Anwaltsrecht Grundkurs

Verlogenes Verbot der Anwaltslüge

Juristen – nicht nur Richter und Staatsanwälte – sind Wahrheitsfanatiker. Obwohl die mit der Lüge verbundene Täuschung zum Alltagsgeschäft der Anwälte gehört, sie vielleicht am besten die Kunst der Lüge beherrschen, sie eigentlich wie leibhaftige Pinocchios mit langen Nasen herum laufen müssten, behaupten auch Rechtsanwälte leichtfertig, einem strikten Verbot der Lüge zu unterliegen. Berufsrechtlich wird es aus dem Sachlichkeitsgebot des § 43 a Abs. 3 S. 2 BRAO hergeleitet. Danach ist unter anderem die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten untersagt. Prozessual ergibt sich die Wahrheitspflicht für Rechtsanwälte zum Beispiel aus § 138 ZPO. Natürlich gelten – wie für jedermann – auch die strafrechtlichen Bestimmungen der Verleumdung (§ 186 StGB) oder der falschen eidesstattlichen Versicherung sowie des Meineids (§§ 165, 166 StGB). Unabhängig davon geht die Rechtsprechung unausgesprochen von einer Art „gewohnheitsrechtlichem“ Verbot der Lüge aus. Als Beispiel sei nur das Zulassungsrecht bei Notaren oder Rechtsanwälten genannt: Wer hiermit falschen Angaben erwischt wird, sieht sich schnell mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert. Sie lässt den Bewerber unwürdig oder als ungeeignet erscheinen für den Beruf.

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Der Traum von der anwaltlichen Unabhängigkeit

Der Anwalt ist unabhängiges Organ der Rechtspflege. Doch wie unabhängig ist ein Anwalt? Juristen leben bekanntlich in einer Welt, welche vor allem durch Rechtsnormen geprägt ist. Sie unterliegen dabei oftmals der Gefahr, die Norm mit der Wirklichkeit gleichzusetzen. Vor allem Freiberufler wie zum Beispiel Rechtsanwälte haben in ihrer Geschichte immer wieder beredte Beispiele erheblicher Faktenblindheit im eigenen Berufsrecht geliefert, um den eigenen Berufsstand normidealistisch in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Die anwaltliche Unabhängigkeit ist ein Paradebeispiel für eine Berufsidealisierung.

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Schweigen um jeden Preis?

Das Private wird öffentlich. Die Tendenz ist eindeutig. Der gläserne und allgegenwärtig unter Kontrolle stehende Bürger ist keine Schreckensvision mehr. Der Widerstand der Bürger gegen diese Entwicklung ist gering. Wer jedoch eine „Karriere“ als Anwalt einschlägt, sollte schweigen können. Der Anwalt ist berufsrechtlich nach § 43 a Abs. 2 BRAO sowie vertraglich gegenüber seinem Mandanten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie ist strafrechtlich in § 203 StGB abgesichert, prozessual durch Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte sowie Beschlagnahmeverbote (wie z.B. § 97 StPO).

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Der Syndikusanwalt - ein lebendiges Nullum

Deutschlands Rechtsanwälte dürfen einen Zweitberuf ausüben. Vor allem dürfen sie gewerblich tätig sein, sei es als Hausverwalter, Geschäftsführer oder auch als Taxifahrer. Sie können sich auch zusätzlich zur eigenen Rechtsanwaltskanzlei in vergleichbarer Funktion als Rechtsanwalt bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber anstellen lassen. So sind Anwälte in den Rechtsabteilungen vieler Unternehmen tätig. Man nennt diese Juristen „Syndikusanwälte“.

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Unglaublich: Die Werbung ist frei

Deutschlands Rechtsanwälte üben zwar seit der Einführung der freien Advokatur 1878 einen „freien Beruf“ aus. Das Etikett „frei“ wird von ihnen jedoch nach wie vor nur einseitig verstanden. Der Beruf muss – so glauben sie – wegen der erhöhten Gemeinwohlrelevanz der anwaltlichen Tätigkeit besonderen beruflichen Restriktionen unterliegen im Gegensatz zu anderen – vor allem gewerblichen – Berufen. Diese Restriktionen finden ihren Ausdruck in einem besonderen Berufsrecht wie der BRAO, einer speziellen Verwaltung wie den Kammern oder einer berufsspezifischen Anwaltsgerichtsbarkeit.

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Diener wie vieler Herren darf ein Anwalt sein?

Rechtsanwälte unterliegen wegen der verstärkten Gemeinwohlrelevanz ihrer beruflichen Tätigkeit einem besonderen Berufsrecht. Es legt ihnen über die für jedermann geltenden Normen wie zum Beispiel in der GewO, dem UWG oder dem StGB besondere Pflichten auf. Sie sind geregelt vor allem in der BRAO; weniger bedeutsam ist die gesetzesergänzende Berufsordnung (BORA). Zu den wesentlichsten Berufspflichten zählt dabei vor allem das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (Prävarikation). Es ist strafrechtlich normiert in der Parteiverratsbestimmung des § 356 StGB; das berufsrechtliche Pendant findet sich in § 43 a Abs. 4 BRAO.

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