationen, Vereinen und kirchlichen Einrichtungen in der Region hinaus, soll die Law Clinic in Köln künftig stärker mit anderen Law Clinics in Deutschland vernetzt werden. Auf einer Bundeskonferenz im Sommer 2015 soll die Zusammenarbeit weiter vertieft werden. Das langfristige Ziel ist es, auch auf internationaler und europäischer Ebene ein Netzwerk für Flüchtlingsberatung zu schaffen, um so ein Auffangnetz für die Flüchtlinge, die zwischen den Mitgliedsstaaten hin- und hergeschoben werden, anzubieten. Die Refugee Law Clinic ist für alle Seiten ein Gewinn. //

Der Beitrag ist in Anwaltsblatt Karriere Heft 1/2015 erschienen.

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