Verlo­genes Verbot der Anwaltslüge

Text: Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg

Juristen – nicht nur Richter und Staats­an­wälte – sind Wahrheits­fa­na­tiker. Obwohl die mit der Lüge verbundene Täuschung zum Alltags­ge­schäft der Anwälte gehört, sie vielleicht am besten die Kunst der Lüge beherr­schen, sie eigentlich wie leibhaftige Pinoc­chios mit langen Nasen herum laufen müssten, behaupten auch Rechts­an­wälte leicht­fertig, einem strikten Verbot der Lüge zu unter­liegen. Berufs­rechtlich wird es aus dem Sachlich­keits­gebot des § 43 a Abs. 3 S. 2 BRAO herge­leitet. Danach ist unter anderem die bewusste Verbreitung von Unwahr­heiten untersagt. Prozessual ergibt sich die Wahrheits­pflicht für Rechts­an­wälte zum Beispiel aus § 138 ZPO. Natürlich gelten – wie für jedermann – auch die straf­recht­lichen Bestim­mungen der Verleumdung (§ 186 StGB) oder der falschen eides­statt­lichen Versi­cherung sowie des Meineids (§§ 165, 166 StGB). Unabhängig davon geht die Recht­spre­chung unaus­ge­sprochen von einer Art „gewohn­heits­recht­lichem“ Verbot der Lüge aus. Als Beispiel sei nur das Zulas­sungs­recht bei Notaren oder Rechts­an­wälten genannt: Wer hiermit falschen Angaben erwischt wird, sieht sich schnell mit dem Vorwurf der Lüge konfron­tiert. Sie lässt den Bewerber unwürdig oder als ungeeignet erscheinen für den Beruf.

Mit der schlichten Behauptung einer Pflicht des Rechts­an­walts zur Wahrheit wird jedoch das damit verbundene Problem in anwalt­s­idea­lis­ti­scher Sicht – Sein und Sollen gleich­setzend – verkannt. Ergeb­nisse der Forschung über das Lügen, die Relati­vität des Wahrheits­be­griffs, die Fragwür­digkeit eines philo­so­phisch begrün­deten radikalen Lügen­verbots wie bei Kant – er forderte die Wahrheit selbst bei der Antwort auf die Frage eines Mörders nach dem Aufent­haltsort seines Opfers – werden bisher völlig negiert (vgl. nur Simone Dietz, Der Wert der Lüge, 2002). Vor allem bedarf die utili­ta­ris­tische Funktion der Lüge bei Rechts­an­wälten erst noch einer genaueren tatsäch­lichen wie rechts­wis­sen­schaft­lichen Überprüfung. Bei der Bewertung der Anwaltslüge ist aus recht­licher Sicht dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Advokaten nicht unein­ge­schränkt die Wahrheit sagen können. Sie haben – verfas­sungs­rechtlich abgesi­chert durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG sowie straf­rechtlich durch § 193 StGB – gemäß § 3 BRAO vorrangig die Inter­essen ihrer Partei zu vertreten. Zudem unter­liegen sie einer Schwei­ge­pflicht nach § 203 StGB oder § 43 a Abs. 2 BRAO. Sie hindert zum Beispiel einen Straf­ver­tei­diger daran, seinen Mandanten als Täter vor Gericht darzu­stellen. In zuläs­siger Weise beschränken Anwälte zudem oftmals ihren Vortrag auf Halbwahr­heiten, indem sie ihre Partei belas­tende Umstände bewusst ausblenden. Sie kämpfen massenhaft gegenüber Gerichten, Behörden und gegne­ri­schen Dritten für eine Rechts­auf­fassung, welche sie innerlich für falsch halten. In Teilbe­reichen der Anwalt­stä­tigkeit wird die Lüge sogar explizit für zulässig erachtet. Verwiesen sei nur auf die Proble­matik einer (bewusst) „unwahren Proto­kollrüge“ im Straf­prozess.

Letztlich sollte selbst­kri­tisch einge­räumt werden, dass das unein­ge­schränkte Lügen­verbot weder allgemein und erst recht nicht bei Anwälten Geltung beanspruchen kann. Jeder Richter und – selbst­kri­tische – Rechts­anwalt weiß, dass es mit der Wahrheits­liebe der Advokaten in der Wirklichkeit nicht so bestellt ist, wie es von ihnen in schönster Selbstlüge behauptet wird. Die entschei­denden Verstöße werden nur nicht verfolgt und allen­falls als Trivi­al­fälle geahndet. Wenn nach einem alten musli­mi­schen Spruch gelten soll: „Ein gelehrter Jurist setzt dem Satan mehr zu als tausend Gottes­an­beter“, dann sollte auch bei Rechts­an­wälten klar sein, dass sie nicht immer erfolg­reich sein können, wenn sie als rigide Verfechter einer Wahrheits­pflicht tätig werden. Soweit sie mit „Falschaus­sagen“ einen legitimen – rechts­staatlich vertret­baren – Zweck verfolgen, ist Kritik unange­bracht. Dies gilt erst recht, wenn sich ein Rechts­anwalt ausnahms­weise der lebens­ret­tenden Notlüge im Interesse des Mandanten bedient. Jurek Beckers „Jakob der Lügner“ kann in derar­tigen Grenz­si­tua­tionen als Vorbild dienen, das alle anwalt­lichen Wahrheits­fa­na­tiker zum Schweigen bringen sollte.

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